Danke Griechenland!

Die griechische Regierung hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mehr für Europa getan als alle anderen Länder der EU in den letzten Jahren. Vom Unterschied zur sozialistischen Vorgängerregierung Griechenlands ganz zu schweigen, die die Tore für Hunderttausende illegale Migranten weit geöffnet hatte, welche damals unter dem Vorwand der Asyl-Suche in die EU eingedrungen sind und seither nicht nur für Deutschland und Österreich eine gewaltige Last darstellen. Angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission und anstelle des historischen Treppenwitzes einer beabsichtigten Rettung des Weltklimas durch Brüssel haben die Griechen wirklich gehandelt. Und richtig gehandelt.

Von Andreas Unterberger

Nämlich:

  • Sie verhindern seit einiger Zeit die Landung der von der Türkei ausgeschickten Migrantenboote.
  • Sie haben die Landgrenze zur Türkei trotz aggressiver Angriffe der pakistanischen, afghanischen, tschetschenischen und sonstigen Eindringlinge und der militanten Unterstützung durch türkische Polizisten bisher zu schützen verstanden.
  • Sie haben die Asylverfahren für nichteuropäische Migranten gestoppt.
  • Sie schließen auch die Unterbringung aller Illegalen Migranten auf unbewohnten Inseln nicht mehr aus – also die „australische Lösung“, von der dieser Blog immer wieder und zeitweise auch Sebastian Kurz gesprochen hat. Die aber im Mainstream noch immer total gescheut wird.

Die Griechen machen als erste das, was wir schon in Hunderten unverbindlichen Politikerreden gehört haben: Sie schützen die Außengrenzen Europas. Und reden nicht nur wie viele andere davon.

Die jetzige Entschlossenheit der Griechen übertrifft sogar die Leistungen der Ungarn in den Jahren 2015/16, die als erste verstanden haben, dass angesichts einer Völkerwanderung die Grenzen zu schließen und verteidigen sind (und die deshalb seither von allen Linken Europas sowie der EU-Kommission mit vollem Hass verfolgt werden). Sie übertrifft die Bedeutung der Balkanroutensperrung durch Mazedonien im Jahr 2016 (die damals nicht zuletzt von Sebastian Kurz gegen den Widerstand der drei österreichischen Linksparteien mitorganisiert worden ist).

Sie übertrifft die Leistungen Italiens während der Salvini-Monate (wegen der die jetzige Linksregierung den ehemaligen Innenminister skandalöserweise vor ein Gericht stellt!). Sie übertrifft die Leistungen auch noch vieler anderer Länder, die aber deswegen nicht ignoriert werden sollen: etwa die Kroatiens, das einen zähen Abwehrkrieg gegen die von Bosnien aus immer wieder andrängenden Migrantenmassen führt; etwa die Spaniens, wo jetzt auch die Linksregierung wieder zum Kurs der Migrantenabwehr zurückgekehrt sein dürfte; etwa die verstärkte Abwehr illegaler Immigration durch Großbritannien, wo ja die Immigrationsabwehr ein Hauptthema bei der konkreten Umsetzung des Brexit ist; etwa die besonders überraschende des (nicht mit der EU zusammenhängenden) Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der in einem spanischen Fall erstmals die sofortige Zurückweisung über den Zaun gekletterter illegaler Migranten für rechtens erklärt hat.

Alle genannten Länder samt diesem EGMR haben den Bürgern Europas wieder Hoffnung gemacht: Die schon für unvermeidlich gehaltene Übernahme des Kontinents durch moslemische und afrikanische Immigranten muss ja doch kein unabwendbares Schicksal sein. Es gibt in Europa ja doch klügere und mutigere Politiker als Angela Merkel.

Das freut eine gewaltige Mehrheit: Immerhin haben bei der jüngsten Umfrage wiederum 61 Prozent der Österreicher gesagt, dass sie strikt gegen die Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ sind.

Die größte Hoffnung machen aber jetzt eindeutig die Griechen. Sie haben die allerschwierigste Abwehrlast zu tragen.

Freilich sind die Gegenkräfte noch immer sehr stark: Man verfolge nur die neuerliche Renaissance der „Welcome“-Rufe durch Grüne, ORF, Neos, (neuerdings nur noch) Teile der SPÖ und all die linksradikalen NGOs, die unter Absonderung humanitärer Phrasen auf nichts anderes als die Zerstörung Europas abzielen. Bewusst oder aus Dummheit.

Umso wichtiger ist es, den Griechen jetzt in jeder notwendigen Art beizustehen. Das bedeutet auch für Österreich folgendes:

  • Finanzielle Hilfe in jedem notwendigen Ausmaß (die insbesondere auch deshalb wichtig ist, weil ja Griechenland nicht gerade zu den reichsten Ländern Europas zählt).
  • Sachlieferungen von Stacheldraht bis zu Tränengaspatronen.
  • Entsendung von Polizisten.
  • Entsendung von militärischen Einheiten, sollte das von Griechenland als notwendig angesehen werden: Selbstverständlich zählt angesichts der innereuropäischen Reisefreiheit die Verteidigung der griechischen EU-Außengrenzen auch zur Verteidigung Österreichs, ist daher mit der Neutralität voll kompatibel. Wer nicht begreift, dass der Ansturm Zehntausender junger Männer im Soldatenalter einen Angriff bedeutet, der begreift gar nichts.
  • Kollektive Anstrengungen zu einer sofortigen Änderung der internationalen Verträge und Judikatur, die bisher Millionen Migranten den Eintritt und Verbleib in Europa gesichert haben, sobald sie nur das Wort „Asyl“ aussprechen können.
  • Kollektive Anstrengungen auf allen EU-Ebenen, um von allen Herkunftsstaaten eine Rücknahme aller eigenen Bürger zu erreichen, was nur durch kollektive Reise- und Handelssanktionen sowie Einstellungen aller Hilfen möglich sein wird.

Auch für Österreich wäre es absurd, viel Geld für die Welt-Rettungs-Phantasien der Ursula von der Leyen freizugeben, wenn die EU bei den Europa-Rettungs-Notwendigkeiten weiterhin schläft. Oder wenn sie glaubt, durch Vereinbarungen mit einem üblen Diktator wie dem Türken Erdogan das Problem lösen zu können.

Die Bereitschaft auch zur Entsendung von Polizisten und Soldaten ist vor allem deshalb wichtig, weil sich etwa auf Lesbos schon bürgerkriegsartige Zustände abspielen, an denen sich Links- und Rechtsradikale aus ganz Europa beteiligen, bei denen sowohl (österreichische!) Grünabgeordnete wie Identitäre kräftig mitmischen. Wer solche Entsendungen für zu martialisch hält, der macht sich mitschuldig an der Eskalation eines europäischen Bürgerkriegs.

Aber nichts von all den hier aufgezählten Punkten wird die an der Leine von Linken, Linksliberalen und Grünen hängende EU tun. Stattdessen wird sie dem Diktator Erdogan weiteres Geld in den Rachen schieben. So wie man einst, etwa in der Völkerwanderung und im Mittelalter, bedrohlichen Aggressoren angsterfüllt Tribut gezahlt (und meist auch noch hundert Jungfrauen geliefert) hat, damit diese nicht neue Überfälle starten und sich Frauen und Schätze einfach selbst holen.

Angesichts des Elends im syrisch-türkischen Grenzgebiet – von wo freilich derzeit nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kommt – wäre es an sich durchaus richtig, dort den Menschen zu helfen. Dieses Elend ist freilich von der Türkei in hohem Maße mitverschuldet. Die Türkei hat sich insbesondere in den letzten Tagen skandalös verhalten, als ihre Grenztruppen griechische Polizisten direkt angegriffen haben, um den Migrantenmassen den Weg freizukämpfen. Dennoch wäre humanitäre Hilfe für die wirklich Betroffenen an sich durchaus zu überlegen – wäre es nicht sicher, dass die Türkei in wenigen Monaten mit der nächsten Erpressung beginnen wird; wäre es nicht sehr zweifelhaft, ob das Geld überhaupt in den Flüchtlingslagern ankommt.

Alles ist aber besser, als die von den linksregierten Staaten Luxemburg, Finnland und Frankreich sowie den Linken Deutschlands und Österreichs geforderte Aufnahme bloß von „Kindern“. Denn von ihnen sind in Wahrheit viele älter als 14 Jahre; denn fast jedes dieser Kinder ist in Wahrheit ein „Ankerkind“, das per Familiennachzug dann den Zuzug vieler Männer auslösen wird; denn mit absoluter Sicherheit löst die Aufnahme jedes einzelnen „Kindes“ durch westliche EU-Länder den Nachzug von einer Vielzahl weiterer Kinder aus. Die Aufnahme löst daher kein Problem, sondern verschärft es nur.

Wie gefährlich auch Kinder selbst sein können, hat jetzt in Graz die Verhaftung einer Kinderbande gezeigt, die im Park andere Kinder beraubt hat. Der jüngste Täter: ein sechsjähriger Syrer.

PS: Besonders seltsam und aufklärungsbedürftig ist die Tatsache, dass die Türken nur an der Grenze zu Griechenland attackieren, nicht aber an ihrer Grenze zu Bulgarien. Gibt es da einen weiteren schmutzigen Deal, den wir noch nicht kennen? Oder hat Diktator Erdogan Angst um die relativ große türkische Minderheit in Bulgarien und will deshalb nicht provozieren? Wenn diese Variante zutrifft, dann hat der türkische Diktator im Bulgaren Borissow einen ebenso brutalen Gegner gefunden, vor dem er den Schwanz einzieht.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier