Komatöse Neujahrsgrüße von Merkel: Erstellt das Kanzleramt Redemanuskripte mittlerweile per KI-Bot?

Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Wochenlang hörten die Deutschen von ihrer Kanzlerin ebenso wenig wie die Chinesen von Mao in den Monaten vor der Kulturrevolution – und jetzt meldet sie sich ausgerechnet mit einer Neujahrsansprache zurück, die sich so liest, als sei eine KI-Software mit Phrasen, politischen Versatzstücken und Allgemeinplätzen gefüttert worden, um eine 08/15-Regierungserklärung für ein Volk im Wachkoma zu erzeugen.

So wenig wie Merkel die eigentlichen Probleme, gesellschaftlichen Zweifel und Sorgen der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Ansprache stellt (auf diese geht sie bezeichnenderweise überhaupt nicht erst ein), so viel Raum gewährt sie in ihrer heute veröffentlichen Neujahransprache an die Deutschen, die unter anderem die „dts Nachrichtenagentur“ veröffentlichte, wieder einmal politischen Standardfloskeln, die in exakt identischer Form „zeitlos“ sind und so auch schon vor 30 Jahren hätten gesagt werden können. Es ist wie mit der idiotischen, weil inhaltsleeren Forderung nach „World Peace“: eine Art Vaterunser der leeren Bekenntnisse. Danke für nichts.

Merkel schwadroniert, die Deutsche erlebten „täglich, wie sehr der digitale Fortschritt unser Leben in allen Bereichen verändert, natürlich auch unser Arbeitsleben. Darauf müssen wir neue Antworten finden.“ Diese Antworten hätte sie, die dieses Land seit 15 Jahren führt, längst geben müssen; die digitalen Infrastrukturdefizite und das heillose Desaster um den viel zu spät angelaufenen 5G-Ausbau sind hier nur Teilaspekte. Auch das Desiderat Merkels „Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen“ und der Wunsch, dass alle „auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente“ klingen so, als wäre es nicht seit nunmehr vier Legislaturperioden ihre ureigene Aufgabe als Regierungschefin gewesen, dafür die Weichen zu stellen.

Sonntagsreden zur Kaschierung von eigenem Versagen

Die Antwort, warum aus alledem bislang nichts wurde, gibt sie sich im Folgesatz allerdings gleich selbst: „Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann.“ Also alles Eigenschaften und Inspirationen, für die Merkel selbst NICHT steht. Das „neue Denken“, die „Bereitschaft, Neues zu wagen“ werden unter dieser Kanzlerin, dieser Frau von gestern, ganz sicher nicht mehr angestoßen werden. Merkel ist ein Auslaufmodell, und Deutschlands Zukunft wird mit jedem Tag dunkler, den sie im Amt ist.

Die riesigen Hypotheken, die sie hinterlassen wird, haben ihre Ursache in zwei Grundfehlern ihres Regierungsstils: Merkel blieb dort untätig, wo sie dringend hätte handeln müssen – und sie wurde dort tätig, wo dazu keine Notwendigkeit bestand und es vor allem die Rechtsordnung und ihr Kompetenzrahmen als Kanzler es gar nicht hergaben. Die arrogante Eigenmächtigkeit, Deutschland zum Sozialamt für Millionen Menschen zu machen und sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, überspielt sie in ihrer nunmehr fünften Neujahrsbotschaft in Folge mit einer dreisten Nonchalance, so als hätte ihre Flüchtlings- und Asylpolitik nicht die Axt an dieses Gemeinwesen gelegt und inzwischen sichtbare Kollateralschäden bei Sicherheit, sozialer Grundversorgung und wirtschaftlichem Wohlstand verursacht.

Altersarmut, Europolitik, die anhaltende außenpolitische Entfremdung von den USA mit unabsehbaren sicherheitspolitischen Folgen; der Klima-Wahn mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der deutschen Wirtschaftsleistung; eine desolate, inkohärente Energiepolitik. Unsichere Renten, steigende Kassenbeiträge: Es gibt fast kein Politikfeld, in dem Merkels Groko-Regierung nicht Sprengbomben mit Zeitzünder oder Großbaustellen hinterlassen hätte.

Phrasendrescherei, die um die realen Probleme einen weiten Bogen macht

Auch über steigende Kriminalität und den Verlust der öffentlichen Sicherheit – darüber verliert sie kein Wort. Hingegen sehr wohl natürlich über „Hass, Anfeindungen und Gewalt“. Was diese Frau hier reitet, ist derselbe Wahn und Realitätsverlust, der vorvergangene Woche im Bundestag auf die Zwischenfrage von Gottfried Curio hin zutage trat, auf dessen Vorhaltung steigender Migrantengewalt hin Merkel erklärte, es würden ja jetzt jede Menge neue Behördenstellen „gegen Rechts“ geschaffen.

Jene, die ihre Wahnsinnspolitik im Alltag ausbaden müssen – „Polizisten, Feuerwehrleuten und all denen, die ihren Mitmenschen in schweren Situationen beistehen“, sind ihr bezeichnenderweise nur in diesem einen Kontext – dem Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ eine Erwähnung wert. Deren Opfer zu schützen, sei „Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt“. Jene aber, die zu Opfern vermeidbarer Gefahren und Gefährder wurden, die durch ihre Politik erst ins Land geholt wurden, werden verschwiegen – wie auch die Tatsache, dass die Einsatz- und Hilfskräfte, aber auch Behörden und Justiz im Land vor allem durch ebendiese „Herausforderungen“ ans Limit ihrer Kräfte gebracht werden. (DM)

jouwatch dokumentiert Merkels Neujahrsansprache nachfolgend im Wortlaut:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können – wenn wir unsere Stärken nutzen, wenn wir auf das setzen, was uns verbindet, wenn wir uns daran erinnern, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben. Im nächsten Jahr wird Deutschland seit 30 Jahren in Frieden und Freiheit wiedervereint sein. In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft. So hatten zum Beispiel noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibt auch im nächsten Jahrzehnt noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben. Zugleich erleben wir täglich, wie sehr der digitale Fortschritt unser Leben in allen Bereichen verändert, natürlich auch unser Arbeitsleben. Darauf müssen wir neue Antworten finden. Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente. Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können. Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich. Sie und die aus der Erderwärmung erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich. Diese Überzeugung trägt auch das Klimaschutzprogramm, das Bund und Länder vor wenigen Tagen verabschiedet haben. Ich weiß sehr wohl, dass die darin beschlossenen Maßnahmen den einen Angst machen, dass sie sie überfordern könnten, und den anderen noch lange nicht ausreichen. Und es stimmt ja auch: Ich bin mit meinen 65 Jahren in einem Alter, in dem ich persönlich nicht mehr alle Folgen des Klimawandels erleben werde, die sich einstellen würden, wenn die Politik nicht handelte. Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder unterlassen. Deshalb setze ich all meine Kraft dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – ökologisch, ökonomisch, sozial – den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das gerade beschlossene Gesetz bietet dazu den – im Wortsinne – Not-wendigen Rahmen. Dabei können wir aufbauen auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten. Und dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt. Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Die Würde des Menschen setzt die Grenzen, denn sie ist unantastbar. Das ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie, die jeden Tag mit Leben zu füllen ist. Ich danke den Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen. Sie – wie alle Menschen in unserem Land – vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt. Ich danke den vielen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haupt- und ehrenamtlich: den Polizisten, Feuerwehrleuten und all denen, die ihren Mitmenschen in schweren Situationen beistehen. Sie alle bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den vergangenen Jahren habe ich oft gesagt, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Denn nur in der Gemeinschaft der Europäischen Union können wir unsere Werte und Interessen behaupten und Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas. Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen. Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht. Deshalb danke ich heute Abend sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten als auch den zivilen Helferinnen und Helfern, die fern der Heimat ihren Dienst tun. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können. Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2020.“