Führerschein auf Steuerzahlerkosten – Migranten belagern Fahrschulen

Derzeit registrieren deutsche Fahrschulen einen regelrechten Ansturm von Migranten – vor allem Flüchtlinge wollen unbedingt den Führerschein machen. Die Kosten übernehmen in den meisten Fällen die Sozialämter – angeblich dient die Fahrerlaubnis ja der beruflichen Weiterbildung oder der Integration am Arbeitsmarkt…

„Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), Rainer Zeltwanger, vorgestern gegenüber der „Welt am Sonntag„. Angeblich sei der Grund der, dass viele Flüchtlinge „ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigern“ wollten.

Der Run auf die Fahrschulen führt zur Verknappung von Kapazitäten, was reguläre Fahrschüler zu spüren bekommen: Bei diversen Anbietern ist es aktuell problematisch, einen Fahrschulplatz zu bekommen. „Die meisten Fahrschulen sind derzeit voll ausgelastet“, so Zeltwanger, der selbst in Stuttgart eine große Fahrschule betreibt. Grund für den Engpass sei außerdem noch der sich verschärfende Fachkräftemangel unter den Fahrlehrern, der das Angebot verknappt. Allerdings ist das Ziel der auf den Führerschein erpichten Flüchtlinge kein Job als Fahrlehrer; eher wollten die meisten „beispielsweise als Paketbote arbeiten“, weiß Zeltwanger.

Aufwand ohne Praxisnutzen und Eingliederungschancen

Faktisch wird hier also eine Gruppe ohne realistische Eingliederungschance am deutschen Arbeitsmarkt (wie die ernüchternden Erfahrungen mit Flüchtlingen zeigen) auf Steuerzahlerkosten mit einer Qualifikation ausgestattet, die völlig am Bedarf und am praktischen Nutzen vorbeizielt. Die Übernahme der Kosten – zwischen 2.200 und 3.000 Euro – durch den Staat erfolgt nicht aufgrund der Eigenschaft „Flüchtling“ (wie etwa das Portal „Votum24“ unzutreffend dargestellt hatte), sondern wird generell auch bei erwerbsfähigen, jedoch arbeitslosen Deutschen übernommen, die Grundsicherung etwa nach Hartz-IV beziehen und somit in der Jobvermittlung stecken.

Diese Banalität vermeldete großspurig auch die Klugscheißer-Seite „Correctiv„: „Die Webseite „Votum24“ suggeriert in einem Artikel, Asylbewerber würden den Führerschein generell bezahlt bekommen. Richtig ist: Für die Übernahme der Kosten gelten laut Agentur für Arbeit die gleichen Bedingungen wie für Deutsche!“. Der Aufmacher des Correctiv-Beitrags allerdings war umso irreführender: „Nein, Asylbewerber bekommen den Führerschein nicht generell zum Nulltarif!“ titelte das gerne mit Halbwahrheiten gegen (angebliche oder tatsächlich) „Fake-News“ ankämpfende, hochtendenziöse „Faktenchecker“-Portal. „Nicht generell“, korrekt, aber eben in der überwältigenden Mehrzahl aller Fälle.

Genaue Zahlen fehlen, doch bei den Flüchtlingen ist Erwerbslosigkeit eben nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Die meisten sind eben nicht in Arbeit oder beruflicher Ausbildung. Weite Teile der Hauptflüchtlingsgruppen beziehen Hartz IV (bei den Syrern sind es etwa 75 Prozent), so dass hier eher zu vermuten ist, dass nützliche Dokumente wie die Fahrerlaubnis eben gratis mitgenommen werden, auch ohne dass damit konkrete Jobperspektiven verbunden sind. Zumal die Beschäftigungsperspektive trotz Führerschein fraglich ist – da nicht zu erwarten ist, dass plötzlich alle Flüchtlinge Paketboten, Taxifahrer oder nächtliche Speditionsfahrer werden.

Äpfel mit Birnen verglichen: Die Halbwahrheiten von „Correctiv“

Zwar gibt die Bundesagentur für Arbeit an (und „Correctiv“ zitiert es ganz begierig), dass der Führerschein „im konkreten Einzelfall“ eine „notwendige Voraussetzung“ sein müsse, um einen sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen oder auszuüben. Darüber hinaus müssten die Kosten angemessen sein. Doch wäre dies bei all den Flüchtlingen gegeben, die jetzt die Fahrschulen stürmen, und hätten die „konkreten Einzelfälle“ alle konkrete, von der ARGE geprüfte Jobangebote, dann müsste uns ja in der nächsten Zeit eine riesige Beschäftigungslawine sozialversicherungspflichtig arbeitender Migranten ins Haus stehen.

Doch selbst wenn diese Jobs (was abwegig ist) wirklich in Aussicht stünden – und hier schließen sich die heiklen Fragen an – so ist bei Flüchtlingen zum einen der langfristige Aufenthaltsstatus unklar. Definitionsgemäß handelt es sich ja eigentlich um Personen, die selbst bei gerichtlich beschiedenem Asylanspruch nicht dauerhaft hier bleiben dürften, sondern nur befristet für die Existenz eines Fluchtgrunds. Wieso hier kostenintensive Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Spezialqualifikationen wie der Führerschein Klasse B (in Ausnahmen sogar C oder D, was noch erheblich teurer ist) von der Gemeinheit gezahlt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Besonders unverständlich ist jedoch, wieso auch Personen ohne Asylberechtigung in den Genuss der steuerlich finanzierten Fahrausbildung gelangen. Wie jouwatch aus Gesprächen mit mehreren Fahrlehrern erfuhr, die nicht genannt werden wollten, berichten diese von einer „erheblichen Menge“ auch abgelehnter Asylbewerber unter ihren neuen Fahrschülern mit lediglichem „Duldungstitel“, die dennoch vom „Amt“ den Führerschein bezahlt bekommen.

Führerschein für Jobsuchende – oder für Totraser und PS-Protze

Vielleicht werden tatsächlich manche der vom deutschen Staat mit einem kostenlosen Führerschein beglückten Flüchtlinge Paketboten; andere werden sonstige Wege finden, ihre Fahrleidenschaft außerhalb des Arbeitslebens auszuleben. So wie der 18-jährige Iraker Zoro T., der in Dresden am Steuer seines Mercedes E320 CDI mit 204 PS protzte und bei einem Überholmanöver mit weit überhöhter Geschwindigkeit eine 55-jährige Radfahrerin überführ. Zuvor hatte der leidenschaftliche Raser Videos von innerstädtischen Spritztouren mit Tempo 120 ins Netz gestellt.

Wer seinen Führerschein zahlte, den Zoro T. erst vor acht Wochen erhielt, ist unklar. Ebenso wem der Sportwagen gehörte, mit dem er die Mutter zweier Kinder tötete. Vielleicht weiß ja „Correctiv“ Bescheid. (DM)