In Thüringen hat es mehrere Angriffe auf Wohn- oder Arbeitsräume linker Politiker gegeben. Bei einem Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller wurden der Eingangsbereich und ein davor geparktes Auto angezündet. Der Sachschaden soll bei rund 13.000 Euro liegen. Müller, der sich zum Tatzeitpunkt nicht im Haus aufhielt, geht jedoch von einem deutlich höheren Schaden aus. Er zeigte sich von dem Anschlag schockiert. „Ich war in der ganzen Welt unterwegs, habe unter freiem Himmel übernachtet, nun habe ich Angst zu Hause im eigenen Bett”, sagte er. Familie und Freunde stünden ihm zur Seite, auch SPD-Landeschef Georg Maier habe sich bereits bei ihm gemeldet. Er rechnet damit, dass ihn der Vorfall verändert. Er werde wohl noch besonnener auftreten und sich noch überlegter äußern, um der Verrohung der Sprache und der Gesellschaft entgegenzuwirken, kündigte er an.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnte in der „taz“ vor einer fortschreitenden „Verrohung“ in der Gesellschaft. „Es werden rote Linien überschritten – Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt”, so Maier weiter. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern „ganz offen” statt. Der Staat werde dem nicht tatenlos zusehen. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf ein politisches Motiv für die Brandstiftung, der Verdacht liege allerdings nahe. SPD-Chefin Saskia Esken sagte im „Tagesspiegel“: „Wer wissentlich Menschenleben gefährdet, um unliebsame Menschen zum Schweigen zu bringen, muss mit der Härte unseres Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden.” Sie sprach von einem „feigen Anschlag” und machte auch die aufgeheizte Stimmung im Land und im Internet mitverantwortlich. „Wer im Netz oder auf der Straße Hass und Hetze verbreitet, der muss wissen: Aus Worten folgen Taten!” Die CDU-Landtagsfraktion im Landtag sprach von „niederträchtigen Angriffen”, die durch nichts zu rechtfertigen seien Kurz vor dem Anschlag hatten Unbekannte die Scheiben von zwei SPD-Büros in Suhl eingeworfen
Kein Wort ansonsten über Anschläge auf AfD-Politiker
Am Montagnachmittag wurde zudem das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode im Landkreis Nordhausen mit roten Hakenkreuzen beschmiert. So verwerflich derartige Anschläge auch sind, zeigt sich hier einmal mehr die ganze Heuchelei des Parteienstaates und seiner Medien Denn bei den zahllosen Angriffen auf Leib und Eigentum von AfD-Politkern war bislang noch kein einziges Mal ein solch geschlossener und vehementer Chor der Verurteilung zu vernehmen. Die AfD ist mit Abstand das häufigste Ziel politisch motivierter Gewalt. Dies wird jedoch von Medien und Parteien konsequent unter den Teppich gekehrt, wenn nicht sogar mit mindestens klammheimlicher Genugtuung registriert. Das sogleich von der “Tagesschau” vermeldete “Entsetzen” über die “überschrittenen roten Linien” können sich die dortigen Empörungsjournalisten deshalb hinstecken, wo keine Sonne scheint: Es ist reine Heuchelei. Diese Linien sind schon längst übertreten worden – von den Lieblingen ebendieser Medien.
Angesichts des Umfragehochs der AfD in Thüringen kommt bei manchen sogar bereits der Verdacht auf, ob es sich bei solchen Anschlägen auf linke Politiker nicht sogar um gezielte False-Flag-Aktionen im Wahljahr 2024 handelt, die dann vermeintlichen Rechtsradikalen in die Schuhe geschoben werden sollen. Und schließlich ist es der Gipfel der Verlogenheit, wenn ausgerechnet Esken die Verrohung des politischen Diskurses bejammert. Sie und ihre Genossen in der SPD und bei den Grünen sind nämlich die Hauptverantwortlichen dafür. Die Sprachverbote, die sie überall einführen wollen und ihre ständige Beschwörung der angeblich immer und überall drohenden rechten Gefahr haben zu dieser Vergiftung des gesamten gesellschaftlichen Klimas mehr beigetragen als alles andere. Wer so mit zweierlei Maß misst, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihm nichts mehr glaubt. (TPL)
