Türkei-Affront und geplatzter Flüchtlingsdeal: Röttgen gibt die Merkel-Sprechpuppe

Norbert Röttgen (Foto:Imago/photothek)

Norbert Röttgen entpuppt sich zunehmend als politischer Rein- und Totalausfall, noch bevor er als hypothetischer Unions-Vorsitzender überhaupt in ein maßgebliches Amt zurückgekehren konnte: Was ihm zum ungeheuerlichen Vertragsbruch Erdogans beim „Flüchtlingsdeal“, dessen islamofaschistischer Aggressionspolitik und zur drohenden Neuauflage der 2015er Flüchtlings-Massenzuwanderung einfällt, liegt nicht nur voll auf dem anbiedernden-verzagten Kurs der Bundesregierung. Es entspricht auch bis ins Detail der Feigheit und Rückgratlosigkeit Angela Merkels, die ihn einst politisch kaltgestellt hatte.

Am Samstag faselte Röttgen von einem „Hilferuf“ Erdogans an die EU, der unbedingt Beistand in der Selbstbehauptung „gegen Moskau“ benötige. Damit übernimmt der Mann, der sich selbst die Führung der Union zutraut, unhinterfragt die krude Lesart nationaltürkischer Trolle und der türkischen Staatspropaganda. Nahost-Experten und Personen mit Hintergrundwissen wie etwa der FDP-Politiker und Journalist Tobias Huch fanden darauf die passende Antwort:

Foto:Screenshot

Die dreckige Dreistigkeit Erdogans, die EU jahrelang um Milliarden für einen „Flüchtlingsdeal“ zu erleichtern (zu dem sich eine völlig planlose, visionsfreie und inkompetente Bundeskanzlerin hatte leichtfertig beschwatzen lassen, um selbst keine Verantwortung an ihren Grenzen übernehmen zu müssen) und dann einseitigen Vertragsbruch zu begehen, als mitleiderregenden Verzweiflungsakt zu deuten, setzt ein Ausblendungsvermögen und Ignoranz in einem Ausmaß voraus, die man bei Röttgen bisher nicht vermutet hätte.

Kein Wort von ihm darüber, dass Erdogan die von der EU erpressten Gelder direkt in einen rassistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen Kurden auf dem eigenem Territorium und vor allem in Syrien investerierte; dass er selbst versuchte, sich ein ordentliches „Stück vom Kuchen“ Syriens einzuverleiben, was ihm trotz Waffenbrüderschaft mit dschihadistischen Mordbrennern und IS-Veteranen nicht gelang. Jetzt erntet er die absehbaren Früchte seiner Aggressionspolitik, da Assad und seine russische Schutzmacht in Idlib und anderswo weder türkische Invasionstruppen noch Erdogans Co-Finanzierung der regierungsfeindlichen Kombattanten dulden.

Konfliktbereitschaft und -fähigkeit gegenüber Erdogan: Fehlanzeige

Eine konsequente deutsche Politik würde – und zwar gerade WEIL hier im Land Millionen Türken leben, an die es dringend das Signal eines souveränen Deutschlands anstelle einer Erdogan-Kolonie zu vermitteln gälte – demonstrativ mit Ankara brechen. Sofort den ultimativen und dauerhaften, unbefristeten und bedingungslosen Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen fordern. Würde türkische Diplomaten ausweisen und die Wirtschaftsbeziehungen stoppen. Und sogar zur NATO auf Distanz gehen, die dem Treiben gleichgültig zusieht und sogar – zumindest hypothetisch – zur  Bündnishilfe für ihr renitentes Mitglied bereit ist. Das Fehlen verantwortungs- und machtbewusster Führungspersönlichkeiten im nordatlantische Bündnis hat dort mittlerweile eine bürokratische Funktionärselite ans Ruder gespült, deren Laissez-faire-Haltung einfach alles zu schlucken bereit ist.

Von Trump ist hier aufgrund seines klar isolationistischen America-First-Kurses keine Intervention zu erwarten, doch Präsidenten vom Format eines Nixon, Reagan oder vielleicht noch Bush jr. hätten bereits nach Erdogans Invasion in Kobane den Ausschluss der Türkei unter Berufung auf §60, 3b der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) betrieben, da ihr Verhalten eine fortgesetzte erhebliche Verletzung des NATO-Vertrags darstellt. Die „Pflicht der Vertragspartner“, sich stets um eine „friedliche Streitbeilegung“ zu bemühen, wird vom gegenwärtigen türkischen Regime seit Jahren mit Füßen getreten.

Stattdessen spielt die deutsche Appeasement-Front mit, Erdogan als Opfer zu bedauern. Merkel, die sich wie ein Zirkusbär am Nasenring durch die Manege führen lässt, macht sich einmal mehr zum Gespött, im Wahn, sie sei tatsächlich „die mächtigste Frau der Welt“, und ihre Erben und Nachgänger – ob sie nun Armin Laschet oder Norbert Röttgen heißen (mit Merz ist wohl nicht mehr zu rechnen) sind wie sie selbst auch nur von den Ereignissen überrollte Zuschauer, keine Akteure.

Röttgens Flüchtlings-Gemenschele: Nichts gelernt aus 2015

Die freundlichste Erklärung, was Röttgen zu seiner empathischen Erdogan-Rückendeckung bewogen haben mag, ist die, dass er die Merkelianer und den gesamten linken, islamophilen CDU-Parteiflügel einfangen will. Dazu passen auch seine Stellungnahmen zum nun anlaufenden Flüchtlingsansturm, die sich nach wörtlicher Habeck-Sprech anhören und speziell für die aktuell als erstes leidtragenden Griechen wie Hohn klingen müssen: „In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwartsgewandt“, oder: „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Antwort auf Fluchtbewegungen sein sollen, dann wäre die Europäische Union gescheitert“.

Es ist die wortgleiche Neuauflage von 2015/2016, und Röttgens Worte zeigen: Nichts hat man gelernt seit damals. Mit denselben Phrasen, die schon damals sprachlos machten, soll anscheinend die Willkommenskultur 2.0 ausgerufen werden – so als hätte es die riesigen gesellschaftlichen Verwerfungen nie gegeben, auch nicht die ökonomischen und sozialen Folgelasten, die kulturellen Sprengkräfte, die schon seit der letzten Zwei-Millionen-Invasion Deutschland an seine Grenzen brachten. All das soll ignoriert werden, um die Illusion eines „offenen“ Europas aufrechtzuerhalten.

Röttgen selbst hat es nicht kapiert: Die EU ist gerade dann gescheitert, wenn ihre innere Freizügigkeit zu einer offenen Freizügigkeit wird – wenn sich nicht nur Europäer, so wie einst beabsichtigt, zwischen den Mitgliedsstaaten frei bewegen können, sondern wenn jeder von sonstwo Hergelaufene frei nach Europa gelangen (und die Segnungen des deutschen Sozialstaats als Endziel erreichen) darf. Anscheinend geben nicht nur Angela Merkel und ihr Koalitionspartner, sondern auch die Vertreter der nach ihr kommenden CDU-Generation – die eigentlich für „Erneuerung“ stehen sollte – erst Ruhe, wenn Deutschland endgültig zum Bersten gebracht wurde. (DM)