Parlament zu unfähig für Wahlrechtsreform: 400 Containerbüros für 50 Millionen jährlich

(Fotomontage:Imago/Steinach)

Berlin – Weil trotz immer mehr Abgeordneten die politische Stümperei in Deutschland anscheinend konstant zunimmt, werden provisorische Notlösungen auf Kosten der Allgemeinheit installiert, womit die Abgeordneten ihre eigene Ineffizienz eindrucksvoll illustrieren können: für jährlich 50 Millionen Euro Steuergelder sollen 400 Container-Büros auf der Reichstagswiese und Umgebung entstehen, damit das noch weiter wachsende, zweitgrößte Parlament der Welt untergebracht werden kann.

Hintergrund ist, dass die Groko selbst anscheinend nicht mehr davon ausgeht, noch eine Einigung für ein neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen und damit eine „weitere Aufblähung des Bundestags“, wie „Epoch Times“ (ET) schreibt, noch stoppen zu können. Wie die zuständige SPD-Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags bestätigte, werden nun zunächst die millionenteueren Container-Silos als „Provisorium“ freigegeben.

„Bei einem Zuwarten könnte das Risiko bestehen, dass der parlamentarisch vorgegebene Fertigstellungstermin nicht erreicht werden kann und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und damit politische Staatsinteressen beeinträchtigt würden“, heißt es in dem Schreiben, aus dem „ET“ zitiert.

Flickschusterei auf Steuerzahlerkosten

In einer vernünftig arbeitenden Volksvertretung wäre die überfällige Verabschiedung der lange diskutierten, eigentlich im letzten Koalitionsvertrag vorgesehenen Neufassung eines zweckmäßig-modernen Wahlrechts eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bereits Mitte Januar wurde mit Unmut selbst von regierungstreuen Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“ registriert, dass sich Groko noch immer auf keinen adäquaten Vorschlag hierzu einigen konnte.

In einem Land, wo praktisch überhaupt nichts mehr nachhaltig entschieden und gelöst wird (und das eine unspirierte, komatöse Angela Merkel so idealtypisch verkörpert wie niemand sonst dazu in der Lage wäre), geht man dann lieber die naheliegenden Schritte: Mehrkosten für den Steuerzahler – für unnötige Übergangslösungen. Was hingegen immer schnell funktioniert, sind die regelmäßigen Diätenerhöhungen. (DM)