Klimawahn auf Kosten der Bürger: Steuerzahler löhnen über 40 Milliarden Euro für Kohleausstieg

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Berlin – Wenn es um die Zerschlagung von Schlüsselindustrien und verlässlicher Energieträger im Namen der Ersatzreligion Klimawahnsinn geht, ist der Bundesregierung kein Aufwand zu groß, keine finanzielle Bürde zu unverantwortlich: Aberwitzige 44,35 Milliarden Euro lässt sich die Politik den Ausstieg aus der Kohle kosten.

Das sieht der als „Durchbruch“ gepriesene sogenannte Abschaltplan vor, der – wie alle wirtschaftspolitischen Harakiri-Maßnahmen der vergangenen Monate vom Klimapaket bis zum E-Auto-Gipfel – im Kanzleramt festgezurrt wurde: Gemeinsam mit den vier Bundesländern, in denen Kohleförderung erfolgt, wurde festgelegt, dass der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohle bis 2038 mit ungeheuerlichen 40 Milliarden Euro an Steuergeldern entschädigt werden soll, gedacht vor allem als Struktur- und Konversionshilfen für die betroffenen Regionen.

Weitere 4,35 Milliarden Euro gehen an die Betreiber der „klimaschädlichen“ Braunkohlekraftwerke – davon 2,6 Milliarden an westdeutsche, 1,75 Milliarden an ostdeutsche Firmen, sofern diese bereit sind, noch in den 2020er Jahren die Anlagen stillzulegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete laut „Welt“ die Zahlungen als „leistbar für den Staat“.

Die „Leistbarkeit“ ist inzwischen alles, was für die Groko politisch zählt: Sie verwirklichen Pläne, „weil sie es können“ (oder: scheinbar können). Vom „wir schaffen das“ bis zur klima-eschatologischen Weltrettung: auch wenn kein anderes Land mitzieht, die Deutschen maßen es sich an. Keine andere bedeutende Industrienation stieg aus der Atomkraft aus – Deutschland schon. Und erst recht keine andere verabschiedet sich von der Kohle – Deutschland schon. Damit wettet das Land – neben dem Großversuch „Integration von Unintegrierbaren“ – in einem weiteren Elementarbereich gegen den Rest der Welt und macht seine Bevölkerung zu Versuchskaninchen eines weiteren perversen Experiments, der „klimaneutralen“ Energieversorgung.

Riesige Geldverschiebung mit fragwürdigem Resultat

Was diese Experimente kosten, wird nur scheibchenweise bekanntgegeben. Die über 40 Milliarden für den Kohleausstieg sind noch nicht das Ende der Fahnenstange – doch schon sie sprengen alle Dimensionen. Nur zur Einordnung: Bei insgesamt 20.800 Beschäftigten im Braunkohle-Abbau und angeschlossenen Kohlekraftwerken entfielen auf jeden einzelnen der vom Kohleausstieg tangierten Angestellten 2.132,211 Euro (in Worten: Zwei Millionen Einhunderteinunddreißigtausend zweihundertelf Euro), die der Staat ebenso gut an die Betroffenen auszahlen könnte.

Wo das Geld am Ende tatsächlich landet, ob sich die Wirtschaft der zu Industriefriedhöfen gemachten Regionen wirklich damit umstellen lässt und ob die künstlich erzwungene Kaputtschlagung eines weiteren Pfeilers der energetischen Versorgungssicherheit die Deutschen am Ende nicht durch notwendige Stromkäufe nicht noch teurer zu stehen kommt (der Atomausstieg lässt grüßen!) –  all das ist derzeit völlig unklar.

Zudem werden die ideologischen Folgelasten einer durch und durch verantwortungslosen, scheinbar zukunftsorientierten, jedoch in Wahrheit zukunftsvergessenen Politik erneut auf die Bürger umgelegt. Der Unternehmer und Blogger Lewin Berner fasste den Irrsinn wie folgt treffend zusammen: „Der Steuerzahler geht in die Haftung. und zwar dreifach: Erstens, er muss die Kraftwerksbetreiber für die erlittenen Vermögensverluste und rechtswidrigen Widerrufe der Betriebsgenehmigungen kompensieren. Zweitens, er wird weiter steigende Strompreise zahlen. Und drittens, er wird die Kosten der Arbeitslosigkeit und die wegfallenden Steuereinnahmen der energieintensiven Betriebe die Deutschland verlassen schultern müssen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (DM)