Von Moscheen-Bewachung bis zur Jagd aufs rechtsextreme Phantom: Der Staat missbraucht die Polizei zunehmend für symbolpolitische Zwecke

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)

Statt sich um – die Mehrzahl der Bürger konkret betreffende – Kernbereiche zu kümmern, missbraucht die Politik die deutsche Polizei zunehmend für ideologische und symbolische Aufgaben – vom Kampf „gegen Rechts“ über aktionistische Maßnahmen wie dem Schutz von Moscheen. Auf der Strecke bleiben die eigentlichen Funktionen der Ordnungsbehörden. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Beamte zeitnah in Pension gehen – und kein Ersatz nachkommt. Jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb Alarm.

Angesichts „wachsender Aufgaben“ – man könnte auch von Zweckentfremdung sprechen –  und einer bevorstehenden Pensionierungswelle warnt die GdP vor einer „Überforderung der Sicherheitskräfte: „Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen“, so GdP-Vize Jörg Radek laut „dts Nachrichtenagentur“. Man müsse sich fragen: „Haben wir genügend Personal, um Gefahren abzuwehren, um Synagogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, aber auch Großveranstaltungen zu schützen?“ Bereits heute bestünden, angesichts von mehr als 20 Millionen Überstunden im Jahr, erhebliche Zweifel hieran.

Da sich die personelle Situation noch deutlich verschärfen dürfte, weil bis zum Jahr 2025 in Bund und Ländern über 50.000 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen werden und laut Radek längst nicht alle Länder bislang dafür Sorge getragen haben, „dass diese Lücken auch entsprechend geschlossen werden“, ist die Frage, wie islamistischer Terrorismus, linksextreme Gewalttäter, immer mehr rechtsextreme Gefährder und wachsende Betrugskriminalität im Internet bewältigt werden sollen. Zwangsläufig bleiben andere Aufgaben auf der Strecke.

So leidet etwa der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie unmittelbar unter der Personalbindung für die Ermittlungen gegen Rechtsextreme (und alle, die zu solche erklärt werden). Radek fragt provokant: „Müssen wir jetzt diese Ermittlungsarbeit zum Schutz der Kinder vernachlässigen? Ich hoffe nicht!“ Es ist letztlich die Frage der Prioritäten, die die Gesellschaft setzt. Radek plädiert für attraktivere Arbeitsbedingungen, um mehr Polizisten für das veränderte Berufsbild zu begeistern – von flexiblen Lebensarbeitszeitmodellen bis besserer Bezahlung. Ob dies angesichts der Respektlosigkeit, die der deutschen Polizei von Seiten des neuen tiefen Linksstaats in Politik und auf den Straßen entgegenschlägt, helfen wird? (DM)