Nach Stimme für AfD-Landtagsvizepräsidenten: Gerät Genosse Ramelow jetzt ins Visier der Antifa?

Ramelow, Höcke im Erfurter Landtag (Foto:Imago/Schröter)

Erfurt – Köstlich, wenn Salon-Sozialisten von den Stalinisten der eigenen Partei als Abtrünnige der reinen Lehre attackiert werden: So ergeht es nun Bodo Ramelow, dem im zweiten Wahlgang mit Merkel-Hilfe ins Amt gehievten Minderheitsregierungs-Chef von Thüringen: Weil er – im Interesse einer Rückkehr zur parlamentarischen Normalität – die paritätische Besetzung des Landtagspräsidiums gutgeheißen und deshalb auch den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann mit seiner Stimme bestätigt hatte, regt sich Unmut an der extremistischen Parteibasis der „Linken“. 

Ramelow hatte sich – wahrscheinlich zähneknirschend, aber letztlich in Ermangelung von tragfähigen Alternativen – zur Absegnung des Landtagspräsidiums durchgerungen und erklärt: „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, wie ihn der „Spiegel“ (angesäuert und mit offensichtlichem Missfallen) zitierte. Ramelow hatte auf das Dilemma verwiesen, dass die AfD zuvor nach seiner Wahl am vergangenen Donnerstag eine Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten angekündigt hatte, durch die 24 Anwärter nicht hätten berufen werden können – wenn nicht auch AfD-Kandidat Kaufmann zum Landtagsvize gewählt würde.

Ramelow hatte daraufhin dem Präsidium als Abgeordneter zugestimmt – und damit immerhin, das darf auch einmal positive Erwähnung finden, mehr Pragmatismus an den Tag gelegt als alle Parteien im Bundestag zusammen, die dort in einem schäbigen Spiel der AfD bis heute den ihr nach allen parlamentarischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung zustehenden Vizepräsidenten-Posten verweigern (im bereits vierten Versuch war dort zuletzt im Dezember ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay von der Stimmmehrheit der Altparteien wieder einmal verhindert worden).

„Den Verstand verloren“

Im linksextremen Lager jedoch kam Ramelows „Umfaller“ gar nicht gut an. Im „Beobachter News“ etwa, nach Selbstbeschreibung „Magazin für politische Bewegung im Südwesten“, mährte sich ein offensichtlicher Antifa- und Straßenkampfsympathisant namens Ferry Ungar per offenen Brief über den „lieben Bodo“ aus, der „den Verstand verloren“ habe, und warf ihm vor: „Bodo. Du hast AfD gewählt!“ So „toll“ es ja gewesen sei, dass Ramelow dem „Faschisten“ Höcke den Handschlag verweigert habe und mit der AfD nicht rede („Erstzunehmende AntifaschistInnen reden mit Faschisten nur, wenn diese auf der Anklagebank sitzen“): Damit habe Ramelow seinen Kredit verspielt und für die linke Basis verkackt“), so abstoßend sei seine nunmehrige Wahlentscheidung für einen AfD-Landtagsvize. „Bist Du dem Wahnsinn verfallen? Aufrichtiger Antifaschismus geht anders! Ich habe jedenfalls kein Verständnis für Dein Verhalten. Meine Sympathien hast Du verspielt – und ganz sicher nicht nur meine!“

Jetzt lernt Ramelow die Lektion, die jeder Linke früher oder später lernen muss, der auch nur ein Quentchen Realpolitik zulässt: Linksradikale waren und sind eben keine Demokraten. Es sind totalitäre, antifreiheitliche, intolerante Extremisten, mit denen kein Staat, allenfalls Chaos zu machen ist. Sie kennen keine Kompromisse, keine Versöhnung – nur manichäische Feindbilder. Ob einst Aristokratie, Bourgeoisie, Kulaken, Imperialisten, Konterrevolutionäre oder oder heute eben „Nazis“ (oder was alles als solche bezeichnet wird): Für die Gegner des sozialistischen Endsiegs gibt es nur Genickschuss oder Gulag, und wer mit ihnen gemeinsame Sache macht, verwirkt die Solidarität der Basis. Lenins bolschewistischer Grundsatz – wir sind die Lösung für das Problem, und wer nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems – lebt bis heute in den wahnhaften Hirnen dieser „Antifaschisten“ fort, die sich damit einmal mehr als die wahren, die einzigen realen Faschisten erweisen. (DM)