Berliner Mietendeckel: Rot-Rot-Grün stimmt für Verfall, Obdachlosigkeit und Investorenvergraulung

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Die rot-rot-grüne Berliner Regierung hat heute endlich den parlamentarischen Segen für die planmäßige Fernhaltung und Bestrafung potentieller Bauinvestoren erhalten: Mit einer Mehrheit von 85 Stimmen bei 64 Gegenstimmen votierte das Abgeordnetenhaus für den – verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften – „Mietendeckel“, der die Einfrierung von Mieten und deren Obergrenzen festlegt.

Damit werden – sogar rückwirkend zum 18. Juni 2019 – die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren, wovon rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen sind, die vor 2014 errichtet wurden. Außerdem gilt eine Mietobergrenze „von bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter“. Experten bezweifeln seit langem die Verfassungsmäßigkeit solcher wettbewerbsfeindlicher Regulierungen. Heftige Kritik kam von der Opposition; vor allem die Union attackierte den Mietendeckelbeschluss heftig.

„Die heutige Verabschiedung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin ist ein fatales Signal für Investoren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wohnungsbauexperte Ulrich Lange, der die neuen Bestimmungen als „Neubau-Verhinderungsgesetz“ bezeichnete. Die einzige Lösung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt sei nach wie vor, die Neubautätigkeit zu fördern. Doch das neue Gesetz bewirkt das exakte Gegenteil. „Damit sind die Weichen gestellt für noch mehr Obdachlosigkeit, planwirtschaftlichen Verfall und Vernachlässigung von Bausubstanz“, schimpft Lange.

Mit Murks gegen hausgemachte Engpässe

Mit der Außerkraftsetzung marktwirtschaftlicher Mechanismen will die R2G-Regierung die Folgen einer katastrophalen Wohnungspolitik kaschieren, die sie selbst mitverbrochen hat: Als größter Nachfrager von billigem Wohnraum – insbesondere durch Massenanmietungen von Sozialwohnungen für Flüchtlinge – hat der Senat selbst die Spirale stetig ansteigender Mieten mitausgelöst, die nun künstlich „gedeckelt“ werden soll. Unmittelbare Folge ist, dass weder in Neubau noch Bestandserhaltung investiert werden will – denn wenn der Staat die Möglichkeiten der Refinanzierung gesetzlich beschränkt, nimmt keiner mehr Geld in die Hand.

Solche logischen Konsequenzen sind denen, die solche Gesetze beschließen, freilich ebenso fremd wie gleichgültig: Die Koalitionsabgeordneten im Berliner Legislative sind mehrheitlich Politiker, die im Berufsleben entweder Vertreter des öffentlichen Dienstes oder anderweitige Empfänger von Übertragungseinkommen waren (wenn sie nicht sogar als Studenten, Erwerbslose oder Frührentner direkt öffentlich alimentiert waren). Wie sollten solche Funktionäre ohne nennenswerte selbständige oder unternehmerische Erfahrungswerte irgendeine Ahnung von freier Marktwirtschaft haben?

Chaotische Verhältnisse und Nachzahlungen drohen

Wie es ausging, als auf deutschem Boden zum letzten Mal ein „Mietendeckel“ herrschte, ließ sich nach der Wende im Osten bestaunen; und auch diesmal wird es nicht viel anders ausgehen – sofern das Verfassungsgericht diesen Spuk nicht doch noch beendet. Allerdings ist für den absehbaren Fall fehlender Verfassungskonformität bereits ein „Mieten-Chaos“ vorprogrammiert, weil den jetzt durch die scheinbaren Wohltaten des Deckels entlasteten Mietern dann hohe Nachzahlungen und sogar Kündigungen drohen.

Auch ohne den „Mietendeckel“ lässt sich über die nicht ganz grundlos als rot-rot-grünes Dreckloch verschrieene Hauptstadt eines sagen: Berlin ist zwar pleite und arm, aber weder sexy noch charmant. (DM)