Nach Thüringens Sozialisten-Deal: Scheinbare Selbstkritik in der CDU gegen den weiteren Linksruck

Foto: Wolfgang Schäuble (über dts Nachrichtenagentur)

Pikante Neuigkeiten zum Thüringer Deal, bei dem es im April 2021 Neuwahlen gibt: Das Datum ist zum einen mit Bedacht gewählt – denn „zufällig“ erfolgen die Neuwahlen dann, wenn die Altersversorgung der Abgeordneten nach §13 Abgeordnetengesetz mal wieder angehoben wird. Dies erfolgt immer im April. Zum anderen hofft die Union, das bis dahin wohl genügend Gras über ihre infame de-facto-Zusammenarbeit mir der Linken gewachsen sein wird.

Ob bis dahin allerdings der Mantel des Schweigens erfolgreich über den dreckigen Handel gebreitet sein wird, ist mehr als fraglich – denn die Empörung auch in den eigenen Reihen über die Ramelow-Königsmacherstrategie wächst. Jetzt wendet sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegen die Linksfraternisierungstendenzen seiner eigenen Partei: Gegenüber dem „Handelsblatt“ sprach er sich gegen weiterhin entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus.

„Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, so Schäuble laut „dts Nachrichtenagentur“. Der „Kampf gegen den Kommunismus“ sei ein Teil der CDU. Man fragt sich allerdings, in welcher Realität Schäuble seit Monaten lebt: Die Union von Kantonisten wie Saarland-Ministerpräsident Tobias Hans oder Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther sieht dies nicht nur tiefenentspannt-pragmatisch, sondern tut alles dafür, die letzten auch programmatischen Divergenzen zur Linken abzuschleifen, um so den linken Einheitsblock Wirklichkeit werden zu lassen.

Schäubles und Ziemiaks Sonntagspredigten ohne Folgen

Bezogen auf die ungeniert avisierte, auch durch taktische Wahlenthaltungstricks nicht zu verbergende Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen“. Dies ändere aber nichts daran, dass die Linke aus der NATO austreten will, dass sie eine unklare Haltung zur EU hat, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nimmt. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble.

Auch weitere Spitzen der Bundes-CDU lehnen nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“.

Die meisten Union scheinen allerdings solche formalen Vorbehalte nicht zu teilen. Vordergründig halten sie das Zusammenarbeitsverbot aufrecht, doch eigentlich tun sie alles, um die endgültige Beseitigung der politischen Mitte im Land durch weitere Linkswendung zu besiegeln. (DM)