KLARTEXT – Unsere Freiheit steht auf dem Spiel

Egal, wie stark unsere Bewegungsfreiheit noch eingeschränkt wird: schon jetzt stellen die Maßnahmen – nicht nur bei uns, sondern überall im Westen – eine massive Einschränkung unserer Bürgerrechte dar. Der Staat wird ungleich stärker, die Kontrolle – auch unserer Aktivitäten – erreicht ein nie erlebtes Ausmaß. Und es mangelt nicht an Forderungen, noch weiter zu gehen. Selbst der Föderalismus wird angegriffen, die Weitergabe von persönlichen Daten eskaliert und die Sehnsucht nach dem starken Staat wird offen zur Schau getragen. Hinzu kommt die weitere Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs durch begrenzte Auszahlungen der Banken und die Weigerung der ersten Supermärkte, an den Kassen Bares zu akzeptieren. Es ist erschreckend, wie wenig und vor allem wie unaufgeregt das Thema selbst unter Berücksichtigung der Corona-Krise behandelt wird. Der große Aufschrei bleibt aus. Dass es eine bessere Abwägung zwischen medizinischen Erfordernissen und bürgerlichen Freiheiten geben sollte, traut sich kaum jemand auszusprechen. Das wiederum ermuntert die Regierung – und die politische Kaste insgesamt – die einschnürenden Maßnahmen nach der Krise zumindest teilweise fortzusetzen und den Geländegewinn des Staates zu Lasten der Bürger zu verstetigen.

(Quelle)