Wichtige Symbolpolitik in Tagen des Verschissmus: SPD bejubelt steuervergünstige Menstruationstassen

Tampon Tax Tampon Tax, 10.12.2019, Borkwalde, Brandenburg, Aus Tampons wurde das Wort Tax gebildet. *** Tampon Tax Tampon Tax, 10 12 2019, Borkwalde, Brandenburg, From tampons the word Tax was formed

Endlich konzentriert sich die SPD wieder auf Themen, die ihrem neuen Format der Einstelligkeit gerecht werden: Ins neue Jahrzehnt startet die Schrumpfpartei nicht mit großen Entwürfen zu Sozial-, Europa- oder Sicherheitspolitik, sondern mit der reduzierten Mehrwertsteuer auf „Periodenprodukten“.

Auf Facebook feierte sich die SPD-Fraktion im Bundestag für die gestern in Kraft getretene Regelung, wonach die gesetzliche Mehrwertsteuer für „Tampons, Binden und Menstruationstassen“ sinkt: Ein „wichtiger und symbolischer Akt auf dem Weg zur (fiskalischen) Gleichstellung“ sei die Neuregelung; der angehängte, äußerst kreative Hashtag „#pinktax““ bezog sich wohl auf die Farbe des Monatsflusses, nicht der künftigen politischen Ausrichtung der Partei unter den Steinzeitsozialisten Esken/Walter-Borjans.

Erst Anfang Oktober hatte sich die Partei, tatkräftig unterstützt von SPD-Finanzminister Scholz, für die Reduzierung der auf „Erzeugnisse zum Zwecke der Monatshygiene“ erhobenen Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent starkgemacht. „Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht… Wir bringen das jetzt auf den Weg.“

Die Idee zu der Steueränderung kam allerdings von der EU: Wie die „Zeit“ schrieb, hatte das Straßburger Parlament die Mitgliedstaaten schon vor geraumer Zeit aufgerufen, „wichtige Güter des täglichen Bedarfs“ steuerlich zu vergünstigen. In einigen Staaten war die Steuer auf Monatshygieneartikel daraufhin bereits gesenkt oder ganz abgeschafft worden.

Wir lernen: Bei politischen Forderungen, für die unzählige Frauen geblutet haben, gelingt sogar in der Koma-Groko die Umsetzung plötzlich ganz schnell. (DM)