KLARTEXT – Die demokratische Wahl ist abgeblasen

Beim Drama in Thüringen hat sich Berlin durchgesetzt, der Landtag will sich plötzlich selbst auflösen. Das will die FDP beantragen, wie der gestern demokratisch gewählte Thomas Kemmerich von der FDP um 14 Uhr bekanntgab. Die selbst ernannte bürgerliche Mitte, jenes Parteienkartell in der Bundeshauptstadt, das sich als Hüterin der Demokratie sieht und anpreist, will neu wählen lassen. Das Ergebnis vom 5.2.2020 hat ihr nicht gepasst. Angela Merkels Arm reicht noch immer weit. Sie hatte zuvor die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnet, der rückgängig gemacht werden müsse. Jetzt ist es also passiert. Die Wähler im Bundesland Thüringen müssen, wenn die Zweidrittel-Mehrheit im Landtag für die Auflösung zustande kommt, bei der Neuwahl unmissverständlich zeigen, was sie von diesem Demokratieverständnis halten…

(Quelle)