Distanzeritis-Wahn: Wenn die AfD die Erde für rund erklärt, dann ist sie für die CDU eine Scheibe

Jan-Marco Luczak CDU-MdB (Foto:Imago/Spicker)

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak stellte gestern im Bundestag deutlich klar, dass seine Partei Anträge und Vorschläge der AfD grundsätzlich ablehnen werde – einfach nur, weil man mit der AfD „nichts zu tun haben“ wolle. Man muss dem Mann fast schon dankbar sein für seine unverhohlene, selbstentlarvende Offenbarung. Die angeblichen Hüter der Demokratie lassen die Masken endgültig fallen.

Konkret bezog sich Luczaks gestrige Aussage im Bundestag auf den Antrag des AfD-Rechtsexperten Stephan Brandner zur abstrakten Normenkontrolle des mutmaßlich verfassungswidrigen Berliner Mietendeckels von Rot-Rot-Grün – somit also auf ein parteipolitisch völlig irrelevantes Sachthema, bei dem die AfD-Position mit jener der Union übrigens fast deckungsgleich ist. Dass es dennoch zur Nichtunterstützung durch die CDU kam, begründete Luczak, seines Zeichens übrigens Schatzmeister der Berliner CDU, an Brandner gerichtet mit den folgenden Worten: „Weil wir mit Ihnen und Ihrer Fraktion und speziell mit Ihnen als Person überhaupt nichts zu tun haben wollen“.

Entscheidungen im Bundestag nicht mehr nach Sachthemen, Inhalt oder dem Gewissen der Abgeordneten zu treffen, sondern sich dabei von persönlichen Animositäten und Hass auf den politischen Gegner leiten zu lassen der diesen zu Aussätzigen erkärt: Ein wahrhaft mustergültiges Demokratieverständnis, das diese Merkelsche Systemhofschranze hier durchblicken lässt. Phoenix, das die Debatte übertrug, feierte Luczak’s antidemokratische Respektlosigkeit übrigens auf Twitter sogleich als „klaren Appell“.

Respektlos und demokratiefeindlich zugleich

Weiter gedacht bedeutet Luczaks Statement im Ergebnis nicht mehr und nicht weniger als dies: Selbst wenn die AfD identische politische Forderungen mit denen der Union einbringen sollte, müsste die CDU gegen ihre Überzeugung votieren – weil die AfD-Isolierung inzwischen oberste Parteienräson ist. Damit wird die Vermeidungsphobie des „Steigbügelhaltertums“ dann endgültig auf die Gesetzgebung ausgeweitet.

Wenn das die neue Debattenkultur, die „Netiquette“ des deutschen Parlamentarismus darstellen soll, dann hat Deutschland aus seiner Geschichte wahrlich nichts gelernt. Die die Thüringer Ereignisse ausgelöste Entfesselung von heiligem Zorn und Intoleranz gegen alle, die sich außerhalb der zulässigen linken Meinungskorridors innerhalb und außerhalb der Parlamente bewegen, sprengt mittlerweile alle Dimensionen. Reale Menschenverachtung, Diskriminierung und Ausgrenzung gegen AfD-Abgeordnete durch die Vertreter der Altparteien erreichen real noch schlimmere Ausmaße, als sie ausgerechnet der AfD angedichtet werden. (DM)