AfD klagt beim Staatsgerichtshof! Fehlerhafte Mandatsberechnung im hessischen Landtag.

Am 3. Februar reichte die AfD-Fraktion im hessischen Landtag Klage beim Staatsgerichtshof ein, weil mutmaßlich ein Fehler bei der Mandatsberechnung des aktuellen Landtages gemacht wurde. Jetzt gibt es ein Video, das leicht verständlich erklärt, worin dieser mutmaßliche Fehler besteht und welche Folgen es hat, wenn das Gericht zugunsten der AfD entscheidet. Darum geht es im Video:
Die aktuelle schwarz-grüne Regierungskoalition hatte vor der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate keine Mehrheit, sondern mit 55 zu 55 Mandaten genauso viele wie die Opposition. Nach der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate ergab sich jedoch ein Verhältnis von 69 zu 68 Stimmen. Korrekt müsste die Opposition auch 69 Mandate haben, denn Ausgleichsmandate gleichen nur aus und erzeugen keine Mehrheiten. Durch einen mutmaßlichen Fehler bei der Berechnung dieser Mandate ist eine 1-Stimmen-Mehrheit entstanden, die es nach korrekter Berechnung nicht geben dürfte. Ein Patt bleibt ein Patt.
Die AfD klagt nun, um dieses fehlende Ausgleichsmandat dem Parlament hinzuzufügen. Wird der Klage entsprochen, hat die Regierung keine Mehrheit mehr.

(Quelle)