Wir schaffen das: Nicht nur illegale Müllentsorgung durch Migranten bleibt ohne Folgen

Müll in deutschen Städten (Symbolfoto:Imago/Steinach)

Am Beispiel der Müllentsorgung in Oldenburg wird deutlich, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Nicht nur die Justiz höhlt den eigenen Rechtsstaat aus, auch die Behörden lassen bei Ordnungswidrigkeiten und Regelverstößen von Migranten zunehmend Zustände durchgehen, die bei Deutschen  keine Sekunde toleriert würden.

In einem Oldenburger „Problemviertel“ sieht es zur Zeit aus wie in manch einem Elendsquartier der Dritten Welt: Die Straßen komplett zugemüllt, um Entsorgungscontainer herum stapeln sich Sperrmüll, haufenweise illegal abgeladene Abfälle und Schrott. Die Wohnblocks um Goethe- und Schillerstraße (die in Oldenburg, anders als bei Monopoly, das Gegenteil von piekfeinen Adressen sind) mache laut „Nordwest Zeitung“ (NWZ) derzeit einen einen „verwahrlosten Eindruck“.

Die Tendenz der „wilden Entsorgungen“ im Kreis Oldenburg ist steil steigend: Das Oldenburger Amt für Abfallwirtschaft verzeichnete für 2017 ganze 734 Fälle, 2018 waren es schon 867, kurz vor Ende 2019 waren es kreisweit 880 Fälle. Im Stadtgebiet entfällt ein Großteil davon auf das genannte Problemquartier. Grund ist, dass die meisten Anwohner hier einfach ihren Dreck vor der Haustür oder an einzelnen Hotspots abladen – soll sich doch die Allgemeinheit darum kümmern!

Allgemeinheit darf für Verstöße von Zugewanderten blechen

Genau das tut sie: Die Stadtverwaltung muss den illegalen Müll stets auf Neue abtransportieren; erst kurz vor Weihnachten kam zu letzten Mal der Sperrmüll in die Schillerstraße, doch keine 10 Tage später sah es schon wieder genauso schlimm aus. Die steigende Zahl der Einsätze, schreibt die „NWZ“, treibt die (von allen Bürgern zu zahlenden) Abfallgebühren immer weiter nach oben: Auch 2020 wieder müssen die Kreisbewohner eine Erhöhung der Müll-Grundgebühr schultern, Anlieger müssen außerdem noch „zusätzliche Entsorgungskosten“ tragen.

Ursache für die Vermüllung des Quartiers ist laut Aussage des Amtes für Abfallwirtschaft – und man muss über die Offenheit dieser Auskunft überrascht sein – vor allem der „hohe Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund“. Die Bewohner des genannten Quartiers stammen, so ein Amtsmitarbeiter laut der Zeitung, „teils aus Kulturkreisen, die einen gänzlich anderen Umgang mit der Müllentsorgung pflegen“. Deshalb habe der Landkreis an der Schillerstraße schon „mehrsprachige Flugblätter über die korrekte Entsorgung verteilen lassen“, ebenso wurde eine Bildtafel aufgestellt, die „erklärt, was in die Container gehört und was nicht“.

Doch alles war vergebens. Nun strebt der Kreis für 2020 eine „engere Abstimmung“ mit anderen niedersächsischen Kommunen an, um „die Vermüllung durch Unkenntnis des Abfuhrsystems“ in den Griff zu kriege; vor allem sollen laut Amt „auch die jeweiligen Sozialarbeiter“ eingeschaltet werden. Es bedarf keiner besonders großen Phantasie sich auszumalen, was mit einem steuerzahlenden, ordentlich gemeldeten Deutschen geschieht, der seinen Müll illegal ablädt; selbst wer die Mülltrennungsvorschriften des Dualen Systems missachtet und erwischt wird, wie er eine Batterie in die Biotonne wirft, wird abgestraft. Bei Migranten aber, deren Mittellosigkeit ebenso vorausgesetzt wird wie die Arglosigkeit im Umgang mit den „komplizierten Vorschriften“ im fremden „Neuland“ BRD, werden von Amts wegen nicht nur alle Augen zugedrückt; für ihr Fehlverhalten darf auch noch die Solidargemeinschaft blechen.

Wir schaffen – gar nichts!

Die Vermüllung Oldenburgs ist ein weiteres beispielhaftes Unterkapitel einer unendlichen leidvollen Geschichte: Der ohne Not über Deutschland gebrachten massenweisen Prekariatszuwanderung. Selbst in der schlaglichtartigen Betrachtung provinzieller Alltagsprobleme wird deutlich, wie wenig wir das „schaffen“, was einst als en-passent, nachteilsfrei (angeblich sogar doch zu unserem letztlichen Nutzen) zu schulternde, „geringfügige“ Mehranstrengung angepriesen wurde. Überall knirscht es im Gebälk. Das Zusammenleben funktioniert einfach nicht – und das ist eben nicht die Schuld der aufnehmenden Gastgebergesellschaft. „Integration“ war immer und ist nach wie vor eine Illusion.

Das vielgesichtige Ärgernis des experimentellen Aufeinanderloslassens von Menschen gänzlich unterschiedlicher Zivilisations-, Bildungs- und Sozialisationgrade birgt jedoch noch eine weitere, viel ernstere Gefahr für Deutschland: Die Aushöhlung der Rechtsordnung durch Ungleichbehandlung von Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesübertretungen.

Zur Nichtahndung von Schwarzfahren, Ladendiebstählen und „geringfügigen“ Körperverletzungsdelikten bei Personen ohne festen Wohnsitz, wo die Identitätsfeststellung einen „nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand“ verursachen würde, kommt zunehmend die faktische Nichtahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften und Bürgerpflichten bei jenen hinzu, die ohnehin „nichts zu verlieren“ haben. Weitere Belege für ähnliche Missverhältnisse im behördlichen und juristischen Umgang mit identischen Delikten in Abhängigkeit davon, ob sie von Deutschen oder Zuwanderern begangen werden, lassen sich zuhauf finden – ob bei Verstößen gegen das Waffenrecht, bei Sozialmissbrauch, bei Meldepflicht, beim Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder gar bei schweren Straftaten.

Double-Standards der Justiz statt Integration

Die faktische Zweiklassen-Rechtsprechung und -Verwaltungspraxis entspringt nicht mehr irgendwelchen paranoiden Wahnvorstellungen vorurteilsbehafteter Dünkeldeutscher oder Migrations-Phobiker, sondern tritt im Alltag immer ungenierter zutage. Eigentlich integrativ zusammenzuführende Bevölkerungsgruppen werden so immer schamloser gegeneinander ausgespielt: Hier die „schön länger hier Lebenden“, die durch ihr soziales Umfeld, korrekt gemeldeten Wohnsitz, Steuer- und Versicherungsnummer staatsbürgerlich eingebunden, die für Staat und Justiz jederzeit eindeutig erreichbar sind, deren Identität also von der Wiege bis zur Bahre mehrfach beurkundet ist. Und dort, in zunehmendem Maß, die Neubürger als gesellschatliche „Seiteneinsteiger“ mit Migrationshintergrund – darunter Legionen von Asylbewerbern mit teilweile unklarem Aufenthaltsstatus -, die in zum Teil durchschaubaren Parallelgesellschaften verkehren und über die dem deutschem Staat – sofern er überhaupt um ihre Existenz weiß – oftmals nicht mehr bekannt ist als das, was die Betreffenden bei ihrer Einreise per Selbstauskunft über sich angegeben haben.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Eigentlich müsste dieser Grundsatz in Deutschland uneingeschränkt gelten. Doch das zur Staatsräson er- und verklärte Prinzip grenzenloser Toleranz und Humanität verschont jene, die es angeblich „ja nicht besser wissen können“, vor den Unbilden des Rechtsstaats – während Rechtspflege und abschreckende Generalprävention umso drakonischer bei jenen zum Einsatz kommt, die hier zu Hause sind. Vom Falschparker bis zum Steuersünder – der deutsche Michel hat nichts zu lachen, während jene mit Schutzstatus auch vor gesetzlichen Härten bestens „geschützt“ scheinen. Dieser juristische Bias setzt ein bei der Nichtverfolgung kleiner Ordnungswidrigkeiten (wie im vorliegenden Beispiel der Müllentsorgung) – und endet bei den in Urteile als strafmildend einfließenden kulturellen Boni“ bei Ehrenmorden oder Sexualdelikten von Zuwanderern.

Obwohl also eigentlich herrschende Legalitätsprinzip keine Unterschiede vor dem Gesetz vorsieht, greifen sowohl exektuvive Durchsetzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, ebenso wie die Strafverfolgung nur bei denen, die „greifbar“ sind, während die „Inoffiziellen“ einen de facto rechtsfreien Raum vorfinden. Der in jedem Rechtsstaat lebensnotwendige Dreiklang „Staatsgrenzen –  Staatsvolk – Rechtsordnung“: Er wurde unter dieser Bundesregierung auf kriminelle Weise vorsätzlich ausgehebelt. (DM)