Alle stimmten mit – nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng befristen

Sitzung des Deutschen Bundestages Foto: (http://www.bundestag.de/bildnutz)

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich. Denn: Die Forderung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die „Corona-Gesetze“ streng zu befristen, wurde vom Tisch gefegt.

„Unbefristet“ sollen sie sein, die Corona-Notstandsgesetze, die die Bundestagsfraktionen von Union, SPD sowie FDP, Linke und Grüne am Mittwoch durch den Bundestag peitschten. Allein die AfD wollte die massiven Beschränkungen streng auf vier Wochen befristet wissen. Im Entschließungsantrag (Drucksache 19/18159) der AfD hieß es dazu:

Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Notsituation für die Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschätzbar, wie lange dieser Katastrophenfall anhalten wird. Der Bundestag behält sich daher vor, die Situation in einem Monat neu zu bewerten und stellt die außergewöhnliche Notsituation zunächst befristet für lediglich einen Monat fest.“

Als Begründung führte die einzige Oppositionpartei an:

„Die von der Regierung auf Basis der Feststellung des Katastrophenfalls nach Artikel 115 GG angestrebten Maßnahmen bedeuten nie dagewesene und tiefgreifende Einschnitte für Wirtschaft, Gesellschaft und bürgerliche Freiheiten. Der Bundestag sieht sich daher in der Pflicht, die entsprechende Grundlage nach einem Monat zu überprüfen. „

Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

In der Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise stellt der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, in seinem Redebeitrag fest: „Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge, etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer, sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie“. Zugleich seien aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht mehr nur einschneidend, sondern in der Nachkriegszeit präzedenzlos und für viele Menschen nach wenigen Wochen existenzgefährdend, so Boehringer weiter.

Es gehe hier explizit nicht um das völlig unbestrittene und erforderliche Unterbinden von gefährlichen Coronaparty. Auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte würden von der AfD derzeit mitgetragen. Doch, so Boehringer: „Wir müssen weiterdenken. Ein ganzes Land in Stillstand zu versetzen, führt schon nach kurzer Zeit für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychische Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen, Betriebsschließungen, finanziellen Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass staatliche Gelder, also Steuergelder der Gesellschaft selbst, auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen“. Man könne sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken, warnt der Finanzexperte. „Wir müssen schon jetzt an die Zeit nach Corona denken, damit unsere Wirtschaft langsam wieder auf die Beine kommt!“

Auch die Parteikollegin Alice Weidel stellt in einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit fest:

Geld „vom Staat“ sei niemals geschenkt, bezahlen müssen es am Ende immer die Bürger und Steuerzahler. Damit dieses Land nach der Krise wirtschaftlich schnell wieder auf die Beine kommt, werde man vieles auf den Prüfstand stellen müssen. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die „Klimaschutz“- und „Energiewende“-Politik zu beenden, die Abermilliarden unnütz verschlungen und unserer Wirtschaft unnötig schwere Mühlsteine um den Hals gebunden hat. Kostspielige und fragwürdige gesellschaftspolitische Experimente wie die exzessive Förderung von Gender-Ideologie und anderer linker Klientelpolitik werden wir uns künftig ebenfalls nicht mehr leisten können“, so Weidel, die weiter mahnt:

Nicht jede Maßnahmen der Regierung darf unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs suspendiert werden“. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden sei ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der in Notsituationen genausowenig angebracht ist wie in ruhigeren Zeiten„. (SB)