Zoff zwischen „Pest“ Seehofer und „Cholera“ Brinkhaus: Die Union zerlegt sich selbst

Diese Eintracht ist Geschichte: Seehofer und Brinkhaus mit Kanzlerin Merkel 2018 (Foto:Imago/Jeske)

Berlin – Wie erst am Wochenende bekannt wurde, flogen vergangenen Mittwoch bei einem Vorgespräch der Unionsführung zur Kabinettssitzung zwischen CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fetzen: Brinkhaus, bislang treuer Regierungspaladin im Reichstag, ist mit dem gewohnten Fahrlässigkeitskurs von Seehofer und Merkel alles andere als glücklich – und fürchtet massive Verluste für die Union durch deren unbeirrt verfolgte Geisterfahrt einer „europäischen Lösung“. Nach Thüringen zeigt sich jetzt in der Flüchtlingskrise: Die Union ist in Auflösung begriffen.

Brinkhaus, der bereits zum dritten Mal in Folge direkt gewählter CDU-Abgeordneter für Gütersloh (NRW) ist, hatte zuvor anscheinend mehrere Basisgespräche mit Bürgern geführt, die ihm die Augen geöffnet und verdeutlich haben müssen, dass Deutschland zu weiteren Flüchtlingsaufnahmen weder willens noch in der Lage ist. Die Geduld der arbeitenden Bevölkerung und steuerzahlenden Leistungsträger – nach wie vor Kerngruppen der CDU-Wähler – ist anders als 2015, nicht nur in Gütersloh, am Ende.

Brinkhaus verlor angesichts des Geschwurbels von Seehofer, der trotz gegenteiligen Bundestagsbeschlusses – ganz im Sinne seiner Kanzlerin – subtil die Weichen in Richtung nächste europäische Willkommensrunde stellt, anscheinend die Nerven. Vor allem dass Ober-Umfaller Seehofer – vom Hardliner zum Humanitäts-Opportunisten gewandelt – vor Journalisten die Bereitschaft angedeutet hatte, „Flüchtlingskinder“ aufzunehmen, ohne dies vorab in der Fraktionssitzung anzusprechen, brachte den Fraktionschef auf die Palme. Er fuhr den Minister laut „Bild“ an: „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge mehr!“, und setzte nach: „Ihr sitzt hier im Kabinett, aber ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen!“  Seehofer schoss der Meldung nach zurück und behauptete, in der Fraktion werde „mit falschen Zahlen operiert“.

Zerreißprobe zwischen Realisten und Träumern – die Grünen freut es

Welche das sein sollen, konnte aber auch er nicht sagen: Selbst die vorsichtigen Schätzungen der Zahlen an Menschen, die von einer auch nur begrenzten Teilaufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern oder von der türkischen Grenze profitieren würden, sind bereits alarmierend hoch.

Der Schlagabtausch verdeutlicht, wie sehr inzwischen auch in der linksgespülten, aufnahmebegierigen Union die Nerven blank liegen und sich allmählich ein Stimmungwandel abzeichnet: Dass nicht nur die eigene Wahlergebnisse in den Keller rauschen, sondern die AfD unmittelbar aus einer Wahnsinnsentscheidung zur nächsten Grenzöffnungsrunde (in dem Fall: der EU-Außengrenzen) Vorteile ziehen würde, ist inzwischen jedem klar. Die der Devise „nach mir die Sintflut“ frönende Kanzlerin interessiert dies freilich nicht; diejenigen allerdings schon, die die Union vor ihrem völligen Zusammenbruch bewahren möchten.

Nutznießer einer in sich selbst gespaltenen werden die Grünen sein, deren designierter Kanzlerkandidat Habeck bereits feixend in den Startlöchern sitzt. Das Schlußkapitel der alten Bundesrepublik wartet nur noch darauf, geschrieben zu werden. (DM)

Und hier noch eine aktuelle Meldung zu diesem Thema:

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Norbert Röttgen seinem Konkurrenten Friedrich Merz einen unangemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Aussage des früheren Unionsfraktionschefs in Richtung Flüchtlinge an der griechischen Grenze „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, sei „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Deutschland habe im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, „dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden“.

Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte dazu, sagte Röttgen. Deshalb sei Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, welches sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließe. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Der Ton von Merz sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“. Röttgen forderte das Land und seine Partei auf, „nicht über die Krisenerfahrung des Jahres 2015 unseren Anstand und unseren Kopf zu verlieren“. Gleichzeitig müsse man aus dem, was damals falsch gelaufen sei, rationale und verantwortliche Schlüsse ziehen.

In Sätzen wie „das darf sich nicht wiederholen“ oder „kein Kontrollverlust“ sieht Röttgen „die Gefahr, dass uns die Angst übermannt“. Das wäre „verheerend“. Auf die Frage, ob er in der Flüchtlingskrise eher die Position von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teile, antwortete Röttgen: „Das kann ich so nicht beantworten. Ich höre von Armin Laschet derzeit wenig zu diesem Thema.“ Den Satz von Laschet, dass der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise richtig gewesen sei, halte er aber „für undifferenziert“, so Röttgen. „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“ (dts)