Welchen Preis wollen wir in der Virus-Krise zahlen?

Pleite-Land Deutschland (Foto: Von Jinga/Shutterstock)

Der legendäre SPD-Politiker Herbert Wehner hat 1975 in einer Bundestagssitzung den empörten Abgeordneten der CDU/CSU beim demonstrativen Verlassen des Plenarsaals zugerufen. „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!“ Und damit hatte er natürlich Recht. Vor einer ähnlichen, nur ungleich dramatischeren Situation stehen jetzt alle derzeit verantwortlichen politischen Kräfte in Deutschland. Denn von Tag zu Tag dringlicher wird die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der jetzige wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausnahmezustand wieder aufgehoben wird.

Von Wolfgang Hübner

Die Antwort auf diese Frage ist deshalb von größter Brisanz, weil das Virus wohl auch noch in den nächsten Wochen und Monaten eine reale Gefahr bleiben und noch viele Opfer fordern wird. Doch so lange kann der jetzige Zustand trotz aller versprochenen Finanzhilfen und vorbildlicher Hilfsbereitschaft im Volk nicht durchgehalten werden. Der schon jetzt entstandene Schaden ist gigantisch und wird es mit jedem Tag mehr. Moderne Gesellschaften und ihre Wirtschaftssysteme sind ungeheuer komplex, damit aber auch sehr verwundbar.

Selbst in früheren Rezessionen oder Krisen gab es nie eine solche Vollbremsung wie die in der jetzigen Virus-Krise. Mit Phrasen wie „Wir schaffen das“ (Angela Merkel 2015) ist dieser Situation so wenig beizukommen wie mit vollmundigen Ankündigungen, finanzielle Ausgleiche für Millionen Geschädigte zu schaffen (Olaf Scholz 2020). Der exportorientierte ökonomische Dominator der EU, also Deutschland, wird keinen langen Stillstand mehr ertragen, ohne schwerste wirtschaftliche Verwerfungen zu erleiden.

Diese Verwerfungen werden jedoch nicht nur Strukturen und Lieferketten betreffen, sondern letztlich alle Menschen im Land in Mitleidenschaft ziehen. Was bei einer Minderheit nur erträgliche Vermögensverluste sein mögen, wird bei der großen Mehrheit zu existenziellen Gefahren und auch zu Verarmung mit allen Folgen führen. Das sollte eigentlich auch denen klar sein, die laut Umfragen nach noch viel härteren Einschränkungen des Lebens in Deutschland rufen. In einer überalterten Gesellschaft ist das gewiss nicht unverständlich, aber kurzsichtig. Denn in solchen Rufen schwingt die typisch deutsche Illusion mit, der Staat, die Politik seien ganz unabhängig von der Ökonomie und dem bösen Geld. Doch das ist ganz und gar nicht der Fall: Der Staat ist gerade in Deutschland nur so stark, wie seine wirtschaftliche Basis das möglich macht.

Zwar können (und mögen gern) die verantwortlichen Politiker den Eindruck erwecken, die Exekutive habe alles im Griff, ja, sie könne alles dirigieren und gestalten. Allerdings sollte sich niemand davon irritieren lassen. Denn vor der eigentlichen, bald schon unaufschiebbaren Bewährungsprobe steht die Politik noch: Nämlich der Entscheidung, den faktischen Ausnahmezustand aufzuheben, obwohl die Virusgefahr keineswegs gebannt ist – oder das nicht zu riskieren.

Diese Entscheidung wird tatsächlich – wie immer sie fallen wird – von schicksalhafter Bedeutung sein. Ist sie doch in ihren Auswirkungen mit Opfern und auch mit Leid und Tod verbunden. Weder die Verbände von Industrie und Handel noch das Robert-Koch-Institut oder Umfragen können den Verantwortlichen in der Politik diese Entscheidung abnehmen.

Die schädlichste Entscheidung wäre es, nichts zu entscheiden, sich irgendwie um diese Entscheidung herum zu schummeln, sie zu verschleppen. Vielmehr jedoch muss diese Entscheidung nicht nur getroffen, sondern maximal transparent gemacht werden. Das Volk hat eine politische Führung nicht nur für Schönwetterzeiten bestimmt, sondern auch für Krisen wie nun diese. Bei Betrachtung des derzeitigen deutschen Führungspersonals kann dabei gewiss wenig Hoffnung aufkommen, aber die Realität ist nun einmal so. Die nächste Merkel-Rede kann mit Spannung erwartet werden.

Anmerkung des Verfassers

Auch wenn das nur die unmaßgebliche Meinung eines altersmäßig besonders Gefährdeten ist: Aus heutiger Sicht bin ich trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für eine baldige Aufhebung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausnahmezustands mit praktikablen Ausnahmen und Einschränkungen. Denn ich halte die Alternative für langfristig gefährlicher – nicht unbedingt für mich, aber für die Zukunft der jüngeren Generationen und unserer Heimat Deutschland. Und hoffe persönlich, na klar, das alles gesund zu überleben.

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