SPD-Schulzes Taschenspielertricks: Geldprämien für mehr Windkraft, um Flüchtlingskosten zu decken

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Berlin – Mit billigen finanziellen Verlockungen will die Bundesregierung die chronisch defizitären Kommunen als Verbündeten bei der Durchboxung von bürgerfeindlichen Windkraft-Regularien gewinnen: Weil die von immer Anwohnern und Bürgerininiativen geforderte 1000-Meter-Abstandsregel den Ausbau der Windenergie blockieren und eine Bedrohung für den Fortbestand der Technologie darstellen würde, sollen Städte, Gemeinden und Kreise mit Prämien belohnt werden, die auf die Abstandsregelung verzichten. Die können mit dem Geld dann die Löcher stopfen, die die Flüchtlingskosten gerissen haben…

Mit Blick auf ein für Donnerstag geplantes Energiewende-Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt rührt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nochmals die Werbetrommel gegen neue Windkraft-Beschränkungen, wie sie vor allem betroffene Bürger und Anwohner auf dem Land fordern: Ein „schnellerer Windkraftausbau“ gelinge nur, „wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen“, sagte sie. „Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen“, so die SPD-Politikerin weiter. Vor allem warnte sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „eindringlich“ vor einer „Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln“.

Konkret bezieht sie sich damit auf die von der Union beabsichtigte 1000-Meter-Abstandsgrenze neuer Anlagen. Solche „Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum“, so Schulze gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, würden „die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“. Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen; das wäre „Wahnsinn“, so die Ministerin.

Der WKA-Plan darf nicht ins Straucheln geraten

Überhaupt sei es Steinmeiers Schuld, dass der Windkraftausbau „so stark ins Stocken geraten“ sei: „Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter.“ Deswegen will Schulze jetzt selbst Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen auf ihre Seite zu bringen – und die von den Bürgern verlangten Abstandsgrenzen einfach nicht umzusetzen: Gemeinden, die auf die Anwendung der Regeln (sobald diese Gesetzeskraft erlangt) verzichten, sollen finanzielle Zuwendungen des Bundes erhalten.

Auf diese Weise sollen „Gemeinden am Umsatz von Windparks beteiligt werden“, schlägt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze laut „dts Nachrichtenagentur“ vor. Die Bürger profitierten enorm davon, wenn die Kommune ausreichend Geld habe. „Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmbäder oder Straßen ohne Schlaglöcher: Eine gute Gemeindefinanzierung kann den Alltag der Menschen ganz direkt verbessern“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Treppenwitz bei dieser Lockvogeltaktik liegt darin, dass von all den finanziellen Segnungen, mit denen sich die Bürger ihren demokratisch legitimen Widerstand gegen die immer monströseren Folgen einer ideologischen Energiepolitik abkaufen lassen, überhaupt nichts bei ihnen ankommt: Die Kommunen können damit nämlich bestenfalls – und auch das nur zu einem geringen Teil – die finanziellen Löcher stopfen, die ihnen die Flüchtlingspolitik der Regierung beschwert hat. Die explodierenden Kosten für Asylbewerber (und vor allem für anerkannte, aber auch abgelehnt-geduldete und sonstige Flüchtlinge) machen es deutschen Städten und Gemeinden schon heute völlig unmöglich, sich um ihre eigentlichen Kernaufgaben zu kümmern. Davon erzählt die listige Umweltministerin natürlich nichts; lieber ködert sie mit Schwimmbädern und Straßenbau.

Linke Hosentasche, rechte Hosentasche

Dass die Regierung so die eine Negativfolge ihrer katastrophalen Politik (die ins Stocken geratene Energiewende) zu nutzen versucht, um Geld für die andere Negativfolge (pleitegehende Gebietskörperschaften dank grenzenloser Zuwanderung) loszueisen, ist auch der eigentliche Grund, warum jetzt andere Maßnahmen zur Rettung der Windkraft nicht weiterverfolgt werden: Pläne aus Schulze eigener Partei, Anwohner für die Akzeptanz von Windmühlen mit Direktzahlungen zu belohnen ( etwa durch ein von SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes „Windbürgergeld“) lehnte sie wegen „Bedenken“ und „wenig konkreter Konzepte“ ab. Der eigentlich Grund ist ein anderer: Bei dieser Variante wären die Bürger wenigstens noch persönlich korrumpiert worden und hätten für die Verschandelung ihrer Umwelt, für die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität noch geldwerte Entschädigung auf direktem Wege erhalten. Bei Schulze Trickserei jedoch fließt das Geld in marode kommunale Kassen, die zuvor dank der Politik derselben Bundesregierung geschröpft wurden. (DM)