Wegen zunehmender Drohungen: Erste deutsche Bürgermeister wollen sich scharf bewaffnen

Auch bedrohte Kommunalpolitiker finden neuerdings eigene Schusswaffen sexy (Foto: Durch Igor Kovalchuk/Shutterstock)

Düsseldorf – Ist dies der erste Schritt zur Akzeptanz des US-amerikanischen Verständnisses von Selbstverteidigung und Selbstjustiz? Angesichts der zunehmenden „Anfeindungen und Bedrohungen“ hat ein „kommunales Stadtoberhaupt“ aus Nordrhein-Westfalen, das anonym bleiben will, um die amtliche Erlaubnis zur Selbstbewaffnung nachgesucht.

Angeblich handelt es sich um einen Bürgermeister aus dem Rheinland, wie die „Welt“ unter Berufung auf die „Rheinische Post“ berichtet. Über den Antrag befindet zuständigkeitshalber das Landgericht Düsseldorf, das in einer Vorankündigung bestätigte: „Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage“. Diese soll, Gerüchten zufolge, in einer „rechtsextremen Bedrohung“ bestehen.

Wenn in diesem Fall, mit dem Ausnahmekriterium „Abwehr rechter Gewalt“, eine Bewaffnung von Mandatsträgern erlaubt wird, könnte dieses Beispiel rasch Schule machen. Allerdings sähen sich die Verwaltungsgerichte und Ordnungsbehörden dann ganz schnell wohl vor allem mit entsprechenden Anträgen von AfD-Politikern oder -Anhängern konfrontiert, die mit weitem Abstand die häufigsten Ziele politischer Gewalt sind: Pausenlose Brandanschläge auf Autos, Übergriffe und Vandalismusakte gegen Büros, Geschäftslokale oder Privathäuser begründen hier eine weitaus dringlichere „Gefahrenlage“.

Der CDU-Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, der im November 2017 in die Schlagzeilen geriet, nachdem er in einem Imbiss von einem Messerangreifer niedergestochen worden war, hält selbst nichts von einer Selbstbewaffnung, wie er gestern erklärte. Allerdings war Hollstein, wie sich später herausstellte, kein Opfer politischer Extremisten, sondern einer verwirrten Arbeitslosen. Und die zunächst theatralisch vermeldete, „lebensgefährlich“ klaffende Stichwunde am Hals entpuppte sich bei seinem Talkshowauftritt kurz nach der Tat als mit einem Heftpflaster abgeklebter Kratzer am Hals; vermutlich wird der anonyme Amtskollege, der jetzt nach der eigenen Knarre ruft, da von anderen Kalibern bedroht.

Wenn, hätte vor allem die AfD Grund zur „Aufrüstung“

Dennoch ist Hollstein gegen bewaffneten Selbstschutz: Aus seiner Sicht sei die beste Gegenwehr: „Mut und Haltung“, erklärt er heute laut „dps Nachrichtenagentur“ gegenüber der „Rheinischen Post“; dafür stehe er ein. „Das Problem kann nur zivilgesellschaftlich gelöst werden, wenn jede Form von Gewalt geächtet wird“. Ansonsten sei „in unserem Staat die Polizei zuständig“, so Hollstein.

Doch die Polizei kann bedrohte Politiker längst nicht mehr schützen; insofern scheint eine Erleichterung legaler Selbstverteidigungsmöglichkeiten naheliegend – doch damit könnte eine Eigendynamik entstehen, an deren Ende massiver Schusswaffengebrauch und irgendwann sogar bürgerkriegsähnliche Verhältnisse stehen könnten. Die innere Aufrüstung geht Hand in Hand mit dem fortschreitenden Staatsversagen.

Und dass die eigentliche Gefahr in der Breite längst nicht mehr von rechts ausgeht, sondern von linksextremen Aggressoren – diese Erfahrung machen keineswegs nur mehr Politiker des rechten Spektrums. In Fürth erhielt jetzt nach eigenen Angaben der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten, wie die „Welt“ berichtete; diesem war eine Patronenhülse beigelegt. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Morddrohung. Auch Träger wäre damit ein Kandidat für die Anschaffung einer Schusswaffe – wohlgemerkt aufgrund linker Gewalttäter, die das eigene Lager terrorisieren. (DM)