Krieg in der SPD: Richtungsstreit um Corona-Maßnahmen entbrannt

Keine vier Monate hielt die Eintracht des neuen Führungsduos Esken/Walter-Borjans in der SPD; jetzt, bei der ersten (zugegebenermaßen massiven) Belastungsprobe Corona, fliegen bereits die Fetzen. Das Tandem ist sich uneins, ob ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen der richtige Weg sind.

Ausgerechnet Saskia Esken, die sich in den letzten Monaten durch interventionistische, bevormundende und annähernd neostalinistische Anwandlungen profiliert hatte, gab sich angesichts immer einschneidender staatlicher Eingriffe bei der Umsetzung des kompletten öfffentlichen „Lock-Downs“ überraschend liberal. Sie stellte sich demonstrativ gegen eine flächendeckende Ausgangssperre, und vertraute dabei – ganz untypisch für eine Dirigistin – auf die Vernunft und Verantwortlichkeit der Deutschen, einander nicht zu gefährden und die Distanzierungsregeln einzuhalten.

Das sah ihr Vorstandskollege Walter-Borjans hier völlig anders: Er outete sich als Ordnungspolitiker und hielt Verbote sowie klare Beschränkungen für notwendig.

Screenshot:Twitter

Ist dies das Ende des gemeinschaftlichen SPD-Kurses, zerbröckelt damit auch schon wieder diese Parteispitze, die eigentlich ja das sozialdemokratische personelle Führungsdesaster der letzten Jahre nachhaltig beenden sollte? Die SPD sollte dringend lernen, mit einer Stimme zu sprechen; in extremen Zeiten wie diesen sind innere Zerrissenheit und Widerspruch in der Führungsebene das letzte, wofür Bürger Nerven und Verständnis haben.

Rückendeckung erhielt Borjans übrigens vom „verrückten Professor“ seiner Partei, dem SPD-„Gesundheitsexperten“ und Mediziner Karl Lauterbach. Dieser hält sich schon gar nicht mehr mit Ausgangsbeschränkungen auf, so wie sie Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder oder Saarlands CDU-Hans im Alleingang verkündeten, sondern ist schon einen Schritt weiter bei einer kompletten „Ausgangssperre“:

Screenshot:Twitter

So wirr wie Lauterbachs Einlassungen zu Klimaschutz, zur AfD und zu linken Leib- und Magenthemen wie Mieten-, Renten- und Sozialpolitik waren, wäre es ein Wunder, wenn er mit seiner Einschätzung diesmal richtig läge. Walter-Borjans ist gewarnt… (DM)