SPD-Klingbeil: „Besserer Schutz“ für Politiker der Altparteien – AfD soll Freiwild bleiben

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des senegalesischstämmigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle berauschen sich die Berufsheuchler der Regierungsparteien an ihrer Opferfürsorge für Zielpersonen angeblicher oder behaupteter – rechter „Gewalt“. Jetzt will SPD-Generalsekretär, Großmeister des überstürzten Hyperaktionismus, einen überparteilichen „Krisengipfel“ für besseren Politikerschutz veranstalten. Welcher Irrsinn: Ausgerechnet der eigentliche Hauptleidtragende politisch motivierter Gewaltakte und Straftaten, die AfD, soll daran nicht teilnehmen dürfen.

Dass vorgestern – neben einigen weiteren Gebäuden in derselben Straße – auch im Schaufenster des Hallenser Bürgerbüros von Diaby (der seit 2013 als erster Abgeordneter mit afrikanischen Wurzeln im Bundestag sitzt) Einschusslöcher entdeckt wurden, die mutmaßlich von einer Softgunwaffe herrühren, kommt vor allem den Genossen wie gerufen.

Märtyrer stehen bei der akut vom Aussterben bedrohten SPD hoch im Kurs, die Opferrolle verheißt den Genossen offenbar noch einen demokratischen „Mitleidsbonus“, weswegen Klingbeil in der Selbststilisierung seiner Genossen als Widerstandskämpfer im täglichen Abwehrkampf besonders hemmungslos auf die Tränendrüse drückt: „Von Mitgliedern meiner Partei wird mir immer häufiger von gezielten Angriffen oder Einschüchterungsversuchen berichtet. Gerade viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich dieser Situation oft hilflos ausgeliefert.“ Gerade Diaby werde „seit Jahren aus der rechtsextremen Szene angefeindet, auch Morddrohungen hat er schon bekommen“.

Deshalb solle nun, wie es in einem den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vorliegenden Schreiben Klingbeils an die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien (eben mit Ausnahme der AfD!) heißt, „sehr zeitnah“ darüber beraten werden, wie sich „gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker… besser schützen können und welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten“. Adressiert ist der Brief an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke).

Schutz nur für „Demokraten“ – andere bleiben außen vor

Diaby selbst äußerte sich laut „Zeit“ parallel dazu in nicht minder theatralischer Form: „Demokraten sollten ihre Stimme erheben, nicht nur in den sozialen Medien“. Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürften keinen Erfolg haben, ergänzte Klingbeil pathetisch. Der SPD-Politiker appellierte an die anderen Parteien, nun „gemeinsam aktiv“ zu werden: „Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen“, forderte er. Das oberste Ziel müsse dabei sein, „dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“.

Während sich diese „zunehmende Bedrohung“ in begierig aufgegriffenen, überhaupt nicht noch nicht nachweislich auf ein politisches Motive zurückzuführenden Einzelfällen von Sachbeschädigung ohne Personenbeeinträchtigung niederschlägt, verliert Klingbeil über die sichtbaren Resultate linksextremer Gewalt – krankenhausreifgeprügelte Lokalpolitiker, niedergebrannte Autos, Mordanschläge und Drohungen gegen Familienmitglieder  –  bezeichnenderweise keine Silbe. Schon deshalb ist sein „Krisengipfel“ nichts als eine Farce.

Einmal ganz abgesehen von der bodenlosen Nichtberücksichtigung der AfD, die von dieser Verrohung und dem „offenen Hass“ bekanntlich quantitativ und qualitativ mit weitem Abstand am stärksten betroffen ist: Wenn es doch um den Schutz „gerade ehrenamtlicher“ Politiker geht, wieso muss dann ausgerechnet der überhaupt noch nicht aufgeklärte, in seinen Hintergründen völlig unklare Anschlag gegen das Büro Diabys als Vorwand herhalten – eines hochbezahlten Bundestagsabgeordneten und ausgewiesenen Berufspolitikers also?

Mutmaßlicher Diaby-Anschlag als fadenscheiniger Vorwand

Klingbeil erklärt hierzu: Der „Angriff“ (ob es einer war, ist gar nicht erwiesen) stünde „in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe“. Auch hier schimmert sie wieder durch, die subtile Differenzierung zwischen „demokratischen Parteien“, deren Politiker zu schützen sind, und den sonstigen, unausgesprochen nicht-demokratischen, zu denen – verleumderisch und objektiv wahrheitswidrig – die AfD gerechnet wird. Ist die Scheidung in Gut und Böse erst vollzogen, liegt der Fall klar – nicht nur für Klingbeil: Gewalt und Drohungen gegen Demokraten dürfen nicht geduldet werden, gegen alle anderen hingegen schon.

Deshalb geht es dann auch völlig in Ordnung, ausgerechnet die Partei, deren Politiker am ehesten Schutz vor radikalen Gewalttätern, Schlägern, Brandstiftern und Vandalen bedürften, von Beratungen über Verbesserung von Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen. Als nächstes könnte Klingbeil dann einen Krisengipfel für Vergewaltigungsopfer ausrufen, an dem keine Frauen teilnehmen dürfen, einen Bildungsgipfel über Schul- und Universitätsrreformen ohne Akademiker oder einen Gesundheitsgipfel ohne Ärzte. Tatsächlich lässt seine selektive Teilnehmerliste des „Krisengipfels“ tief blicken: Unverhohlen bringt er damit nämlich, stellvertretend für die Grundeinstellung seiner meisten Genossen zum Ausdruck, dass AfD’ler ruhig angegriffen, angezündet oder im Zweifel abgeknallt werden dürfen. (DM)