Islamisierung läuft: Trauer in Moscheen für Islamterroristen und türkische Islam-Schulen für Deutschland

Marilla Slominski

Deutschland gehört zum Islam (bald endgültig) (Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock)

Merkel und Co sind weiter auf Kuschelkurs mit dem türkischen Despoten Erdogan und anderen Islam-Strategen. In Hamburg und Berlin zelebrieren regimetreue Iraner den Tod ihres „Helden“ und „Märtyrers“ Qasim Soleimani. Nach dem Motto „Ist was?“ nehmen die Verantwortlichen keinen weiteren Anstoß an solch islamischen Radikalen. Im Gegenteil – Die Bundesregierung plant in trauter Eintracht mit Erdogan die Eröffnung von türkischen Privatschulen in Deutschland.

Von Marilla Slominski

In der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist die Trauer um den „iranischen Rommel“ Qasim Soleimani groß. Hier fanden seit Tagen immer wieder Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren des Getöteten statt. Man huldige einem „Märtyrer“, „der sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um gegen Extremismus zu kämpfen und dadurch die Welt, also auch Deutschland, zu einem sichereren Ort zu machen“, soll laut Spiegel ein Moschee-Vertreter von sich gegeben haben.

Exiliraner und Regimekritiker sind empört und fordern die Ausweisung des zuständigen Imams und die Schließung der Moschee. Doch der Hamburger rot-grüne Senat will lieber reden statt handeln. Man setze auf Dialog mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), dem Träger der Imam-Ali-Moschee, heißt es. CDU, FDP und AfD fordern angesichts der Ausrichtung der islamischen Gebetsstätte schon seit längerer Zeit – erfolglos – die Schließung. Im linken Hamburg ist man offenbar stolz auf seine Radikalen und pflegt auch hier die Vielfalt – von linksextrem bis islamistisch. Da nützt auch der Hinweis vom großen SPD-Außenminister Heiko Maas nichts, der Quds-Brigaden Kommandeur habe „eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten gezogen“ und habe „nicht umsonst“ auch auf der Terrorliste der EU gestanden.

Dasselbe Gebaren kann man in Berlin bewundern. Auch in der Hauptstadt wird der Tod von „Irans tödlichstem Puppenspieler“ und Top-Terroristen Soleimani unter den Augen des rot-rot-grünen Senats gefeiert. Die Bildzeitung gibt sich entsetzt: Es sei „unfassbar! Mitten in unserer Hauptstadt Berlin wird ein islamistischer Top-Terrorist als Märtyrer gefeiert!“, empört man sich in dem Artikel, an dem sage und schreibe gleich sieben (!) Qualitätsjournalisten mit gebastelt haben.

Offenbar waren auch hier die Behörden im Bilde: Sie hätten von der Veranstaltung gewußt, so die Bild, aber offensichtlich keinen Grund zum Einschreiten gesehen.
Es gebe zwar „Hinweise auf „einzelne personenbezogene Verbindungen zum iranischen Regime“ und „antisemitische Äußerungen“ in Freitagspredigten, so die Senatsverwaltung auf BILD-Anfrage. Bestätigte Informationen lägen dem Verfassungsschutz aber nicht vor.“

Auch die Polizei bleibt gelassen – das sei in erster Linie eine Trauerveranstaltung und nicht verboten, so die Berliner Gesetzeshüter im grünen Gewand.

„Die Moschee ist DER Treffpunkt für die Berliner Hisbollah-Szene“, erklärte dagegen ein Ex-Verfassungsschützer gegenüber dem Springer-Blatt und auch die Politik zeigt nach außen hin die übliche Schnappatmung: „Deutschland darf kein Rückzugsraum und kein Mobilisierungsort für die Hisbollah sein“, so CDU-Bundestags-Innenexperte Christoph de Vries. „Schwer erträgliche Zumutung“, findet Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz mit Hinweis auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. „Der aktuelle Konflikt im Iran darf nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden. Deswegen ist es schade, dass sich die Moschee für eine solche Propaganda-Veranstaltung hergibt“, bedauert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

Es ist die übliche Phrasendrescherei, die den ein oder anderen aufgebrachten Berliner beruhigen soll. Im Hintergrund widmet man sich lieber den wirklich wichtigen Dingen. Nämlich der Errichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden. Die Bundesregierung arbeite bereits seit dem Sommer 2019 an einem entsprechenden Abkommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Als Standorte würden Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch sein, denn dort lebt bereits eine Vielzahl von Türkischstämmigen.

Als Schulträger fungieren private Vereine, die den Erdogan-Nachwuchs dann in sogenannten Ersatzschulen in Deutschland bilden darf. Im Gegenzug erhofft man sich durch das Abkommen „die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern“.

Ersatzschulen sind Privatschulen, die Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Da sie den jeweiligen Landesgesetzen unterstehen, seien sie perfekt geeignet, möglichen Bedenkenträgern, denen sich bei dieser Nachricht die Nackenhaare aufstellen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Einflussnahme in diesen Ersatzschulen durch die türkische Regierung sei somit nicht möglich, so die Beruhigungspille des Auswärtigen Amtes.

Wie gut die staatliche Überwachung und Kontrolle funktioniert, sieht man aktuell an den Feierlichkeiten in den Moscheen in Berlin und Hamburg. Es gilt weiterhin: Ist die Tür aufgemacht, kann in diesem Land der islamische Teil der hier Lebenden schalten und walten, wie er will.