Hanau, immer wieder Hanau

Foto: Tatort in Hanau (über dts Nachrichtenagentur)

In Zeiten des Corona-Virus und der drohenden „Neuflutung“ von Migranten aus allen Herren Ländern (nur nicht aus den Krisengebieten) ist es für linke Politiker immens wichtig, von diesen Problemen, die unser Land in den Abgrund führen könnten, weil sie auch hier versagen, abzulenken.

Und da kommt ein Geisteskranker gerade Recht. An ihm kann man sich abarbeiten, er steht, auch weil er schon tot ist, zur Instrumentalisierung bereit.

Deshalb wird gerade jetzt das Thema „Hanau“ dazu missbraucht, wieder einmal Geld für den Kampf gegen Rechts, den Kampf gegen die Meinungsfreiheit und für den ideologischen Kampf gegen Kritiker und andere mündige Bürger zu verstärken, wie diese beiden Meldungen belegen:

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach dem „rassistischen“ Anschlag von Hanau psychologische Tests für Waffenbesitzer gefordert. Die Bundesregierung müsse „hinreichend wirksam gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Zudem müsse „die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert“ werden.

„Defizite hinsichtlich der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit“ sollten jedenfalls „nicht deshalb zur großen Gefahr für die betreffende Person und andere werden, weil die Person legalen Zugang zu scharfen Schusswaffen und Munition hat“, heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich sei es die Aufgabe des Waffenrechts, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln. Es sei richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solche Tests nicht mehr ausschließe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen.

„Wir Grünen fordern die Koalition nun auf, die Grundlage für entsprechende Eignungstests zu schaffen und die Initiative des Bundesinnenministers jetzt nicht einfach zu übergehen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Wer Waffen als Sportschütze nutzen möchte, müsse nachweisen, dass er in absolut jeder Hinsicht dafür geeignet sei. „Eine entsprechende Überprüfung des rechtsterroristischen Attentäters von Hanau hätte sehr wahrscheinlich dazu geführt, dass er eine waffenrechtliche Erlaubnis erst gar nicht erhalten hätte beziehungsweise dass sie ihm später hätte entzogen werden können“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wenn Seehofers Worte „keine leeren Versprechungen“ gewesen seien, erwarte sie „jetzt einen klaren und konkreten Kurswechsel beim Umgang mit Waffen in Privatbesitz.“

Besser wäre es, man würde ein Psychotest für Grünen-Wähler einführen…(Ironie off)

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) arbeitet sich noch an Hanau ab und wünscht sich vor der Trauerfeier für die Terroropfer von Hanau an diesem Mittwoch mehr Auseinandersetzung mit den Motiven des Täters. „Das Motiv der Tat ist Rassismus. Es war ein gezielter Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. Und gleichzeitig war es ein Angriff, der uns alle trifft“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man trauere an diesem Mittwoch um die Opfer der Anschläge von Hanau. „Es waren Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft lebten, die hier verwurzelt waren, Freunde und Familien hatten. Sie alle werden fehlen“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Konsequenz aus Hanau müsse lauten: „Wir brauchen einerseits starke Sicherheitsbehörden, die Terrornetzwerke frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Andererseits müssen wir die Antwort als Gesellschaft insgesamt geben“, forderte Giffey.

Um gegen das „Gift Rassismus“ anzugehen, müsse der Staat diejenigen stärker fördern, die sich gegen Rassismus einsetzen. „Unser Programm `Demokratie leben!` ist eine direkte Konsequenz der NSU-Mordserie“, so die Familienministerin. Damals sei der Schluss gezogen worden, dass eine Bundesförderung von Initiativen, die gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft eintreten, nötig sei.

„Die Konsequenz aus Hanau muss sein, den nächsten Schritt zu gehen, `Demokratie leben!` auf sichere Füße zu stellen und besser auszustatten“, so die SPD-Politikerin weiter. Bislang fehle eine gesetzliche Grundlage, um Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auch dauerhaft fördern zu können. „Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu gehen. Ich werde in Kürze einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und hoffe auf Unterstützung auch des Koalitionspartners bei diesem Anliegen“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie kündigte an, in den kommenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Demokratieförderung einzufordern. „Für die kommenden Jahre haben wir stabil über 115 Millionen Euro für das Bundesprogramm `Demokratie leben!` sichern können. Das ist ein Erfolg“, so die Familienministerin weiter. Dennoch sei deutlich, dass es „größerer Anstrengungen“ bedürfe. „Ich werde mit der Forderung nach mehr Mitteln für `Demokratie leben!` in die kommenden Haushaltsverhandlungen gehen und setze auch hier auf die Unterstützung der gesamten Koalition für dieses Anliegen“, sagte Giffey.

Mehr Geld für Migration und mehr Geld für „Demokratieförderung“, das nur ein anderes Wort für „Maul halten, Opposition“ bedeutet.

Deutschland wird kaputt gemacht – und niemand darf sich darüber aufregen. (Quelle: dts)