Unter den linksgrünen Machthabern wird der Staat immer übergriffiger:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der “Spiegel”. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.
In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über das der “Spiegel” berichtet, heißt es: “Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.” Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent ist. “Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar”, so die Ministerialen.
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. Theoretisch war das auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft.
“Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders”, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin. Die Konsequenzen würden die Verbraucher tragen, die höhere Preise zahlen müssen. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.
Die Mineralölkonzerne haben die Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin von bis zu 35 Cent nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben, so die Auffassung von Habeck. “Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind”, sagte der Vizekanzler. Es sei offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hätten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.
Wir wissen alle, dass die abgeschöpften Beiträge in der Staatskasse nicht den Autofahrer zugute kommen, sondern für irgendwelche Klima- oder Migrationsprojekte verschleudert werden. Von daher ist höchste Vorsicht geboten, wenn Habeck so etwas durchsetzen will. (Mit Material von dts)
