Abmahnungen mitten in der Krise: Zieht die DUH endlich aus dem Verkehr!

Justitia: Abmahnungen in der CoronaKrise (Symbolfoto:Imago/blickwinkel)

Mit dieser Aktion hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) endgültig ins Abseits geschossen – und sie muss schwer aufpassen, dass ihre Aktivisten nicht irgendwann vor den Kadi gezerrt werden: Mitten in der Corona-Krise, noch vergangene Woche, hatte der Abmahnverein versucht, über Abmahnungen gegen Unternehmen wegen falsch angebrachter Papier-Etiketten Geld zu machen. 

Das also soll der „gemeinnützige“ Beitrag der DUH zur gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen sein: Während ein Großteil der Deutschen nicht arbeiten darf, während Millionen Firmen durch Zwangsschließungen am Rande des Ruins stehen, während das Gesundheitssystem vor seiner schwersten Bewährungsprobe steht und Helfer, Pfleger und Ehrenamtliche soziale Leistungen am Limit verbringen, will ein dubioser Verein allen Ernstes Abmahnungen durchsetzen.

Am 18. März – es war der Tag, an dem Bundeskanzlerin Merkel die ersten massiven Beschränkungen zur Corona-Eindämmung öffentlich bekanngab – mahnte die DUH laut „Focus“ kostenpflichtig den Konzern Obi GmbH ab, weil dieser in einem Kölner Baumarkt die „Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ nicht korrekt umgesetzt hatte. Ein DUH-Mitarbeiter hatte in dem Markt Anfang März in bewährter Manier nach Krümeln gesucht und den abmahnfähigen Verstoß dokumentiert: Öko-Labels auf Backöfen, Dunstabzugshauben oder Kühlschränken seien nicht korrekt oder nicht groß genug angebracht gewesen.

Der Skandal liegt hierbei nicht nur im instinktlosen, unsensiblen Vorgehen der DHU mit Blick auf den bereits angelaufenen Corona-Ausnahmezustand. Er besteht vor allem darin, dass dieser Verein tatsächlich als „gemeinnützig“ anerkannt ist, und „damit das Privileg des Verbandsklagerechts im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ ausüben darf, so „Focus“.

Auf derselben Grundlage versucht der Abmahnverein auch die berüchtigten Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Die hohen Folgekosten bei Verstößen sind schon in nicht-pandemischen Zeiten eine Zumutung für die Betroffenen; in der aktuellen Krise werden sie zur Provokation – und zur Zeitbombe für den Rechtsfrieden. Derartige Körperschaften müssten, vor allem in der gegenwärtigen Lage, suspendiert und jegliche Abmahnaktivitäten eingestellt werden. (DM)