Sozialismus 2.0: Wie der aufgeblähte Staat seine eigenen Bürger auffrisst

De-facto Sozialismus feiert sein Revival in Merkeldeutschenland (Foto:Imago)

Trotz erneuter Milliardenüberschüsse denkt der Staat nicht daran, sich zu verschlanken und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu lassen. Die Steuer- und Regelungsdichte liegt im Groko-Land auf Rekordniveau – und trotzdem scheint der Einfallsreichtum der Politik ungebrochen, die Menschen im Land mit immer mehr neuen Bürden und Hürden abzukassieren und ihnen das Leben schwer zu machen. In Deutschland hat der Sozialismus 2.0 längst Einzug gehalten – doch eine friedliche Revolution ist nicht in Sicht.

Letzte Woche erst wurde die frohe Kunde wieder publik: Der Staat hat wieder einmal Überschüsse en masse erwirtschaftet – 50 Milliarden waren es 2019, dank einer beispiellos gefräßigen, maßlosen Steuerpolitik und infolge der (noch) florierenden Konjunktur. Damit setzt sich die Entwicklung der Vorjahre fort – und wie in den Vorjahren hat der Bürger, der die ganze Party finanziert, davon: rein Nichts. Denn denkt die Politik daran, dem Steuermichel etwas von den auf seine Kosten „erwirtschafteten“ Überschüssen zurückzugeben? Mitnichten. Das Erreichte ist immer die Benchmark nach unten. Dass es ausgerechnet die SPD-Chefin Saskia Esken war, die die Unions-Forderung nach Steuersenkungen als logische Folge der Überschüsse brüsk zurückwies, verwundert gar nicht: Ihre Partei steht für das Konzept des staatlichen Primats vor Eigeninitiative, für Alimentierung statt Eigenverantwortlichkeit, für Abschöpfen statt Wertschöpfen.

Adenauers Kernfrage über die ideologische Ausrichtung der Bundesrepublik, Freiheit oder Sozialismus, ist sechs Jahrzehnte später, nach fast zwei Jahrzehnten Angela Merkel, eindeutig entschieden – zugunsten des Sozialismus. Deutsche führen inzwischen stolze 49,5 Prozent der sogenannten Arbeitskosten an den Staat ab – inclusive Sozialabgaben. Die durchschnittliche (!) Staatsquote liegt bei 43,5 Prozent – was allerdings den Median von Niedriglöhnern bis Spitzenverdienern abbildet; bei Leistungsträgern und Topverdienern reicht sie teilweise an 70 Prozent heran. Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun, es ist glatter Raub. Die EU-Prognose bis 2021 sieht einen weiteren Anstieg der Quote in Deutschland auf 45,9 Prozent im kommenden Jahr – damit läge Deutschland hinter Belgien auf Platz 2 in Europa. Kein Industrie-Flächenstaat belastet seine Bürger stärker.

Teufelskreis etatistischer Selbsterhaltung

Ein immer aufgeblähterer Staatsapparat, ein wachsender öffentlicher Sektor haben längst einen Teufelskreis der bürokratischen und etatistischen Selbsterhaltung in Gang gesetzt, der sich stetig selbst befruchtet. Hobbes Leviathan tritt im Jahre 2020 als Moloch der Überregulierung in Erscheinung, der auf allen nationalen und zunehmend auch internationalen Ebenen – die EU-Bevormundungsmaschinerie, aber auch Klimaabkommen oder UN-Migrationspakt lassen grüßen – immer neue Verpflichtungen, quasigesetzliche Fesseln und Vorschriften produziert.

Alle Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte, den Staat zu verschlanken und die Staatsquote zu drücken, wurden von der Politik selbst sabotiert und in ihr Gegenteil verkehrt – durch künstlich geschaffene Ausnahmetatbestände, „Rettungspakete“ oder rein ideologische Scheinzwänge. Die einstige „Sparpolitik“ von Schröders Finanzminister Hans Eichel, diesem angeblich „ehrlichen“, bescheidenen Sachwalter deutscher Steuergelder, starb in der Eurorettung und Finanzkrise. Merkels Groko-Versprechen der Nullerjahre zum „schlanken“ Staat traten bald hinter Griechenlandhilfen und Folgenbewältigung der Finanzkrise zurück. Und kaum zeichnete sich durch konjunkturellen Aufschwung eine Entlastung ab, die durch die Nullzinspolitik und die einhergehenden Milliardenersparnisse der Haushalte auf Staatsschuldzinsen noch verstärkt wurde, da wurden zuerst durch Massenzuwanderung, dann durch den Klima-Popanz, ohne jede Not, vorsätzlich neue Billionengräber geschaffen, die den Vorwand für immer neue Belastungen durch Steuern und neue Planstellen schufen. Wer hier noch an Zufälle glaubt, lebt in Nimmerland.

Die Politik hat ihre Pappenheimer längst da, wo sie sie immer haben wollte: Im Namen des „Klimaschutzes“ plärren die Deutschen inzwischen selbst nach Verboten und immer neuen Steuern, die ihrem eigentlichen Zweck neben dem Side-Effect der Gewissensberuhigung niemals gerecht werden (und dies auch gar nicht sollen). Die Ökosteuer diente nie der Umwelt, die Tabaksteuer nicht der Volksgesundheit, und so bringen auch „Klima-Steuern“ dem „Klima“ nichts. Der moderne Ablasshandel und das staatlich stetig weiterkultivierte schlechte Gewissen konditioniert das Volk, die Kröten, die es schlucken soll, als Leckerbissen zu empfinden – und, in einem genialen Coup, den sich Orwell nie hätte erträumen lassen – zugleich die Kritiker dieser Entwicklung als Defätisten der guten Sache, als Zukunftssaboteure zu verachten. Das hat vor Merkel kein deutscher Kanzler je fertiggebracht.

Faktisch nutzen all die ausufernden Mehreinnahmen, dient die immer wuchtigere Dauer-Explosion der Steuereinnahmen nur einem Zweck: Die Kassen eines monströs aufgeblasenen Staateszu füllen, damit dieser noch mehr Angestellte und Beamte beschäftigen kann. Der Bundestag, dieser nach der chinesischen Volkskammer größte Parlament der Welt, wird aufgebläht, wie auch die 16 Landesparlamente, die sich Deutschland leist. Verwaltungsapparate und Ministerialbürokratie gehen ebenfalls personell durch alle Decken – auch hier lässt der Neo-Sozialismus grüßen: Der öffentliche Sektor als größter Arbeitgeber, die öffentliche Hand als größter Nachfrager, der Vorrang von Übertragungs- gegenüber Leistungseinkommen sind untrügliche Zeichen, wohin die Reise geht.

Selbstzweck der Umverteilung bedingt immer neue Steuern und Abgaben

Und so bleiben nach und nach keine Lebensbereiche mehr verschont vor kafkaesken staatlichen Repressalien, fiskalischen Belastungen und Versuchen der Staatsorgane, unabhängiges Unternehmertum, den Motor all des Umverteilungsselbstzwecks, abzuwürgen. Beste Beispiele sind, neben den planwirtschaftlichen Vorgaben in den Sektoren Automobilität und Energiewirtschaft sowie den „klimapolitischen“ Regierungsprogrammen, gerade die jüngsten Verordnungen und Steuererfindungen.

Manche vermeintlich alternativlosen Erscheinungsformen des tiefen Staats entfalten „nur“ nervende Tiefenwirkung; Beispiel: die zu Jahresbeginn eingeführte Bonpflicht, die sich zunehmend zur Plage auswächst, wie aktuell die FDP im Bundestag moniert, die von einem „i-Tüpfelchen der ausufernden Bürokratie“ in Deutschland spricht. Hier werden vor allem kleine Unternehmen, die ohnehin durch einen massiven Verwaltungsaufwand belastet sind, mit bizarren Kosten und schikanösen Zusatzverpflichtungen belastet (und nebenbei übrigens einen umweltschädlichen Papierverbrauch verzeichnen).

Schlimmer als solche Schikanen ist die ungebrochene Neigung und der Zwang des Apparats, stetig neue Abgaben zu kreieren. Brandneu ins Sortiment der Staats-Vampire wird jetzt gerade die „Verpackungssteuer“ neu aufgenommen. Anders als früher werden solche kreativen Einfälle, die wenigen bislang noch unverteuerten Konsumnischen zu traktieren und ebenfalls abzuschöpfen, nicht mehr öffentlich angefochten oder angezweifelt. Im Gegenteil: Medien feiern die Maßnahmen als überfällige, „sinnvolle“, steuerungspolitisch clevere Innovationen. Dass es ausgerechnet in Tübingen, dem Machtbereich des grünen Volkshelden Boris Palmer, zur ersten solchen Verpackungsbesteuerung kommt, lobpreist der „Südwestfunk“ etwa als „Vorreiter“-Rolle, durch die „umweltfreundliches Verhalten belohnt“ werde. Umwelt ist der wirksamste PR-Motor Greenwashing verkauft selbst dreiste Maßlosigkeit als intelligente Problemlösungen.

Die faktische Regelungsdichte hat inzwischen den staatlichen Durchdringungsgrad der meisten sozialistischen Regimes deutlich überschritten. Volkswirtschaft gleich Planwirtschaft, diese Formel trifft mehr und mehr zu. Freiheit findet in diesem einem Krebsgeschwür gleich wuchernden Dickicht immer neuer Beschränkungen und Vorgaben praktisch nicht mehr statt. (DM)