Frontex-Bericht erwartet „Massenmigrationsströme“ in Kürze – SPD freut sich schon, Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Warschau – Es wird nicht mehr lange dauern und die Dämme werden wieder brechen, weil kein europäisches Land im Ernstfall seine Grenzen schützen darf und schützen kann.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. „Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet“, schreibt die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen „Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze“, über den die „Welt“ in der Montagausgabe berichtet. In dem Bericht, der für die politischen Entscheidungsträger in der EU verfasst wurde, heißt es weiter: „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen. Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern“. Als einen wichtigen Grund für diese Entwicklung nennt Frontex in dem Bericht: „Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“

Und in Deutschland scheint man sich auch schon wieder auf die neue, noch viel größere Krise vorzubereiten:

Zumindest die SPD will jetzt – wohl auf Grund der aktuellen Nachrichtenlage – wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“. Die Führungsgremien der SPD wollen am Montag über das Papier beraten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Es gewinnt durch die Ankündigung Ankaras vom Wochenende, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, weitere aktuelle Bedeutung. Außerdem hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) für diesen Montag zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten noch mit etwa 4,7 Milliarden Euro.

Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,15 Milliarden Euro 2021 sinken. Finanzminister Olaf Scholz hatte damit argumentiert, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Ende 2019 sollten mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge auslaufen.

In dem Positionspapier, das unter Federführung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) entstanden ist, heißt es nun: „Integration braucht einen langen Atem.“ Zugleich müsse sich Deutschland „schon heute auf die Ankunft und Betreuung weiterer Flüchtlinge in den kommenden Jahren einstellen“. Die nach der Flüchtlingskrise 2015 geschaffenen Strukturen müssten erhalten bleiben, dazu sei ein „langfristiger nationaler Kraftakt erforderlich“.

„Es gilt es als völlig unstrittig, dass Integration frühestens nach zehn Jahren gelingt, die Zuwandernden seit 2015 also noch eine Wegstrecke vor sich haben“, heißt es weiter in dem Papier. Derzeit versuchten die Länder, die zurückgefahrene Bundeshilfen teilweise zu kompensieren. „Eine Dauerlösung ist das nicht.“ Schuldenbremse und wirtschaftliche Unsicherheit begrenzten die finanziellen Möglichkeiten. Das Positionspapier befasst sich zudem mit dem Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Es nimmt die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz auf, mit dem es möglich sein soll, Projekte und Programme, die die Demokratie stärken, dauerhaft zu finanzieren. Gegen Hass und Hetze im Internet soll entschiedener vorgegangen werden.

Und das ist auch das Wichtigste. Damit der Steuerzahler diesen finanziellen Kraftakt demütig schluckt, muss natürlich gegen Hass und Hetze vorgegangen werden. So geht Politik heute. (Quelle)