Hat sich der militante Riexinger selbst ins Knie geschossen?

Ein echter Scherzkeks: Bernd Riexinger (Foto: Imago)

Berlin – Das war wohl ein Schuss in den Ofen: Die Fraktionsspitze der Linkspartei geht jetzt auf Distanz zu Parteichef Bernd Riexinger: Dieser hatte auf einem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel am Sonntag über Zwangsarbeit für Reiche gescherzt und ruderte später zurück. „Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einer gemeinsamen Erklärung der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit.

Man lehne „jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab. Wer Menschen erschießen will oder Späße über Zwangsarbeit macht, verlässt den gemeinsamen Wertekanon.“ Aber natürlich teilen nicht alle Linken die Kritik und gehen stattdessen zum Gegenangriff über, versuchen, verzweifelt zu relativieren.

„Wenn ich von einem `Erschießungsskandal` in Kassel höre, dann fällt mir zu diesem Stichpunkt erst einmal der NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé in Anwesenheit eines Verfassungsschutzagenten und dann die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einen polizeibekannten Neonazi ein“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der Zeitung. In einer „überspitzten Äußerung einer Genossin, die sich so über Revolutionsfantasien einiger Linker lustig machen wollte“, könne sie „keinen Erschießungsskandal“ erkennen. Denn die Linkspartei schieße „nur mit Worten scharf, nicht mit Waffen“.

Riexinger habe durch seinen nachgeschobenen Witz deutlich gemacht, dass es sich bei den vorherigen Äußerungen um eine „satirische Formulierung“ gehandelt habe, so die Linken-Politikerin weiter. „Seine nachträgliche Entschuldigung halte ich für unnötig. Denn wer wirklich die antikommunistischen Ammenmärchen glaubt, die Linkspartei wolle Erschießungen oder Zwangsarbeit für Reiche, der wird sich durch eine Entschuldigung auch nicht überzeugen lassen“, sagte Jelpke der „Welt“.

Auch der Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler nutzte die Diskussion um Riexinger, um auf die politische Konkurrenz loszugehen: Riexinger habe klargestellt, dass der Kommentar der Diskussionsteilnehmerin falsch gewesen sei und seinen eigenen Kommentar „sehr bedauert“, sagte Schindler. So viel Einsicht wünsche er sich jedoch auch von anderen Politikern wie etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich für seinen Satz „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone“ bis heute nicht entschuldigt habe, so der Linken-Bundesgeschäftsführer.

Die „Knallschote“ selber will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Der „taz“ (Donnerstagsausgabe) sagte Riexinger: „Es gibt keinen Grund zurückzutreten.“ Er räumte gleichwohl ein, dass er einen Fehler gemacht habe.

„So etwas darf nicht noch einmal passieren“, sagte Riexinger. „Ich hätte sofort klar sagen müssen, dass die Linke die Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern will.“ Er selbst lehne Gewalt als politisches Mittel ab. Angeblich…

CDU-Generalsekretär Paul Zimiak dagegen nannte Riexingers Reaktion auf Twitter „abscheulich“. Er schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken aus.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag Riexingers Rücktritt. Riexinger selbst beschuldigte in der „taz“ die CDU, die Äußerungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. „Das ist ein billiges und plumpes Manöver der CDU, die gerade ihre Identität in Abgrenzung zur Linken sucht, unterstützt durch eine Kampagne der Springer-Presse. Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten.“

Die CSU hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Linken-Chef Bernd Riexinger noch einmal bekräftigt. „Es ist empörend, dass Riexinger glaubt, mit einer windelweichen Erklärung durchzukommen und einen Rücktritt ablehnt. Nicht zu fassen, wie er sich verbissen an seinen Posten klammert. Wenn er Anstand hätte, würde er umgehend zurücktreten“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ganz offensichtlich sei bei der Linkspartei „linksextremes Gedankengut bis in die Spitze akzeptiert. Wer Erschießungsfantasien mit einem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Reiche beantwortet, der kann definitiv nicht Parteivorsitzender bleiben. Da ist es nicht mit Relativierung und Entschuldigung getan, da nimmt man seinen Hut“, so der CSU-Generalsekretär weiter.

Ob sich das bis nach Thüringen rumgesprochen hat, ist fraglich. Hier hat die Union dafür gesorgt, dass einer aus dem „Erschießungskommando“ gerade Ministerpräsident werden konnte.

Übel an der Sache ist nur, dass es die Kommunisten sind, die ständig darüber faseln, dass aus Worten Taten werden – wenn dann damit die rechte Szene diffamiert werden kann.

Wenn also wieder einmal ein Irrer Gewalt gegen die AfD ins Spiel bringt, sollte man noch einmal bei Herrn Riexinger anklopfen. (Quelle: dts)