Wen wundert’s? Ministerpräsidenten für Zwangspropaganda-Gebührenerhöhung

Die große Stunde der Corona-Showgrößen (Foto: Imago)

Mainz – Welche „Überraschung“: Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung des  Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf nunmehr 18,36 Euro erwartungsgemäß zugestimmt. Wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte, bei der aus historischen Gründen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) angesiedelt ist, sei die Gebührenanpassung damit beschlossene Sache.

Dass die Ministerpräsidenten der Gebührenerhöhung ihr Plazet gaben, war auch diesmal wieder lange ausgemachte Sache: Wer würde sich schon der finanziellen Ausstattung seiner eigene Hofberichterstatter verweigern? Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag steht damit nur noch unter dem formalen Vorbehalt einer Billigung durch die Landtage – dann kann er am 1. Januar 2021 in Kraft treten, wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt.

Für die Bürger im Land bedeutet das: Mehr Zwangsberieselung, mehr politische Propaganda, mehr „Framing“ – denn von Ausgewogenheit kann bei der redaktionallen Aufstellung der deutschen Sendeanstalten schon lange keine Rede mehr sein, wie die Programmpolitik beim MDR (Fall Steimle) und vor allem der Oma-Umweltsau-Skandal beim WDR zuletzt mehr als überdeutlich machten. Pseudojournalistische reine Agitationsformate wie Georg Restles „Monitor“ oder „Panorama“ sind die abstoßendsten Beispiele für den unterschwelligen, hochmanipulativen Volkserziehungs- und Wertungsanspruch, für den die Deutschen auch noch selbst ungefragt blechen dürfen.

Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun sagt: „Wir stellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, dann meint sie eigentlich: Wir stellen sicher, dass wir die öffentliche Meinung im Land weiterhin im Sinne eines linksgrünen Generalkurses beeinflussen können. Zwang auf die ÖRR-Redaktionen muss dabei übrigens keiner ausgeübt werden – dort sitzen praktischerweise gleichgesinnte Überzeugungstäter. (DM)