Affäre um Giffey-Ehemann: Ein Abgrund linker Tricksereien und Untreue in Berlin

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Berlin – Wir sehr der moralische Kompass nicht nur in der Groko-Regierung selbst verschoben ist, wo Kabinettsmitglieder mit Berateraffären, rechtswidrigen Mautverträgen und anschließenden Handy-Datenlöschungen unangenehm auffallen, sondern auch im familiären Umfeld mancher Minister selbst, das zeigt die gestern bekanntgewordene Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin zu seiner Entscheidung, den Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey aus dem Beamtenjob zu entfernen.

Anscheinend meinte Karsten Giffey, sich – ganz nach „Landessitte“ im rot-rot-grünen Shithole Berlin – recht großzügig und eigenmächtig in der Gestaltung seiner Tätigkeit als Amtstierarzt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales verhalten zu dürfen. Die Begründung des Urteils vom 12. Dezember 2019 führt mehrere Vergehen auf, wie „rbb“ berichtet – darunter ungenehmigte Nebentätigkeiten und unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst. Giffey soll Arbeitszeitbögen mit falschen Einträgen vorsätzlich manipuliert haben. Karsten Giffey nahm alle Annehmlichkeiten des Beamtenstatus gerne mit, machte sich aber nebenher durch Zusatzverdienste die Taschen voll und schwänzte seine Dienstpflichten.

In einer Politikerfamilie wie den Giffeys ist schwer vorstellbar, dass das Gebaren des einen Ehepartners dem anderen verborgen blieb – vor allem, wenn die heutige Familienministerin selbst jahrelang in der Berliner Kommunalpolitik tätig war. Insofern wirft die Affäre um ihren Mann auch Fragezeichen auf, was die Integrität der Ministerin selbst betrifft.

Verdunkelung und Strafvereitelung im Amt seitens der zuständigen Sozialsenatorin?

Wie brillant im politisch unrettbar versifften und verfilzten Berlin die Aufsicht und Kontrolle „funktioniert“, zeigt sich am Verhalten der für Giffey zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach: Bereits 2018 lagen Berichte über massive Vorwürfe gegen Giffey auf dem Schreibtisch, in denen es laut Urteilsbegründung hieß, der Beklagte habe „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört“.

Breitenbachs Reaktion hierauf: Sie informierte trotz eindeutiger Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten weder die Staatsanwaltschaft, noch ging sie disziplinarrechtlich gegen Giffey mit dem Ziel dessen Entfernung des Skandal-Tierarztes aus dem Beamtenverhältnis vor; stattdessen ersetzte sie den verantwortlichen Untersuchungsleiter, setzte kurzerhand einen ihr genehmeren Ermittler ein, der wunschgemäß einen milderen Bericht vorlegte, auf dessen Grundlage Breitenbach sich dann entschied, Giffey im Amt zu lassen. Dieses an Watergate-Praktiken erinnernde Verhalten hatte Breitenbach laut „rbb“ zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, „Giffey schützen zu wollen“. (DM)