Polizei bereitet sich auf Corona-Szenarien vor

Foto: Von David Pereiras/Shutterstock

Deutschland wird in der Coronakrise schon wieder gespalten – in Alarmisten und Verharmloser. Die Regierung, getrieben von Virologen und Klick-Medien reagiert jetzt aktionistisch, nachdem sie die Krise zu Beginn total verschlafen haben. Was stimmt jetzt, was nicht? Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen, wobei die im Augenblick keiner so richtig definieren kann. 

Hier die neuesten Meldungen:

Die deutschen Behörden haben einem Bericht zufolge mit der Analyse von Sicherheitsrisiken aufgrund der Corona-Krise begonnen. Das Bundesinnenministerium habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Auch Landesbehörden bewerten demnach die Lage und erstellen Szenarien.

Dabei sollen Erkenntnisse aus Staaten wie China und Italien herangezogen werden. Nach ersten Einschätzungen rechnen die Behörden mit einem Anstieg von Betrugsdelikten wie etwa dem Verkauf überteuerter und nicht funktionsfähiger Corona-Testkits. Zudem wird erwartet, dass Cyberkriminelle die Lage für Ausspähattacken nutzen.

Die Behörden stellen sich auch auf Diebstähle und Einbrüche auf der Suche nach Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln ein, berichtet das Magazin. Einige Beamte erwarten auch einen Anstieg häuslicher Gewalt. Ein Rückgang wird dagegen bei Wohnungseinbrüchen prognostiziert, weil die Menschen mehr zu Hause sind.

Mit Plünderungen wegen möglicher Knappheit von Lebensmitteln und Medikamenten wird derzeit nicht gerechnet, aber die Behörden bereiten sich auf solche Szenarien vor. Mit Sorge betrachten die Behörden Reaktionen in der Prepperszene. „Bislang feiern sie nur nach dem Motto: Wir haben es euch ja gleich gesagt“, zitiert der Spiegel einen hochrangigen Beamten.

Prepper sind Gruppierungen, die sich durch das Horten von Lebensmitteln, bisweilen aber auch Waffen auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet man inzwischen verstärkt „alle Phänomenbereiche“ im Hinblick auf Corona. Das gilt offenbar auch für die Verbreitung von Fake News.

Über 20.000 Infektionen in Deutschland – 5 Prozent im Krankenhaus

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland hat am Freitagabend die Marke von 20.000 Infektionen überschritten, mindestens 66 Menschen starben. Gegen 20:30 Uhr ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen mindestens 20.719 bestätigte Infektionen, rund 25 Prozent mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesopfer stieg binnen eines Tages um 50 Prozent.

Vermutlich rund 650 der ursprünglich bestätigten Infizierten sind laut Hochrechnung bereits wieder genesen. Von den verbliebenen rund 20.000 Menschen, die akut erkrankt und amtlich erfasst wurden, sind rund fünf Prozent im Krankenhaus, wie Daten aus mehreren Bundesländern zeigen. Davon wird laut der vorliegenden Zahlen aus Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen durchschnittlich rund jeder Vierte intensivmedizinisch behandelt, bundesweit entspräche das aktuell rund 200 bis 300 Patienten.

Söder erntet überparteilich Kritik für Corona-Kurs

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von verschiedenen Seiten Kritik für sein Vorgehen in der Corona-Krise einstecken müssen. „Ich weiß nicht, warum in Bayern jetzt so rigide vorgegangen wird. Der bayerische Ministerpräsident wird seine Gründe dafür haben“, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitagabend zur Verhängung einer weitgehenden Ausgangssperre durch die bayerische Staatsregierung am selben Tag der „Bild“.

Ihm sei lieber, wenn die Bundesländer sich miteinander absprächen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vertrat ebenfalls die Auffassung, dass eine einheitliche Herangehensweise der Bundesländer gut wäre. „Vor allem brauchen wir eine einheitliche Lagebeurteilung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Denn es würde „das Vertrauen in die Politik erschüttern, wenn jedes Land sein eigenes Ding macht“. Auch Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock hält es für „kontraproduktiv, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt vorprescht“. Er habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren, sagte Baerbock am Freitag der „Welt“.

Am Sonntag „ist genau zu dieser Frage eine Abstimmungsrunde mit allen Bundesländern und der Kanzlerin“. Da schaffe das Vorpreschen kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen, so Baerbock. Dies sei nicht die Zeit für Alleingänge.

Die Grünen-Spitzenpolitikerin stellte Bedingungen für jede ergriffene staatliche Maßnahme. „Die Lage ist eine krasse Herausforderung für eine Demokratie. So notwendig die drastischen Einschränkungen von Bürgerrechten jetzt sind, so klar muss sein: Jeder Eingriff muss gut begründet, auch jetzt verhältnismäßig und temporär sein.“ Es sei wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger Transparenz für ihr Handeln herstellten und erklärten, warum das, was gestern als undenkbar gegolten habe, morgen in Kraft trete. „Dafür war die Rede der Kanzlerin wichtig“, sagte die Parteichefin mit Bezug auf Angela Merkels (CDU) Fernsehauftritt am Mittwochabend. Zudem sei es nötig, „dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern kommt – wer ist der härteste und schnellste Hund“. Es brauche ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen. Die „tiefgreifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens“ müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock. „Wenn man noch mal verschärfen muss, muss es unbedingt möglich sein, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt zu gehen und auch mal mit den eigenen Kindern, dem Partner frische Luft zu schnappen. Sonst drehen alle durch“, sagte sie.

100.000 Urlauber nach Rückholaktion wieder zu Hause

Rund 100.000 Bundesbürger sind seit Dienstag im Rahmen der konzertierten Rückholaktion von Bundesregierung und Reiseanbietern aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Auflistung des Auswärtigen Amtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Demnach sind darunter 4.000 von insgesamt 6.000 deutschen Reisenden aus Marokko, 7.000 aus Südafrika und 3.000 aus der Dominikanischen Republik.

Aus Tunesien sind 1.500 deutsche Touristen inzwischen zu Hause – angeblich alle, die im Land waren. Aus Ägypten konnte das Auswärtige Amt mit Unterstützung von Reiseveranstaltern 25.000 Menschen ausfliegen. Außenminister Heiko Maas sprach gegenüber dem RND von einer gelungenen Aktion.

„Jetzt müssen wir uns weiter vorarbeiten, koordiniert und mit kühlem Kopf“, sagte der SPD-Politiker. „Daran arbeiten wir pausenlos mit unserem Krisenreaktionszentrum. Dort leisten viele Menschen gemeinsam Großes, ohne Pause werden Extraschichten gefahren“, so Maas.

Solidarität zeige sich vor allem in Krisenzeiten. Zugleich warb Maas bei Urlaubern aus Deutschland, die derzeit noch im Ausland festsitzen, um Verständnis. „Die Betroffenen und deren Angehörige bitten wir um angebrachte Geduld – vor Ort, miteinander und mit uns. Wir werden nicht allen Gestrandeten gleichzeitig helfen können, aber wir bemühen uns, allen zu helfen, die auf unsere Hilfe jetzt angewiesen sind“, sagte der Minister. Maas verwies auf die Schwierigkeiten, die der durch das Coronavirus bedingte plötzliche Stillstand im internationalen Reiseverkehr mit sich bringe: „Der Trend zu individueller Reiseplanung führt zu Verästelungen bis in entlegenste Winkel der Welt. Das stellt uns und die Reisenden jetzt vor Herausforderungen.“ Zahlreiche Länder haben inzwischen wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt. Da Deutschland zu den Hauptrisikoländern der Pandemie gehört, sind Bundesbürger besonders stark von den Einschränkungen betroffen.

Gesundheitssachverständiger: Quarantäne für über 70-Jährige

Gegen generelle, langfristige Ausgangssperren zur Bekämpfung der Corona-Krise hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Wolfgang Greiner, ausgesprochen. Man dürfe im Gegenteil den Zeitpunkt nicht zu weit aufschieben, bis soziale Kontakte in Maßen wieder zugelassen würden, sagte Greiner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Da es an Impfstoffen fehle, müsse auch „der vorsichtige Aufbau einer Herdenimmunität dabei helfen, die Krise zu überwinden“.

Eine auf Dauer möglichst niedrige Neu-Ansteckungsrate könne deshalb „gar nicht unbedingt das Ziel sein“, so der Gesundheitsökonom weiter. Man werde sich vielmehr „auf unterschiedlichste Formen“ sozialen Abstandhaltens einstellen müssen. Statt die gesamte Bevölkerung solle man besser gezielt die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen isolieren, insbesondere Ältere und Vorerkrankte.

„Denkbar wäre eine Ausgangssperre für Personen über 70 Jahre“, sagte Greiner. Wichtig sei dabei aber eine soziale Unterstützung der Betroffenen zu organisieren, die über die Versorgung mit Lebensmitteln hinausgehe. Aktuell befürchtet der Gesundheitsökonom einen Wettbewerb der Länder, „wer die einschneidensten Beschränkungen sozialer Kontakte durchsetzt, um als besonders kraftvoller Krisenmanager zu gelten“.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer lange andauernden strikten Abschottung könnten „im Extrem ein Jahrzehnt lang die wirtschaftliche Entwicklung stark einschränken“, sagte Greiner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Laschets Corona-Krisenmanagement gerät in die Kritik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät in der Corona-Krise auch in den eigenen Reihen unter Druck. „Wir haben sofort Schulen und Kitas geschlossen, und ich hätte mir gewünscht, dass man über einen solchen Schritt auch im Rest des Bundeslandes früher nachdenkt“, sagte der Landrat des besonders schwer vom Virus betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), dem „Spiegel“. Er warf Laschet zudem vor, die Krise am Anfang nicht ernst genug genommen zu haben.

„Wir hatten den Eindruck, dass man denkt: Okay, das ist ein Problem des Kreises Heinsberg“, so Pusch. Das habe „schon wehgetan“. Auch der nordrhein-westfälische Handelsverband wirft Laschet mangelnde Entschlossenheit in der Krise vor: „Ich bin nicht begeistert von der Krisenkommunikation der Landesregierung“, sagte Verbandspräsident Michael Radau dem „Spiegel“.

Es habe zuletzt „im Stundentakt“ Verunsicherung darüber gegeben, „ob der Einzelhandel nun offen bleibt oder nicht. Natürlich sind wir in einer Extremsituation, aber ein Hin und Her können wir uns nicht leisten“, so der Verbandspräsident weiter. Laschet hatte einige Maßnahmen später getroffen als andere Länder, zum Beispiel Bayern.

Am Donnerstag verkündete der Ministerpräsident zur Beruhigung der Wirtschaft ein milliardenschweres Rettungspaket.

EU-Kommission setzt Defizitregeln wegen Corona-Krise aus

Die EU-Kommission will aufgrund der Corona-Krise die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der EU-Mitgliedstaaten vorerst aussetzen. „Die neuen Regeln für staatliche Beihilfen, die seit gestern in Kraft sind, sind die flexibelsten aller Zeiten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagnachmittag in Brüssel. Die neuen Regeln bedeuteten „grünes Licht für die Regierungen, Geld an die Unternehmen zu vergeben, die vom Schock durch das Coronavirus hart getroffen wurden“, so die EU-Kommissionspräsidentin weiter.

Viele dieser kleinen Firmen würden „rasch von der Schließung bedroht, wenn sie jetzt keine Hilfe bekommen“. Ab dem heutigen Freitag aktiviere man „die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan. Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können, um den Unternehmen in dieser unverschuldeten Krise beizustehen“, sagte von der Leyen. Um dies zu ermöglichen, mildere man „vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab“. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe diese Woche „entscheidende Rückendeckung für die Wirtschaft“ angekündigt.

Dieses Vorgehen trage zur „finanziellen Feuerkraft bei, die wir jetzt in Europa brauchen, um unsere Wirtschaft gut durch diese schwierige Zeit zu bringen“, so die CDU-Politikerin weiter. Auch der EU-Haushalt werde seinen Teil dazu beitragen. „37 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um zum Beispiel die Gesundheitsbranche, aber auch andere Unternehmen zu unterstützen. Aber natürlich auch, um so viele Menschen wie möglich in ihren Jobs zu halten“, sagte von der Leyen.

Berlins Justizsenator befürchtet Anstieg bei häuslicher Gewalt

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Zunahme häuslicher Gewalt. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden“, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „Zeit-Online“. Erste Zahlen aus Italien und China, Länder, in denen bereits strenger Hausarrest verordnet wurde, würden diesen Schluss nahelegen.

Der Berliner Justizsenator zeigte sich zuversichtlich, den Justizapparat in der Hauptstadt in den entscheidenden Bereichen aufrechterhalten zu können. „Für Gewaltschutzanträge müssen und werden wir bei den Zivilgerichten Kapazitäten vorhalten und ebenso bei der Staatsanwaltschaft für Fälle häuslicher Gewalt“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch Berlin fahre zwar generell seinen Justizapparat auf den „absoluten Notbetrieb“ herunter.

Was wirklich wichtig sei, werde aber erledigt. So würden etwa die Kapazitäten in Haftsachen erhalten bleiben, ebenso jene in zentralen Deliktsbereichen: Kapitalverbrechen, Staatsgefährdung, Terrorismus – und nicht zuletzt auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt, sagte Behrendt „Zeit-Online“.

Kriminalbeamten-Gewerkschaft warnt vor Ausgangssperren

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor der Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Es gebe zwar offensichtlich „noch immer zu viele Menschen, die zu denken scheinen, sie schauten sich im Fernsehsessel gerade einen Katastrophenfilm an und müssten sich nicht an all die Ermahnungen, Appelle oder Anordnungen halten“, sagte BDK-Chef Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. Diese hätten den Ernst der Lage offenkundig nicht erkannt.

„Dennoch hielte ich Ausgangssperren aus einer Reihe von Gründen für fatal“, so der BDK-Chef weiter. Einer der Gründe sei „eine zu befürchtende Zunahme an häuslicher Gewalt. Eine andere ist die Kräftelage der Polizei“, so der Polizeigewerkschafter.

Er plädierte stattdessen dafür, gezielt Menschenansammlungen an den Stellen aufzulösen, an denen sie festgestellt werden. Das geschehe zum Teil auch schon. „Zudem können genau die Plätze, die zum gruppenhaften Verweilen einladen gesperrt oder zu Verbotszonen erklärt werden“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.

Es komme jetzt auf den räumlichen Abstand der Menschen untereinander an. „Darauf hinzuwirken ist übriges unser aller Aufgabe, nicht nur die der Polizei“, so der BDK-Chef.

Coronavirus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter.“

Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei coronabedingten Zahlungsausfällen der Miete geprüft. „Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema.“

Den Vermietern entstünden hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssten später nachgezahlt werden, sagte Fechner den Funke-Zeitungen. „Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Coronakrise die Miete nicht mehr zahlen kann“, so Fechner. Bisher hat der Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen, wenn er zwei Monate in Folge keine Miete erhalten hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds, berichten die Funke-Zeitungen über einen Antrag der Partei. „Dieses Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, den Zeitungen. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein.

„Wenn ein Betroffener wegen coronabedingter Einnahmeausfälle mehr als 50 Prozent seines verbleibenden Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll das Sonder-Wohngeld die Differenz bis zu den 50 Prozent ausgleichen“, sagte Föst. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“ Die Grünen-Fraktion fordert, dass Zwangsräumungen ausgesetzt werden. „Aufgrund der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen den Funke-Zeitungen. „Zwangsräumungen müssen gestoppt werden in Zeiten von Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker.

Bischof warnt vor „pseudo-religiösen Verschwörungstheorien“

Der Speyerer katholische Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat davor gewarnt, die Corona-Krise als eine „Strafe Gottes“ zu betrachten. „Ich will auch von allen pseudo-religiösen Verschwörungstheorien nichts wissen“, sagte Wiesemann dem „Mannheimer Morgen“. Es gebe gewisse fundamentalistische Kreise, die diese Krise als biblischen Beweis ihrer Anschauungen sähen.

„Wir sollten dagegenhalten“, sagte der Bischof. Er erwartet in der Krise auch ein Umdenken der Menschen. „Natürlich bringt uns die jetzige Situation zum Nachdenken.“

Man sei eine schnelle, mobile Gesellschaft. „Wir befinden uns in ökonomischen Abhängigkeiten, die nun auch in Frage gestellt werden. Wir Menschen sitzen nicht auf dem Richterstuhl dieser Welt.“

Viele Menschen hätten jetzt Zeit, über ihr Leben anders nachzudenken. Auf die Frage, ob diese Zeit eine Probe für den Glauben sei, sagte Wiesemann: „Menschen leiden zu sehen, ist immer eine Probe für den Glauben.“ Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, wie solidarisch und verantwortungsvoll man sich verhalte.

„Der Gottesglaube kann uns Kräfte geben, um über uns selbst hinaus zu wachsen“, so der Speyerer Bischof.