Review

Die BZ titelte:

Mehmet Y.: 3 Anwälte auf Staatskosten

Journalistenwatch.com Rechtsexpertin Lena Duggen füllt einige Lücken, die die BZ in ihrem Artikel über den “Wedding-Killer” (Er ist wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs angeklagt. Er hatte kaltblütig zwölfmal auf die fünf Menschen im Familienauto seiner Ex geschossen) gelassen hat:

Der Artikel der B.Z. ist wichtig, um den Steuerzahler über die Verwendung seiner Gelder aufzuklären, doch lässt er einiges im Unklaren und erweckt mitunter falsche Eindrücke.

Richtig ist in jedem Fall, dass dem Angeklagten Mehmet Y. gleich drei Verteidiger zur Seite stehen, die eine Menge Geld kosten. Doch zahlt tatsächlich der Staat ebendiese Kosten? Nein, denn eine Verteidigung auf Staatskosten gibt es in Deutschland nicht und darauf wird im letzten Absatz des Artikels nur kurz hingewiesen.

Doch zunächst einmal der Reihe nach. Zuerst muss dargelegt werden, wann einem Angeklagten überhaupt ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann oder muss. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers nach dem § 140 StPO notwendig ist. Notwendig ist sie bei Mehmet Y. beispielsweise deshalb, weil die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Landgericht, hier dem Landgericht Berlin, stattfindet und weil dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Allerdings werden Pflichtverteidiger in den meisten Fällen nur dann beigeordnet, wenn der Angeklagte selbst keinen Wahlverteidiger festgelegt hat. Dies scheint Mehmet Y. nicht getan zu haben, sodass ohne eine Pflichtverteidigung kein Urteil gefällt werden darf. Soweit so klar.

Merkwürdig erscheint dem Leser aber vermutlich, dass einem Angeklagten scheinbar gleich drei Pflichtverteidiger zur Wahrung seiner Interessen beigeordnet werden können. Doch auch das ist rechtlich festgelegt. Und an dieser Stelle wird es noch komplizierter, denn nun kommen die so genannten Wahlpflichtverteidiger ins Spiel. Wahlpflichtverteidiger sind grundsätzlich Pflichtverteidiger, die jedoch nach § 142 Absatz 1 Satz 2 StPO vom Beschuldigten selbst bezeichnet werden können. Und auf solche Wahlpflichtverteidiger ist die Anwendung des § 137 StPO geboten. Demnach darf sich der Beschuldigte (in unserem Fall der Angeklagte) nach § 137 Absatz 1 Satz 1 StPO in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen, wobei nach § 137 Absatz 1 Satz 2 StPO die Zahl der gewählten Verteidiger drei nicht übersteigen darf. Und dass zumindest die beiden Rechtsanwältinnen Wahlpflichtverteidiger von Mehmet Y. sind, ist offensichtlich.

Unklar ist nun lediglich noch, warum Mehmet Y. zu beiden Wahlpflichtverteidigern ebenfalls ein so genannter Sicherungspflichtverteidiger beigeordnet wurde. Dies kann jedoch in wenigen Worten erklärt werden: Sicherungspflichtverteidiger dienen in vielen Fällen der Verfahrenssicherung. Da Mehmet Y. scheinbar dazu neigt, seinen Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, wodurch der Prozess ein weiteres Mal nicht fortgeführt werden könnte, soll der dritte Anwalt an seiner Seite ebendieses „Platzen des Prozesses“ verhindern. Somit ist auch dessen Einsatz durchaus gerechtfertigt.

Zum Schluss möchte ich allerdings noch einmal auf die Finanzierung der drei Verteidiger eingehen. Wie bereits erwähnt, gibt es in Deutschland keine Verteidigung auf Staatskosten. Nicht einmal Prozesskostenhilfe ist im deutschen Strafrecht vorgesehen. Somit ist die Überschrift des Artikels nicht ganz richtig.  Zwar erhalten Pflichtverteidiger ihre Vergütung zunächst vom Gericht, doch das bedeutet nicht, dass der Angeklagte diese Kosten nicht selbst in Form von Verfahrenskosten zahlen muss.

Es gibt nur einen Fall, in dem die Verfahrenskosten nicht vom Angeklagten zurückgefordert werden können: im Falle eines Freispruchs. Doch dieses Risiko dürfte für die Staatskasse sicher nicht bestehen.

Übrigens: Die Verjährungsfrist dauert 30 Jahre. Geht er jetzt tatsächlich nicht arbeiten, wird sein ganzes Hab und Gut gepfändet. Daraus wird dann das Verfahren bezahlt. Er wird sicherlich ein Auto und ähnliches haben, das ist er dann los. Die Justizkasse ist bei sowas sehr hinterher und pfändet relativ schnell.

 http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/mehmet-y-3-anwaelte-auf-staatskosten-article1448387.html



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