Wegen „zu geringer Gefahr“ nicht abgeschobener IS-Anhänger: Die Selbstzerrüttung des Rechtsstaats

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.

Dass es aus Sicht der Bundesrichter für die Abschiebung offenbar nicht genügte, dass ein hier lebender Ausländer von den zuständigen Organen des Rechtsstaats als massives Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung eingeschätzt wird, lässt tief blicken: Ein Risiko muss sich anscheinend erst realisieren – das heisst es muss entweder Tote geben oder ein massiver Anschlag muss akut bevorstehen – bis sich Deutschland durch Abschiebung von Personen befreien darf, die auf die Grundordnung nicht nur pfeifen, sondern sie bekämpfen.

Anscheinend muss es erst Tote geben

Im konkret verhandelten Fall hatte die Sachlage eigentlich alle Handlungen der Behörden gedeckt: Die Polizeiakte von Ahmet K. aus Göttingen ließ so gut wie nichts vermissen, was nicht nur nach allgemeinem Rechtsempfinden, sondern auch entsprechend der Gefährder-Definition die sofortige Abschiebung erlauben oder sogar notwendig machen würde: Wie „Bild“ berichtete, war der Türke bereits im Rocker-Milieu, wo er als als Türsteher arbeitete, immer wieder straffällig geworden- wegen  Körperverletzung, Nötigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Doch mit findigen Anwälten klagte er gegen die Göttinger Ausländerbehörde und ging gegen seine Abschiebung vor, die unter Berufung auf § 58a Aufenthaltsgesetz veranlasst wurde, wonach Kriminelle auch präventiv ohne konkreten Tatnachweis ausgewiesen werden können – und bekam letztinstanzlich Recht.

Über das Urteil kann nun nicht nur Ahmet K. breit grinsen. Es dürfte von diversen anderen radikalen Islamisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft als ermutigendes Signal aufgefasst werden, in aller Ruhe ihr schädliches Treiben in Deutschland fortzusetzen und gerne auch Anschläge und Terroraktionen vorzubereiten: die Ohnmacht der Behörden ist durch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil jetzt für jedermann sichtbar in Stein gemeißelt worden. Ein Rechtssystem, das seine eigenen Schutzorgane so vorführt, verdient es zugrunde zu gehen. (DM)