62 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre stürmen heute wieder Polizisten die Redaktionsräume und Büros von Journalisten – doch diesmal geht keine empörte Öffentlichkeit, keine “Zivilgesellschaft”, keine kampfbereite Studentenschaft auf die Barrikaden. Im Gegenteil: Mit feixender und grimmiger Genugtuung verfolgen die Schergen und Claqueure des Linksstaats das böse Treiben. Mit dem völlig willkürlichen Verbot des angeblich „rechtextremistischen“ Magazins „Compact“ hat – wer sonst – die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums, Nancy “Antifa” Faeser, der Pressefreiheit in Deutschland den vorerst empfindlichsten Schlag versetzt. Das Grundgesetz kann seit heute im Wortsinn als zerfleddert und “zerfaesert” bezeichnet werden, wie es bereits in bitteren Memes illustriert wird.
Die Begründungen, die Faeser dafür anführte (“Verschwörungsideologie“, “Putin-Nähe“) lassen sich auf jedes Medium anwenden, doch der wesentliche Hauptgrund für die staatliche Reaktion ist ein Satz, den Faeser in ihrer hanebüchenen Rechtfertigung ihres Vorgehens ganz an den Anfang stellte: “Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.” Das ist es, worum es hier geht, das ist die zentrale Botschaft hinter dieser polizeistaatlichen Entgrenzung: Wer sich gegen die millionenfache islamische Massenmigration stellt, Faesers Kernanliegen beim Endziel der Auflösung und “Überwindung” Deutschlands, soll kaputtgemacht, stummgeschaltet, abgeräumt werden. Die anderen “Delikte” (sprich missliebige Meinungsäußerungen) wie Kritik am Corona-Regime oder am Klimawahn, an der Gender-Ideologie oder dem Ukraine-Kurs der Regierung spielen auch eine Rolle, doch das ist das Entscheidende hier: Wer noch auf der ethnisch-kulturellen Selbstbehauptung der deutschen Identität besteht und sich damit der Umwandlung Deutschlands in ein Siedlungsgebiet für die ganze Welt wendet, steht nun endgültig auf der Abschussliste.
“Compact” ist grenzwertig. Aber…
Es mag ja stimmen: “Compact” gehört innerhalb der pauschal als “neurechts” bis “rechtsradikal” etikettierten Landschaft der “alternativen” respektive “freien” Medien gewiss zu den Schmuddelkindern. Vieles von dem, was im Jürgen Elsässer Blatt steht und was seine Videos beinhalten, ist grenzwertig, mehr als grenzwertig und zum Teil schlichtweg abstoßend. Es mag alles stimmen: Es gibt dort Verschwörungserzählungen, antisemitische Narrative und an Hassrede grenzenden Einlassungen. Das betrifft allerdings nicht “Compact” als Ganzes und nicht alle Beiträge, aber Tatsache ist, dass dort eine Abgrenzung gegenüber auch unappetitlichen Ausfällen faktisch nicht stattfindet, womit sich dieses Blatt selbst diskreditiert hat Auch die dort gezielt gepflegte Doppeldeutigkeit des Begriffs “Revolution” und die bewusste Unklarheit darüber, ob der in Deutschland überfällige Politikwechsel wirklich mit demokratischen Methoden oder nicht doch eher durch einen Staatssturz erreicht werden soll, waren zuweilen starker Tobak – und sie gingen selbst denen zu weit, die die Bundesregierung lieber heute als morgen aus dem Amt gefegt sähen.
Aber darum geht es hier und heute nicht. Es geht nicht um ein mutmaßlich rechtsextremes oder antisemitisches oder hetzerisches Magazin. Wer sich auf diesen Holzweg führen lässt, macht schon einen Fehler. Es geht allein um Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, um den bislang schamlosesten Anschlag auf das Grundgesetz in der jüngeren Geschichte der BRD. Im “Compact”-Magazin nach Gründen zu suchen, die ein solches Verbot rechtfertigen, hebt dieses Verbot alleine schon auf die Stufe eine legitime Maßnahme. Wer hier “ja, aber…” oder “…was die alles geschrieben haben!” einwirft, billigt schon die Methode, indem er sie in den Rahmen diskutabler staatlicher Handlungsoptionen rückt. Und das ist sie eben nicht. Wenn Nanc Faeser morgen Internierungslager ankündigen würde für Staatsfeinde und sogenannte Rechtsextreme, dürfte auch nicht die erste Überlegung sein, ob die zur Verbringung dorthin Vorgesehenen womöglich tatsächlich Anlass für ihre Verhaftung geboten haben könnten. Denn hier könnte man dann ebenso argumentieren: “Ja, aber was die alles getan oder gesagt haben…” Nein, nein und nochmals nein! Die Methoden sind es, die sich hier kategorisch verbieten. Sie sind das Faschistische – und sei das, worauf sie angewendet werden, noch so verkehrt! Denn einmal in der Welt, lassen sie sich dann fortan gegen jeden in Stellung bringen.
In Demokratien werden keine freien Medien verboten
Diktaturen verbieten Zeitungen und sperren Andersdenkende ein. In einer freien Demokratie werden keine Zeitungen verboten! So einfach ist das. Meinungsfreiheit heißt entweder: Meinungen sind frei, auch schwer zu ertragende Äußerungen –oder es gibt eben keine Meinungsfreiheit. Der Grad der Rechtstaatlichkeit bemisst sich daran, wie sehr ein Staat bereit ist, auch den Schmutz zu schützen. Aus diesem Grund genießen in Deutschland selbst Kinderschänder und Vergewaltiger vor Gericht dasselbe rechtliche Gehör und die beste anwaltliche Verteidigung wie jeder andere Bürger, und aus diesem Grund muss sich der Schutz des Grundgesetzes auch auf die Schmutzfinken der journalistischen Zunft erstrecken – ob man diese nun bei “Compact” oder beim “Neuen Deutschland” sucht. Basta. In der alten Bundesrepublik gab es lange Jahre eine “Deutsche National Zeitung”, die den Holocaust relativiert und auf abstoßende Weise gegen Juden und Linke gehetzt hat; doch sogar diese wurde niemals verboten – aus gutem Grund: Meinungsfreiheit à la carte, nur für jene, deren Meinung für legitim erklärt wegen, ist keine Meinuggsfreiheit. In der unmittelbaren Nachkriegszeit, kurz nach Hitler, scheinen die in Sachen Demokratie und Grundrechte gänzlich unerfahrenen Deutschen das besser verstanden zu haben als die von heute.
Wenn im besten Deutschland, das es für Frank-Walter Steinmeier jemals gegeben hat, ein Medium einfach “per ordre de Mufti” verboten werden kann, ohne dass zuvor ein Gericht darüber entscheiden müsste, dann ist diese Grundordnung selbst bedroht – und zwar durch die Regierung. Die miese Vorgehensweise Faesers unterstreicht diesen Eindruck zusätzlich: Sie griff sogar zu dem Trick, die „Compact“-GmbH einfach willkürlich zum Verein zu erklären, um das Magazin so auf Basis des Vereinsrechts zu verbieten. Nie und nimmer kann, darf und wird diesen perfide Masche vor Gericht Bestand haben, das ist absehbar. Und doch sie tut es – ungeachtet der verheerenden Folgen. Dieselbe Ministerin , die es nicht einmal schafft, die (tatsächlich als Verein auftreten) gemeingefährliche radikal-islamische Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, welche ganz offen die Einführung des Kalifats in Deutschland fordert, missbraucht ihre Macht, um mit bananenrepublikanischen Kniffen ein Nischenmagazin zu verbieten, um damit eine ganze Zunft einzuschüchtern. Denn jedem ist klar: Ihn kann es als nächstes treffen, diese Regierung schreckt vor nichts mehr zurück.
Die nächste medienwirksame Großrazzia
Schlimmer noch: Wie bei der “Reichsbürger“-Großrazzia hat Faeser aus ihrem neuerlichen Coup ein Spektakel gemacht. Erneut ließ sie eine morgendliche Großrazzia mit polizeilichen Großaufgeboten veranstalten, als gehe es hier um die Zerschlagen einer Terrororganisation auf den letzten Drücker, kurz vor einem drohenden Anschlag. Und auch diesmal wieder wurde die Information erneut an handverlesene, besonders linientreue Journalisten durchgestochen – vor allem natürlich an die ARD. Die revanchierte sich auch sogleich mit einem positiven „Tagesschau“-Artikel über die Aktion – mit einem Beitrag, der als einzige Unterstützung für Faeser, ohne die allergeringste kritische Einordnung, zu werten ist. Nach Belegen für die Einschätzung des Innenministeriums über „Compact“ müsse man „in der Tat nicht lange suchen“, hieß es in schlimmster Regierungsanbiederung. „Compact“ spreche von sich selbst als „Widerstand“, das politische System sei während der „Pandemie“ als Corona- oder Impf-„Diktatur“ „diffamiert“. In einer „Compact“- Sendung zur Vogelgrippe habe es kürzlich geheißen, „neuer Impfterror“ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen „zwangsgeimpft“ worden. “Auch die AfD” habe immer wieder eine Plattform in dem Magazin erhalten.
Abgesehen davon, dass auch hier wieder eine prinzipiell unzulässiges rechtsstaatswidriges Vorgehen der Regierung gerechtfertigt wird: All das ist legitime Kritik und völlig zulässig; was daran falsch oder sogar strafwürdig sein soll, erklärte die “Tagesschau” natürlich nicht. Es gäbe weit Schlimmeres über Correctiv zu sagen, was etwa antisemitische Klischees anbelangt – welche die ARD-Journalisten hier natürlich aussparen (vermutlich, weil sie in ihrer eigenen Israelfeindlichkeit hier vielleicht gar nicht so weit weg ist von Elsässers Medium). Sie kriminalisiert stattdessen die Kritik, die sich so, in unterschiedlichen sprachlichen und intellektuellen Registern, in fast allen anderen alternativen Medien finden lässt, woraus sich schließen lässt, dass die “Tagesschau” beim “Verbot” eines jedes anderen beliebigen “rechten” Mediums exakt dieselbe Zustimmung und Begeisterung zeigen würde. Das ZDF stand derartigem klammheimlichem Jubel über die Ausschaltung eines Mediums übrigens in nichts nach. Die Journalismuskarikatur, Linkshetzerin Dunja Hayala, verhöhnte Jürgen Elsässer öffentlich mit folgenden Tweet (und die Meinungsfreiheit gleich mit):
Wegen der Einweihung von Hofschranzen-Systemmedien und linientreuen Journalisten in die gruselige Aktion hat der Rechtsanwalt Markus Haintz heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraph 353b Strafgesetzbuch sowie von Privatgeheimnissen nach Paragraph 203 Strafgesetzbuch erstattet. Dass bestimmte Medienvertreter über die anstehenden Durchsuchungen bei “Compact” vorab zwecks “bestmöglicher Bilder” informiert worden seien, sei absolut inakzeptabel, so Haintz: “Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.” Haintz weiter: “Deutschland braucht in Sachen Meinungsfreiheit den Vergleich mit Russland, der Türkei und China nicht mehr zu scheuen, wenn das die ‘Argumente’ der zwangsfinanzierten Staatspropaganda zum Verbot von Compact sind. Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie!”
So infam wie die Razzia selbst war auch hier wieder einmal das Timing: Obwohl Faesers Beschluss zum “Compact”-Verbot bereits am 5. Juni ergangen war, erfolgte die Ausführung erst heute, fast sechs Wochen später. Offenbar wollte man bis zum Ende der Europameisterschaft abwarten, bis sich die internationale Aufmerksamkeit von Deutschlands abgewandt hat – und die Deutschen selbst nicht mehr von Fußballnachrichten abgelenkt sind, damit sie diesen neuesten Coup gegen den rechten Popanz auch mit voller Aufmerksamkeit verfolgen können. Noch vor der nächsten Bundestagswahl sollen offenbar unumkehrbare Fakten geschaffen werden und alle Gegner der Linken kriminalisiert oder am besten ganz verboten werden.
Die üblichen Jubler und wahren Faschisten
Zuspruch für die schockierende widerliche Aktion kam von den üblichen Freiheitsfeinden aus dem linksgrün-autoritären Establishment: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, für den jeder fünfte Deutsche “brauner Bodensatz“ ist, begrüßte das Verbot des Magazins rundheraus. “Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“, sagte Kramer dem SPD-nahen “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es zeige die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. “Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt“, jubelte er. Und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das “Compact”-Verbot durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert und begrüßte es ausdrücklich. “Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf ein Verbot einer Zeitung stellen, sehr intensiv geprüft und abgewogen hat”, verteidigte er Faeser. Innerhalb seiner eigenen Koalition ist diese Einschätzung wohl reichlich umstritten: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommt zu einer ganz anderen Bewertung:
Aus diesem Tweet lässt sich, worauf “Nius”-Journalist Ben Brechtken hinwies, herauslesen, dass die FDP offenbar über Faesers Nacht- und Nebelaktion nicht informiert war (nicht einmal offenbar der FDP-Justizminister Buschmann!). Schon dieser Skandal müsste eigentlich zum sofortigen Rückzug der “liberalen” Partei aus dieser Koalition der Schande führen – so wie übrigens 1962 bei der eingangs erwähnten “Spiegel”-Affäre, als die FDP-Minister noch soviel “freiheitliches Rückgrat” hatten, dass sie “aus Protest die Koalition verließen”, wie Brechtken erinnert. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um das übliche Maulheldentum der FDP-“Rampensau” Kubicki handelt oder ob man es hier diesmal ernst meint, wo es um alles geht. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zeigt sich, wie etliche seiner Standeskollegen, schockiert: “Wo kommen wir eigentlich hin, wenn in Deutschland jetzt schon Zeitschriften verboten werden?” Und er verweist darauf, dass “in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik” niemand je daran gedacht habe, unliebsame Medien und Verlage zu verbieten. Denn: “Es war eben anerkannt, daß im Westen die Ausübung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der ‘System-Einpassung’ und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht. Die Postdemokratie schreitet voran; man bemüht sich erkennbar immer weniger, die Entwicklungen noch als ‘demokratisch’ oder gar ‘freiheitlich’ erscheinen zu lassen.
„Compact“-Gründer und Chefredakteur Elsässer äußerte sich entsetzt: Er sprach von einem „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit, warf dem Innenministerium eine „faschistische Maßnahme“ und wies darauf hin, dass „Compact“ eine „legale Zeitung“ sei, die seit 14 Jahren existiere und noch nie wegen Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus oder Aufrufen zur Gewalt jemals von einem Gericht sanktioniert worden sei. Damit touchiert er in der Tat einen kritischen Punkt, der bei einer alsbaldigen rechtlichen Bewertung von Faesers Handeln entscheidend sein könnte: Wie schon bei den Rufen nach einem AfD-Verbot finden sich nämlich – jenseits raunender Unterstellungen, bösartiger Zuschreibungen und der allgegenwärtigen Frage des Geschmacks – schlichtweg keine gerichtsfesten Gründe, an denen sich die Maßnahme gegen „Compact“ irgendwie festmachen ließe – selbst dann nicht, wenn man Artikel 5 Grundgesetz außer Acht lässt. Eine Publikation in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu verbieten, sei „einer freiheitlichen Demokratie unwürdig“, so Elsässer weiter. Dies zeige, dass Deutschland sich auf einem „verheerenden Weg“ befinde. Die “rote Schwelle” sei eigentlich schon überschritten: Für ihn ist es nur nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere Medienunternehmen ins Visier des Staates geraten. Denn: „Wenn Compact als legale Zeitung, als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher.“ Der Staat mache hier gewissermaßen “tabula rasa“.
Feigenblätter und Worthülsen
Damit bringt er den ganzen ungeheuerlichen Skandal auf den Punkt. Dieser 16. Juli 2024 ist ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte, weil die Ampel-Regierung heute endgültig ihre totalitäre Fratze enthüllt hat. Deutschland befindet sich unverkennbar auf dem Weg zurück in die Diktatur, zumindest aber in die „gelenkte Demokratie“. Dazu muss man sich in Erinnerung rufen: Kein Unrechtssystem hat Meinungen je verboten, indem es gesagt hat: wir schränken mal eben die Pressefreiheit ein! Wir verbieten Kritik, weil sie uns nicht passt! Nein: Sie hatten immer ihre wohlklingenden Begründungen und gedrechselten Tatbestände zur Hand. Früher hießen diese Wehrkraftzersetzung, Volksfeindlichkeit, Hochverrat gegen Führer, Volk und Reich. Oder Zersetzung, ausländische/faschistische/imperialistische Feindpropaganda, republikfeindliche Agitation. Heute heißen sie Delegitimierung oder “Kampf gegen die Freiheitlich-demkratische Grundordnung”. Jedes Regime schafft sich diese Feigenblätter und exkulpierenden Worthülsen. Und es wendet sie so selektiv an, wie es ihm passt. Hätte Compact doch mal besser das Kalifat verherrlicht, den türkischen Wolfsgruß propagiert, Märchen über Gruppenvergewaltiger und Messertäter (wie Faeser unlängst selbst) verbreitet oder Antifa-Straßengewalt gutgeheißen! Er selbst und die Bundespolizisten hätten heute früh ruhig ausschlafen können.
Und die Scheindelikte werden immer weiter verfeinert. Aus Islamkritik wird antimuslimischer Rassismus. Als Kritik an Zuwanderung wird rassistische Hetze gegen die offene und vielfältige Gesellschaft. As der Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes wird Transphobie. Aus der Ablehnung von Pandemiemaßnahmen Beihilfe zum Massenmord. Und wer sich übers Wetter beschwert, läuft schon Gefahr, Klimaleugner zu werden. Sie haben sich ein totalitäres Netz von Fallstricken geschaffen, in dem sich jeder verheddern kann. Jeder kann gebrandmarkt und zur Zielscheibe gemacht werden. Und genau darum geht es. Um Einschüchterung. Nun auch von vermeintlich bislang besonders geschützten Vertretern der Presse und freien Rede. Dies ist die nächste Eskalationsstufe, die sich einreiht in eine schleichende Entwicklung, die Faeser mit öffentlichen Verleumdungen, Entlassungen, Säuberungen des Beamtenapparats, polizeilichen und juristischen Repressalien gegen Unterstützer, Spender und Abonnenten missliebiger freien Medien in Gang gesetzt hat und die nun droht, in die offene Diktatur abzugleiten. Diese Leute schrecken nichts mehr zurück – und wenn wir sie nicht stoppen, indem wir sie so schnell wie möglich abwählen, stoppen sie uns.
Nun rächt es sich, dass Artikel 5 Grundgesetz in Deutschland nie auch nur ansatzweise einen Stellenwert erlangt hat wie das First Amendment in den USA. Das Aushalten anderer, auch impertinenter Meinungen, die unbedingte Freiheit, sagen zu dürfen, was man will und für richtig hält, selbst wenn es von anderen als falsch oder gefährlich empfunden wird: Das ist in Deutschland dahin, davon ist nichts mehr übrig. (DM)
