Bundestags-„Debatte“ zu Rechtsextremismus: Der Innenminister drischt Phrasen, AfD-Redner werden niedergebrüllt

(Foto:Imago/Spicker)

Berlin – Einen Tag nach der zentralen Hanau-Gedenkfeier legte Horst Seehofer bei seiner gestrigen Rede im Bundestag pflichtschuldig die Platte auf, die in Deutschland seit Monaten in Dauerschleife läuft – mit dem One-Hit-Evergreen „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in Deutschland“. Mit seinen rhetorischen Versatzstücken nähert sich der CSU-Innenminister immer mehr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an: Nichtssagendes salbungsvoll intonieren.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Weltgeschichte um Absolution ersucht, der deutsche Staat habe die Gefahr des Rechtsextremismus „zu lange unterschätzt“. Wann genau das gewesen und wie sich diese Unterschätzung geäußert haben soll – das erklärte Schäuble nicht. Wie auch? Tatsächlich gab es – und gibt es erst recht in den letzten Jahren – praktisch kein anderes Hauptthema als dieses; typisch ist die fortwährende Überschätzung einer Phantomgefahr – bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber der realexistierenden linksextremen Bedrohungslage.

Es gab NSU, Halle, Hanau, korrekt; doch anders als bei RAF und linker Dauergewalt sind diese Täter und ihre Untaten eben nicht in der Bevölkerung verwurzelt, sind nicht Ausdruck einer Breitenbewegung – so sehr sich Seehofer und andere auch bemühen, die AfD mit Außenseiter- und Einzeltäterverbrechen in Verbindung zu bringen.

Die übliche Betroffenheitsrhetorik

Auch Schäuble bediente sich wieder Hemmungslos aus dem Satzbaukasten der Betroffenheitsrhetorik: Hanau fordere „Aufrichtigkeit von uns als Gesellschaft“,  Integration sei „nicht nur die Aufgabe von Zuwanderern“, sondern müsse „vielmehr uns allen etwas abverlangen“. Wohlfeile Plattitüden aus wieder einmal gegebenem Anlass.

Dass in Hanau ein schwerkranker Psychotiker geschossen hat, fiel bei dieser Bundestags-Veranstaltung bald völlig unter den Tisch. Am tollsten trieb es SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, die wörtlich erklärte: „In der Nacht des 19. Februar hat ein Rassist in Hanau einen Massenmord begangen.“ Seehofer assistierte ihr willfährig – und nannte Hanau „…die dritte schwere rechtsextreme Straftat innerhalb von nur zehn Monaten“.

Ohne dass auch er auf die evidente Geistesgestörtheit des Täters einging, brachte er die Tat mit den „in jüngster Zeit“ erfolgten Verhaftungen von „zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten“ in  Verbindung, die „Anschläge geplant“ hätten, „um bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen“. „Unmengen von Sprengstoff und Handgranaten“ habe man in ihren Wohnungen gefunden. Solche drastischen Alarmismen hätte man sich von diesem Innenminister einmal bei ausgehobenen islamistischen Wohnungen oder unmittelbar vereitelten Anschlägen durch Muslime gewünscht – man denke nur an den Rizin-Mordplan eines Tunesiers oder des Terror-Syrers an einer Berliner Grundschule im vergangenen Jahr.

Respektloser Umgang mit der einzigen Realopposition im Plenum

Natürlich durfte auch bei Seehofer der Verweis auf die AfD nicht fehlen, die „die Bedrohung von rechts relativiere“. Da war es dann kein Wunder, dass die Redebeiträge von AfD-Abgeordneten mit der inzwischen üblichen Respektlosigkeit, bar jeglicher parlamentarischen Fairness betriebenen Störungs-Unkultur, höhnischem Gelächter und Zwischenrufen bedacht wurden.

Die von Gottfried Curio sachlich begründete Feststellung, dass es sich in Hanau um die entsetzliche Tat eines psychisch Kranken gehandelt habe, die von den Altparteien instrumentalisiert wird, trieb vor allem Grüne und SPD-Abgeordnete an den Rand der Raserei. Der Forderung mehrerer Redner, sich im politischen Dialog um eine respektvolle Sprache zu bemühen, hielt Curio entgegen: „Nicht aus Worten, aus Wahnvorstellungen wurden Taten“.

Auch sein Parteifreund Roland Hartwig warf den übrigen Parteien laut „Jüdische Allgemeine“ vor, den politischen Diskurs auf die moralische Ebene zu verlagern und „die Axt an die Meinungsfreiheit“ zu legen, was „ein Klima der Angst schafft, in dem sich niemand mehr traut, seine Meinung zu sagen“. Das unsägliche Verhalten vor allem der Linkspartei, deren Fraktionschef Dietmar Bartsch anschließend eine ätzende Replik hielt, bewies letztlich nur, wie recht Hartwig mit seiner Feststellung hatte. (DM)