Rote Garden auf Faschisten-Jagd: SPD-Kreistagsvorsitzender wegen Ramelow-Kritik zum Rücktritt gezwungen

Lüneburg – Welche fatalen Folgen es im faktischen Linksregime Deutschland selbst für Sozialdemokraten haben kann, wenn sie sich von den Erben Honeckers distanzieren, das bekam im niedersächsischen Adendorf (Kreis Lüneburg) ein SPD-Kommunalpolitiker zu spüren: Weil er seine Erleichterung über die Abwahl Bodo Ramelows am 5. Februar auf Facebook erklärt hatte, mobbten ihn Linksfraktion und die eigenen Genossen als Vorsitzenden des Kreistags aus dem Amt.

Der Lüneburger Kreistagsvorsitzende Rainer Dittmers hatte, wie das Lokalblatt „LZ Landeszeitung“ berichtet, am Tag der Wahl des FDP-Ausweichkandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten in einem privaten Post auf Facebook geschrieben: „Hauptsache, der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland! Heute morgen dachte ich noch, Deutschland ist verloren. Jetzt schöpfe ich wieder Hoffnung!“

Eigentlich, bei normalen und geistig gesunden Zuständen im Land, müsste SPD-Urgestein Rainer Dittmers damit seinen Genossen aus der Seele gesprochen haben, dass er die Beendigung einer von seiner Partei mitgetragenen Minderheitsregierung durch einen Vertreter der SED-Rechtsnachfolgepartei feierte. Schließlich war die DDR-Staatspartei nichts anderes als Resultat der von Stalin verfügte Zwangszusammenschluss aus politisch vergewaltigter SPD und deutschen Kommunisten gewesen, und spätestens seit Lafontaines WASG-Abspaltung und anschließender Fusion mit der PDS zur Linkspartei waren sich beide Parteien spinnefeind. Das scheinen, in Zeiten von Eskens betonsozialistischen Parolen und Kühnerts feuchten Enteignungsphantasien, die meisten in der moribunden Rest-SPD vergessen zu haben, die sich heute willfährig vor den Linken niederlegen und die Schenkel spreizen, bereit, fügsam alles aufzunehmen, was da über sie kommt.

„Parteiübergreifendes Entsetzen“

So war es kein Wunder, dass Dittmers – wie die „LZ“ schreibt, „parteiübergreifendes“ – Entsetzen ausgelöst habe mit seinem Erleichterungs-Post – vor allem natürlich bei den Linken, aber auch in den eigenen Reihen. Als sich dann auch noch Kanzlerin Merkel aus Südafrika in die Vorgänge einschaltete und dekretierte, die Wahl sei sofort wieder „rückgängig zu machen“ – weil Kemmerich eben auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, gerieten bundesweit alle unter Druck, die Kemmerich zur Wahl beglückwünscht hatten – und sei es nur aus Höflichkeit. Wer darüberhinaus auch noch Ramelows Abwahl gut fand, für den wurde die Luft ganz dünn.

Theoretisch bestimmen in Deutschland eigentlich die Landesverfassungen darüber, wie Wahlen abgehalten werden und wann sie gültig erfolgt sind; theoretisch gilt das Föderalismusprinzip, wonach eine deutsche Kanzlerin in der Landespolitik so wenig zu melden hat wie ein Rattenfurz. Und theoretisch herrscht in Deutschland auch Meinungs- und Redefreiheit, so wie innerhalb der SPD theoretisch auch Solidarität und gegenseitiger Respekt gilt. Aber eben nur theoretisch.

Dittmers dämmerte schnell, in welche existenzielle Gefahr er sich mit seinem Post gebracht hatte (dessen Aussagegehalt übrigens noch vor 15 Jahren in Deutschland Schulterklopfer aus den eigenen Reihen garantiert hätte und der das Banalste der Welt gewesen wäre); gleich nach ersten empörten Reaktionen löschte er den Eintrag wieder. Doch da es war zu spät. Die sozialistische Tscheka war bereits auf den Plan gerufen: Zuerst setzte die Fraktion der Linken im Kreistag einen unmittelbaren Abwahlantrag gegen ihn als Kreistagsvorsitzenden auf. Dann „rügte“ seine eigene Fraktion Dittmers Äußerungen und unterzog ihn der peinlichen Befragung. Erst nachdem er sich hochemotional entschuldigte und künftige Besserung gelobte, zeigten zumindest die Fraktionskollegen Gnade und verziehen ihm die Majestätsbeleidigung gegen den Linken Ramelow.

Schlimmer als seine Breitseite gegen Ramelow jedoch wog der Verdacht, Dittmers habe die durch „Faschisten“ ermöglichte Wahl FDP-Kemmerichs gutgeheißen. Dieser war, wie Kreistagsverordnete voller Sorge unkten, „jetzt eben in der Welt“ Deshalb wandte sich Dittmers – in einem an die „Selbstbezichtigungen“ der Großen Kulturrevolution gemahnenden Akt – per Offener Brief an die Öffentlichkeit, tadelte sich selbst wortreich und erklärte reumütig, die Situation „völlig falsch eingeschätzt“ und „überreagiert“ zu haben. Verzweifelt beschwor er: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein Mann der Mitte bin und jegliche Form von Extremismus kategorisch ablehne!“

Keine Gnade für den „Faschisten“

Es half ihm alles nichts: Trotz Rückendeckung seiner Fraktionskollegen sprach sich die Spitze des Lüneburger SPD-Ortsvereins für Dittmers sofortigen Rücktritt aus. Schlimmer noch: zuvor hatten die örtlichen Jusos vor der nächsten Kreistagssitzung am 24. Februar zu einer „Demo gegen Faschist*innen in unseren Parlamenten“ aufgerufen. Der „Faschist“, nur zur Klarstellung, war hier Dittmers.

Am Ende verliert der örtliche Kreistag nun eine populäre, jahrzehntelang kommunalpolitisch aktive Führungspersönlichkeit, einen engagierten Sozialdemokraten, der nebenbei auch als Bürgermeister in seinem Heimatort Adendorf wirkte. Dieser Mann steht jetzt als „Extremist“ am Pranger und darf sich auf der Straße als „Faschist“ beschimpfen lassen. Das Gift der Spaltung, das Merkel in dieses Volk geträufelt hat, und der entfesselte linkstotalitäre Ungeist zeigen mittlerweile auch in den hintersten Winkeln des Landes ihre Wirkung – sogar in der Lüneburger Heide. (DM)