Aus Hü mach Hott: Grüne Ämterumstrukturierung in Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne Monika Herrmann & Florian Schmidt (v.r.) bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Demonstrieren statt Regieren (Foto:Imago)

Persönliche Konsequenzen und Verantwortungsübernahme sind im rot-rot-grünen Berlin anscheinend unbekannte Begriffe. Selbst wenn sich der politische Mist stockwertehoch auftürmt und Skandalpolitiker wie der grüne Baustadtrat Florian Schmidt wegen Aktenmanipulation und offenkundiger Verdunkelung noch so unter Druck stehen, bleiben politische Folgen aus. Dafür gibt es nun kosmetische „Veränderungen“ bei den Zuständigkeiten Schmidts.

Wie die Berliner „Morgenpost“ berichtet, wurden im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, wo Schmidt sein Unwesen treibt, die Aufgaben „neu verteilt“: Die ebenfalls grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (bekannt als Fan und Fürsprecherin des Drogen-Saustalls im Görlitzer Park) übernimmt vom offenbar aus Parteisicht als heillos überfordert geltenden Schmidt das Straßen- und Grünflächenamt – angeblich eine „Entlastung“ des Baustadtrats, gegen den strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit seiner Desinformationspolitik gegenüber dem Bezirksparlament laufen.

Sowohl Schmidt als auch Herrmann beteuern, das Revirement der Zuständigkeiten stelle weder eine Degradierung dar, noch gehe es darum, „Druck“ von dem umstrittenen Stadtrat zu nehmen: Bei diesem verblieben immerhin Stadtentwicklungsamt und die „Serviceeinheit Facilitymanagement“, die für die Bewirtschaftung, Verwaltung und der Betrieb von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen des Bezirks zuständig ist. Auch für die mietenpolitisch relevante Ausübung von Vorkaufsrechten von Immobilien – darum dreht sich der aktuelle Wirbel um Schmidt bekanntlich – bleibt dieser zuständig. (DM)