Corona-Drama: Schon 0,05 Prozent der Deutschen infiziert

Foto: Mann mit Atemschutzmaske (über dts Nachrichtenagentur)

Zugegeben, die in der Schlagzeile angegebene Prozentzahl wird den Panikmachern unter den Mainstream-Klick-Medien mit Sicherheit nicht passen. Die Zahl 43.640 Corona-Infizierte klingt wahrlich dramatischer. Aber bei diesem ganzen Daten-Chaos kann man schon mal durcheinander kommen.

Bis gestern Abend starben allerdings bereits 262 Menschen – das entspricht 56 Todesfällen in den letzten 24 Stunden. Zum Vergleich, den man natürlich nicht machen darf: Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hatte nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren, wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler.

Drücken wir alle die Daumen, dass die verzweifelten Maßnahmen der „Bundesregierung“ fruchten, bevor es hier so zugeht wie 2017/2018. Aber wir sind ja erst am Beginn der Pandemie, wie uns versichert wurde.

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Müntefering: Längere Quarantäne für „verletzliche Gruppen“ möglich

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BagSo), Franz Müntefering, hält es für möglich, dass ältere Menschen oder chronisch Kranke im Zuge der Coronakrise länger in Quarantäne gehalten werden als andere Gruppen der Gesellschaft. Man müsse „als Land den auf Zeit eingefahrenen Weg weitergehen, bis die Maßnahmen greifen“. Es könne „zu einem späteren Zeitpunkt durchaus berechtigt sein, dass die Öffnung der Gesellschaft mit unterschiedlichem Tempo geschieht, zum einen, um Wirtschaft und Bildungswesen schnell wieder in Gang zu setzen und die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu minimieren, aber auch um den Schutz verletzlicher Gruppen bestmöglich zu gewährleisten“, sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister und Vizekanzler der SPD dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Gefragt seien „differenzierte Lösungen“. Man habe „es bisher in Deutschland geschafft, in einer extremen Ausnahmesituation mit vernünftiger und konsequenter Vorgehensweise vermeidbare Schäden zu vermeiden“, sagte er. Die Folgen der Epidemie für Betroffene seien gleichwohl hart bis zur persönlichen Katastrophe.

Entwarnung sei „das falsche Zeichen“, so Müntefering. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde „junge Leute zuerst wieder auf die Straße“ lassen. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

„Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“

Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug wegen Corona

Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND sagte.

Ersatzfreiheitsstrafen greifen bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt werden – etwa weil ein Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlen kann. „Die Vollstreckung dieser meist sehr kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verursacht einen hohen Durchlauf in den Justizvollzugsanstalten“, sagte der Sprecher. „Vorläufig werden diese Personen deshalb nicht zum Haftantritt geladen.“

Außerdem werden die Staatsanwaltschaften des Landes zunächst bis Mitte Juni auch die Vollstreckung von bis zu sechsmonatigen Freiheitsstrafen aufschieben. Dabei handele es sich nicht um Amnestie, so der Sprecher. „Die betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen.“

Auch in Bayern werden Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen, teilte eine Sprecherin dem RND mit. Das Justizministerium von Rheinland-Pfalz erklärte, Strafunterbrechungen bei Freiheitsstrafen auf Antrag der Justizvollzuganstalt und nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft genehmigen zu wollen. Davon ausgenommen seien Verurteilte, die wegen Körperverletzung, Raub, Totschlag, Mord, Sexualdelikten oder Brandstiftung inhaftiert sind, und solche, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben.

Zudem würden neue Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben und bereits laufende Ersatzfreiheitsstrafen im Einzelfall unterbrochen. „Aufgrund dieser Vorgehensweise wurden bisher 18 Gefangene entlassen“, sagte ein Sprecher dem RND. Auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sollen nach Auskunft der dortigen Justizministerien vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr angetreten werden.

Präsident des Europaparlaments will Debatte über „Corona-Bonds“

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. „Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren“, sagte der Sozialdemokrat aus Italien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Debatte über Corona-Bonds sei eröffnet, „und wir wollen sie fördern“, sagte Sassoli. Es sei „in niemandes Interesse, dass zum Beispiel Italien oder Spanien ihre Ausgaben zur Bekämpfung des Virus drosseln, weil sie horrende Zinsen zahlen müssen, wenn sie neue Schulden aufnehmen“. Das wirke sich auf den europäischen Markt aus, und es habe auch einen deutlichen Effekt auf die deutsche oder französische Wirtschaft.

Die Coronakrise sei nicht der Moment, „in dem die EU-Mitglieder Angst vor einer Vergemeinschaftung von Schulden haben sollten – viel schlimmer wären die Folgen einer Einigelung“, so Sassoli. „Aber wir müssen noch weiterdenken: Wenn wir von einem neuen Marshall-Plan sprechen, wenn wir an den Wiederaufbau unserer Wirtschaft denken, dann müssen wir soziale und ökologische Aspekte gleich mitdenken und europäische Solidarität zur Leitlinie machen.“

Deutsche Bank beziffert Kosten der Coronakrise auf 1,5 Billionen

Die Deutsche Bank erwartet, dass die Corona-Pandemie Deutschland rund 1,5 Billionen Euro kosten wird. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der Chefökonom der Bank, David Folkerts-Landau: „Deutschland kann das stemmen, denn die Staatsverschuldung ist mit knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit vergleichsweise niedrig. Jetzt zeigt sich, wie richtig die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre war. Ich hoffe, auch die Kritiker erkennen das endlich an.“ Der Chefökonom betonte, das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr „um rund sieben bis acht Prozent“ sinken. „Aber ab dem 4. Quartal geht es wieder aufwärts, für 2021 rechnen wir mit einem spürbaren Plus beim Wirtschaftswachstum.“

Dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen und seine wirtschaftliche Stärke international weiter ausbauen wird, sagte Folkerts-Landau dem „Focus“: „Es wird zwei Gewinner geben. Der eine ist Deutschland: Wegen des sehr guten Gesundheitssystems, der sehr guten Industriestruktur und der soliden Staatsfinanzen wird das Land als eines der ersten die Krise hinter sich lassen und wieder wachsen können.“ Als zweiten Gewinner nannte Folkert-Landau China, das die Krise ebenfalls früher als andere Länder überwinden werde.

An den Börsen wird der Tiefpunkt bei den Kursen bald erreicht sein, sagte der Chefökonom dem „Focus“: „Wir sind nahe der Talsohle. Aber es würde mich nicht wundern, wenn der deutsche Leitindex DAX um weitere zehn Prozent nachgibt, genauso wie der amerikanische S&P 500 oder der französische Cac40.“

Haushaltspolitiker fordern weitere Entlastungen

Politiker der Großen Koalition sprechen sich angesichts des Konjunktureinbruchs für Steuersenkungen aus, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Nach der Coronakrise müsse man sehen, „wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln können“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dem Focus. Das könne auch durch Steuerentlastungen geschehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem Focus, Unternehmen würden „nach dieser Krise Entlastungen brauchen, um schnell wieder Tritt zu fassen“. Als Beispiel nannte er den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte dem Focus, nach der Krise gelte es, „jede unnötige Belastung zu vermeiden“.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte, die Regierung müsse das Land auf künftige Krisen vorzubereiten. Zur Entlastung der Bürger könne sich die SPD daher vorstellen, die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorzuziehen.

Umfrage: Söder erreicht neuen Zustimmungsrekord

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in der bundesweiten Wählergunst auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 156 Punkten in der Bevölkerung (+28 zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte).

Das ist der höchste Zustimmungswert, der seit Beginn der Erhebungen im Januar 2019 jemals für einen deutschen Politiker gemessen wurde. Söder belegt damit unverändert zur Vorwoche den ersten Platz einer Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 138 Punkten (plus zwölf Punkte), den dritten Platz belegt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 131 Punkten (plus sechs Punkte).

Auf Rang vier rangiert Olaf Scholz (SPD) mit 121 Punkten (plus acht), Armin Laschet (CDU) folgt auf Platz fünf mit 115 Punkten (minus eins).

Bericht: Bund und Länder wollen Ausweitung von Corona-Tests

Bund und Länder planen einen massiven Ausbau der Testkapazitäten für mögliche COVID 19-infizierte Personen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein dreiseitiges internes Beschlussprotokoll einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder. „Bund und Länder stimmen darüber ein, die Kapazitäten zur Testung auf das neue Corona-Virus deutlich zu erhöhen“, zitiert die Zeitung aus dem Protokoll.

Die jüngsten internationalen und heimischen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigten, dass die schnelle Verfügbarkeit von Testungen auf das Corona-Virus wesentlich für die Eindämmung und schnelle Behandlung der Kranken sei. Deshalb sollen die Kapazitäten für Tests auf das neue Corona-Virus deutlich erhöht werden. Das soll laut Beschluss durch eine „Hochdurchsatz-Methode“ aus der Pharma-Forschung oder durch die Nutzung von Laboren aus der Tiermedizin erreicht werden.

Beim Robert-Koch Institut wurde demnach auch eine neue Arbeitsgruppe zur Ausweitung der Testkapazitäten eingerichtet. An der entsprechenden Telefonkonferenz am Mittwoch nahmen neben Braun (CDU) die Chefs der Staatskanzleien der Länder teil, berichtet die Zeitung.

USA haben China bei Corona-Infiziertenzahl überholt

Die USA sind seit Donnerstag das Land mit der weltweit höchsten Zahl an offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor. Demnach waren am Donnerstagabend in den USA 82.404 Infektionen bestätigt.

China hatte bislang insgesamt 81.782 Infektionen gemeldet. Dahinter kommen Italien mit 80.859 bestätigten Infektionen, Spanien mit 56.347 Infektionen und dann Deutschland. Laut Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Donnerstagabend 43.842 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Mindestens 267 Menschen starben hierzulande an der Infektion. In den USA starben bislang 1.178 Menschen, in China 3.291, in Italien 8.215, in Spanien 4.154, in Frankreich 1.698 und im Iran 2.234 Menschen an der Infektion.

AKK spekuliert über Exit-Strategie von Ausnahmezustand

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Aspekte aufgelistet, die Teil einer Exit-Strategie aus dem Ausnahmezustand sein könnten. „Vieles deutet darauf hin, dass die besondere Isolation von Risikogruppen, flächendeckende Tests und auch das Sammeln, Nachverfolgen und Auswerten der Daten zu Risikogruppen, Infizierungen, Erkrankungen und Heilungen uns dabei helfen können, gangbare Wege zu finden, um schrittweise die Einschränkungen wieder aufzuheben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Freitagausgabe). Freiheit sowie „gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben“ seien sehr wichtig.

„Gleichzeitig muss unser Gesundheitssystem der Infektionswelle standhalten können“, so die CDU-Politikerin. Auf die Kritik an der Übernahme von zivilen Aufgaben der Bundeswehr erwiderte Kramp-Karrenbauer: „Mein Eindruck ist, dass viele Menschen sich wünschen, dass die Bundeswehr hilft, wenn das nötig ist.“ Das Verhalten mancher Länder in der Europäischen Union kritisierte die Verteidigungsministerin.

„Der Corona-Nationalismus mancher Regierungen und Politiker ist erschreckend“, so die CDU-Bundesvorsitzende. Sie sei froh, dass sich Deutschland auch damit beschäftige, wie man etwa Spanien, Frankreich und Italien helfen könne. In Bezug auf ihr Amt als Verteidigungsministerin sagte sie: „Wir sind im intensiven Gespräch mit unseren Verbündeten über Produktion und Austausch der Materialien, Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte, die jetzt alle brauchen.“

Zwar sei auch in Deutschland Material und Personal begrenzt, „aber Europa muss zusammenstehen – gerade jetzt“. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist die Verteidigungsministerin eigenen Angaben zufolge nur am Wochenende im Homeoffice. „Wir haben im ganzen Ministerium Teams gebildet, die sich zwischen Büro und Homeoffice abwechseln und im Fall einer nötigen Quarantäne wechseln können. So bleiben wir immer voll arbeitsfähig.“

Fraport-Chef rechnet auch 2021 mit Corona-Einbußen

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport stellt sich wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf eine längere Phase mit weniger Flugverkehr ein. „2020 werden wir insgesamt mit starken Verkehrsrückgängen abschließen, selbst wenn es im Sommer wieder Zuwächse gegenüber dem jetzigen Niveau gibt. Auch 2021 werden wir wohl nicht 100 Prozent des früheren Verkehrs erreichen“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die aktuelle Krise will Fraport nach Möglichkeit ohne staatliche Unterstützung bewältigen. „Wir wollen ohne Staatshilfe auskommen. Mit den eingeleiteten Sparmaßnahmen gehen wir heute davon aus, das zu schaffen“, sagte Schulte.

Fraport habe ein Liquiditätspolster von mehr als einer Milliarde Euro, das noch aufgestockt werde. Gleichwohl will Fraport nicht alle krisenbedingten Zusatzkosten allein tragen. „Es wird darüber zu sprechen sein, wer die Kosten dafür trägt, dass wir eine Grundversorgung im Interesse Deutschlands aufrechterhalten“, sagte er.

Betriebswirtschaftlich sei es bei den wenigen Flügen – darunter Frachtflüge mit Warenlieferungen – angemessener, den Flughafen zu schließen. „Aber wir bleiben geöffnet, das ist unser Versprechen aus Frankfurt.“ Die aktuelle Krise werde die Luftfahrt verändern.

„Es wird weniger Fluggesellschaften geben. Die werden höher verschuldet sein, einige verstaatlicht“, sagte Schulte. Da weniger Airlines weniger Verbindungen bedienten, wirke sich das auch auf Flughäfen aus. „Für einige Flughäfen – vor allem kleine oder mittelgroße – wird es dann schwieriger, ihren Bestand zu rechtfertigen.“

Handwerk meldet Umsatzminus von gut 50 Prozent

Die Corona-Epidemie führt zu erheblichen Umsatzeinbußen im Handwerk. In einer Umfrage des Zentralverbands ZDH, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, klagen 77 Prozent der befragten Handwerksunternehmen über Umsatzrückgänge. Im Schnitt wird ein Umsatzminus von mehr als 50 Prozent angegeben.

55 Prozent beklagen stornierte Aufträge und 36 Prozent fehlendes Personal, weil beispielsweise Beschäftigte wegen eigener Quarantäne oder fehlender Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. „Die Coronakrise hat das Handwerk mit voller Wucht und in der ganzen Breite getroffen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem „Handelsblatt“. Ohne staatliche Überbrückungshilfen stünden zahlreiche Betriebe vor dem Aus.

So gaben 16 Prozent der Befragten an, dass ihr Betrieb wegen behördlicher Vorgaben geschlossen wurde. Die Quote der stornierten Aufträge liegt demnach bei 45 Prozent. 58 Prozent der Betriebe planen Kurzarbeit.

Für elf Prozent ist die Kündigung von Mitarbeitern vorstellbar und für 18 Prozent die vorübergehende Schließung des eigenen Betriebs. An der Umfrage haben sich vom 23. bis zum 25. März knapp 4.900 Unternehmen beteiligt.

Bericht: Bundesregierung will Standards bei Schutzmasken senken

Die Bundesregierung will die Qualitätsanforderungen an Masken, Handschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel senken, damit dringend benötigte Schutzausrüstung schneller bei den Ärzten in Deutschland ankommt. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf ein Schreiben des Gesundheits- und Arbeitsministeriums an die Bundesländer. Demnach soll bei Importen das CE-Kennzeichen nicht mehr nötig sein.

Bisher ist das erforderlich, da es der Nachweis ist, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Produktes gemäß EU-Richtlinien eingehalten wird. „Zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage und mit Blick auf die begrenzte Produktionsmenge ist es dringend geboten, (Schutzausrüstung) nach Deutschland einzuführen, auch wenn sie z.B. keine CE/NE-Kennzeichnung tragen“, zitiert das Magazin aus dem Schreiben. Man halte es für geboten, dass Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel oder Schutzanzüge, „soweit diese in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan verkehrsfähig wären, auch in Deutschland als verkehrsfähig anzusehen“.

Sollte die Verkehrsfähigkeit für die genannten Länder nicht vorliegen, solle beispielsweise das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte „im Einzelfall“ prüfen, „ob die Güter den EU-Schutzstandards entsprechen“. Im Corona-Krisenstab der Bundesregierung sei man über die vom Gesundheitsministerium veranlasste neue CE-Kennzeichen-Regelung nicht sonderlich begeistert, berichtet das Magazin. „Wir öffnen möglicherweise Tür und Tor für Betrug“, zitiert der „Business Insider“ ein Mitglied des Krisenstabs.

Doch Tatsache sei auch, dass Schutzausrüstung derzeit in ausreichender Stückzahl fehle.

Ärztepräsident empfiehlt Schutzmasken in der Öffentlichkeit

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die Bevölkerung appelliert, Schutzmasken zu tragen. „Mein Rat: Besorgen Sie sich einfache Schutzmasken oder basteln Sie sich selbst welche und tragen Sie diese im öffentlichen Raum“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BAEK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Diese Masken garantierten allerdings keinen Schutz vor Ansteckung.

Aber sie können ein wenig helfen, das Risiko zu verringern, andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden (?) Das Tragen auch von einfachen Masken kann bei der Eindämmung des Virus sinnvoll sein“, so Reinhardt. Die einfachen Masken aus Stoff oder anderen Materialien seien zwar nur ein Hilfskonstrukt, „aber sie sind besser als nichts, weil sie die Atemluft filtern“, sagte der Ärztepräsident.

Zugleich mahnte er die Bevölkerung dringend, nur einfache Masken zu nutzen. „Wichtig: Bestellen Sie sich keine professionellen Schutzmasken im Internet oder kaufen solche. Wenn Sie nicht im Gesundheitswesen tätig sind oder entsprechende Vorerkrankungen haben, dann brauchen Sie keine FFP2- oder FFP3-Masken.“

Die professionellen Schutzmasken würden von anderen dringender benötigt, sagte Reinhardt der NOZ. „Erkrankte sollten sie tragen, wenn sie Umgang mit anderen Menschen haben. Vor allem aber Ärzte und Pfleger, die sich um Erkrankte kümmern, brauchen diese Masken, um nicht selbst zu erkranken und zu Überträgern zu werden.“ Wenn ein Covid-Erkrankter und sein Pfleger oder Arzt eine FFP2-Maske trage, „ist der Schutz schon sehr hoch“.

Und das sei derzeit „entscheidend“.

Reiseverbände fürchten Pleitewelle wegen Rückzahlungspflicht

Die Tourismuswirtschaft befürchtet eine Pleitewelle, wenn die Kunden bei annullierten Reisen auf die Rückerstattung ihrer Zahlungen pochen. Diese EU-rechtliche Vorgabe hänge den Unternehmen „wie ein Mühlstein um den Hals“, heißt es in einem Brief der drei großen deutschen Reiseverbände an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin dringen sie darauf, den geltenden Verbraucherschutz wegen der Corona-Krise auszusetzen.

Die Unternehmen wollen die Zahlungen den Kunden lediglich gutschreiben. Eine Option für die Kunden, zwischen Rückzahlung oder Gutschein zu wählen, „löst das Problem nicht“. Zudem sollen die EU-Staaten die Gutschriften absichern, „um ihre Werthaltigkeit zu garantieren und das Vertrauen der Kunden damit zu gewährleisten“.

Im Normalbetrieb sei die Rückzahlungspflicht stets eingehalten worden. Aber in der Corona-Krise führe sie, „zu einem massiven Liquiditätsabfluss und bedroht unsere Unternehmen mit der Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in dem Brief, der vom „Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft“, vom „Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft“ und von der „Reisewirtschaft“ unterzeichnet ist. In einem weiteren Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die Funke-Zeitungen berichten, mahnt die Branche an, dass insbesondere der touristische Mittelstand mit zwischen elf und 249 Mitarbeitern von keiner der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ausgenommen werden dürfe.

Denn gerade diese Unternehmen würden im Nachgang der Krise gebraucht und maßgeblich helfen, schnellstmöglich wieder zum Normalzustand zurückzukehren. Diese „Regelungslücke“ im Nothilfepaket für Unternehmen mit elf bis 249 Arbeitnehmern müsse dringend geschlossen werden.

Sozialverbände gegen Isolation von Senioren

Die Sozialverbände in der Altenfürsorge lehnen eine gezielte Isolation von Senioren im Zuge der Corona-Vorbeugung strikt ab. „Auch ältere Menschen über 70 müssen einkaufen, mit dem Hund Gassi gehen und sich an der frischen Luft bewegen, wenn sich alle an die Regeln halten“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ausgangssperren für Ältere sind deshalb das falsche Mittel.“

Viel wichtiger sei es, jetzt Menschen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen könnten, so Bentele. „Reden wir lieber über Nachbarschaftshilfe, zeigen wir uns solidarisch mit den Schwächsten und organisieren wir Hilfe“, forderte die VdK-Präsidentin. „Es geht nur gemeinsam.“

Auch der Bundesverband Volkssolidarität warnt vor einer sozialen Isolierung älterer Mitmenschen. „Isolation und Quarantäne für Seniorinnen und Senioren lehne ich ab“, sagte Volkssolidarität-Präsident Wolfram Friedersdorff dem RND. „Die soziale Isolierung der älteren Mitmenschen würde nicht nur die Ausgrenzung und Einsamkeit der Betroffenen verstärken, sondern auch gesundheitliche Probleme verursachen.“ Zwar gelte es, die ältere Generation besonders zu schützen, um das Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 zu verringern, zugleich aber müsse eine gesellschaftliche Einbindung gewährleistet bleiben, mahnte Friedersdorff.

„Dazu bedarf es einer großen Sensibilität, einer solidarischen Hilfe und vor allem der Ausrüstung von Kontaktpersonen und Älteren mit Schutzkleidung, insbesondere Atemmasken“, so der Verbandschef. „Wir brauchen in der derzeitigen Situation nicht weitere Isolierungen, sondern eine soziale Verbundenheit.“ Hier sei die Solidarität der Gesellschaft gefragt.

Nach eigener Darstellung gehört die Volkssolidarität mit rund 165.000 Mitgliedern und ungefähr 18.000 Mitarbeitern zu den großen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden der Bundesrepublik. Der Verband betreibt vorrangig in den ostdeutschen mehr als 460 Freizeit- und Begegnungsstätten, 153 ambulante Pflegedienste und 131 stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen. (Quelle: dts)