Über eine Million Corona-Nachweise weltweit, in Deutschland schon tausende Ärzte und Pfleger infiziert

Foto: Chinesisches Paar (über dts Nachrichtenagentur)

Weltweit gibt es seit Donnerstag über eine Million nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, die Zahlen von Medienanbietern aus vielen Ländern sammelt. Demnach hat sich die Zahl innerhalb von einer Woche verdoppelt.

Weltweit kamen bislang 51.485 Menschen durch die Virusinfektion ums Leben. In Deutschland waren laut Recherche der dts Nachrichtenagentur und Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen bis Donnerstagabend 84.637 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht 102 Infizierten je 100.000 Einwohner.

Mindestens 1.102 Menschen starben an der Infektion. Die höchste Dichte unter den Bundesländern gab es laut der vorliegenden Zahlen in Baden-Württemberg, wo bis Donnerstag 159 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Dahinter lagen Bayern (158), Hamburg (139) und das Saarland (126).

Die niedrigste Inzidenz war in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen, wo bislang nur 29 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Auch in Sachsen-Anhalt (39), Thüringen (47) und Brandenburg (48) waren die Infektionszahlen unter Bundesdurchschnitt. Die Zahlen weichen von denen des Robert-Koch-Instituts ab, da dieses nicht selbst bei den örtlichen Behörden abfragt, sondern auf die elektronische Meldung wartet, was oft einige Tage in Anspruch nimmt.

Außerdem haben sich in Deutschland offenbar bereits tausende Ärzte und Pfleger mit dem Coronavirus infiziert. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Das Robert-Koch-Institut habe auf Anfrage bestätigt, dass bundesweit „2.300 Personen des medizinischen Personals in Krankenhäusern mit Sars-CoV-2 infiziert“ seien.

Die Dunkelziffer sei aber mutmaßlich höher. „Es muss von einer Untererfassung ausgegangen werden“, zitiert die SZ das Institut. Erfasst werden in dieser Zählung nur die Mitarbeiter von Krankenhäusern, nicht die von Arztpraxen, Laboren, Senioren- und Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten.

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Bauernpräsident prophezeit Versorgungslücken bei Obst und Gemüse

Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass die Ernte bei Obst und Gemüse in diesem Jahr wegen ausbleibender Erntehelfer deutlich geringer ausfällt. „Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist momentan nicht gefährdet“, sagte Rukwied dem Focus. „Es kann jedoch durchaus bei verschiedenen Kulturen im Obst und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen. Diese Verknappung wird auch Auswirkungen auf den Preis haben.“ Laut Bundeslandwirtschaftsministerium ist im vergangenen Monat mehr als ein Drittel der üblicherweise 25.000 ausländischen Erntehelfer nicht angereist oder bereits wieder abgereist. Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche die Einreisesperren auf ausländische Saisonarbeiter ausgeweitet.

„Das Einreiseverbot für die Saisonarbeiter trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart“, sagte Rukwied dem Focus. „Der Einreisestopp muss so kurz wie möglich gehalten werden.“ Am Donnerstag hatten sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Lockerung der Einreisebestimmungen geeinigt.

Ob die aber die Saisonarbeiter im notwendigen Umfang anlocken, ist ungewiss.

Bundesregierung: Bewältigung der Coronakrise weiter offen

Die Bundesregierung hält es weiter für offen, ob die Coronakrise in absehbarer Zeit bewältigt werden kann. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir können noch nicht sagen, ob es gelingt, aber wir kämpfen dafür.“ Entscheidend sei, wie sehr das Infektionsgeschehen verlangsamt werden könne und ob es gelinge, zusätzliche Kapazitäten im Gesundheitswesen zu schaffen.

Wichtig sei auch, dass Krankheitsverläufe abgeschwächt würden. „Das Land ist wie ein Tanker, der ganz, ganz langsam wendet. Deswegen müssen wir noch eine Weile abwarten“, sagte Braun.

Zuversichtlich stimme ihn aber, dass viele Menschen ihr Verhalten verändert hätten. Unklar ist laut dem Kanzleramtschef auch noch, wie Bundes- und Länderregierungen mit den nun verhängten Beschränkungen nach Ostern umgingen. „Man kann sich auch andere Maßnahmen überlegen, die nicht als Verschärfung empfunden werden, sondern uns helfen, die Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte Braun.

„Wichtig ist, Kontaktpersonen von Infizierten zu finden, so dass es nicht zu weiteren Ansteckungen kommt.“ Handydaten könnten dabei hilfreich sein. „Eine Anwendung wie in China, wo das komplette Bewegungsprofil der Menschen aufgezeichnet wird, können wir uns nicht vorstellen. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Braun. Es reiche, wenn nur aufgezeichnet werde, wenn zwischen zwei Menschen ein engerer Kontakt als mit 1,5 Metern Abstand stattgefunden habe. „Daraus muss keine Namensliste entstehen. Es ist ja schon hilfreich, wenn die Kontaktpersonen eines Infizierten automatisch und anonym informiert werden. Dann können Sie in Quarantäne gehen und sich testen lassen.“

Kanzleramtsminister gegen Herdenimmunitäts-Strategie

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist gegen die Strategie, dem Coronavirus mit dem Vertrauen auf die sogenannte Herdenimmunität zu begegnen. Braun sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), in der Praxis verhalte es sich etwas anders als in der Theorie. „Wenn man eine gewisse Zahl der Infektionen in Kauf nimmt, muss man die Risikogruppen besonders gut schützen“, so Braun.

Auch junge Menschen sollten die Gefahr nicht zu leichtfertig abtun. „Bei diesem Virus ist es umgekehrt wie beim Auto: Er ist sehr langsam zu bremsen, aber sehr schnell beim Gas geben. Wir sollten also alles versuchen, um Neuinfektionen zu vermeiden“, sagte er.

Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Coronakrise hat Kanzleramtsminister Braun eine Debatte über Kriterien bei der Impfstoff-Entwicklung angeregt. Es sei eine wichtige Frage für Wissenschaftler und Medizinethiker, ob sich die Entwicklung eines Impfstoffs beschleunigen lasse, sagte Braun dem RND. „Abzuwägen sind die Standards der Impfstoff-Entwicklung mit den verheerenden Folgen, die es haben kann, wenn zu lange kein Impfstoff verfügbar ist. Das ist eine offene Frage.“

Braun dämpfte gleichzeitig die Hoffnung auf eine rapide Beschleunigung: „Viel mehr Tempo geht wohl nicht. Man kann den Erkenntnisgewinn nicht beliebig beschleunigen.“ Experten gehen davon aus, dass ein Impfstoff gegen den Coronavirus frühestens 2021 vorliegt.

Womöglich dauert es aber auch viel länger.

Kirchen droht Steuereinbruch um über eine halbe Milliarde Euro

Den beiden großen Kirchen in Deutschland drohen wegen der Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle. Experten rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang im hohen dreistelligen Millionenbereich, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Grund dafür sind vor allem die absehbaren Einbußen bei der Lohn- und Einkommensteuer, an der sich die Kirchensteuer bemisst.

Nach Schätzungen des Ökonomen Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln würden die Steuereinnahmen der Kirchen in diesem Jahr um etwa 500 Millionen Euro einbrechen, falls die Rezession ähnlich wie in der Finanzkrise 2009 verläuft. Damals ging das Kirchensteueraufkommen wegen Kurzarbeit und Entlassungen um 394 Millionen Euro zurück. „Die sich abzeichnende schwere Rezession wird auch die Kirchen finanziell hart treffen“, sagte Hentze dem Focus.

Falls die deutschen Unternehmen das Kurzarbeitergeld stärker beanspruchen als während der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist nach Ansicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon auch ein noch größerer Rückgang bei der Kirchensteuer möglich. Die Kirchen zeigen sich über der Entwicklung besorgt. „Es ist richtig, dass infolge des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruchs mit einem Rückgang des Kirchensteueraufkommens gerechnet werden muss“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz dem Focus.

Wie hoch dieser sein wird, sei aber noch nicht einschätzbar. Aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hieß es, dass die Einnahmesituation in diesem Jahr voraussichtlich „erheblich verschlechtert sein wird“. Die Kirchensteuer ist die Haupteinnahmequelle der katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen in Deutschland.

Sie beträgt je nach Bundesland acht bis neun Prozent der Einkommenssteuer. Im Jahr 2018 nahmen die Kirchen insgesamt 12,4 Milliarden Euro durch die Kirchensteuer ein. Davon entfielen 6,6 Milliarden auf die katholische und 5,8 Milliarden auf die evangelische Kirche. Aus den Einnahmen werden Pfarrgemeinden, kirchliche Kitas und Krankenhäuser finanziert.

Bauernpräsident prophezeit Versorgungslücken bei Obst und Gemüse

Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass die Ernte bei Obst und Gemüse in diesem Jahr wegen ausbleibender Erntehelfer deutlich geringer ausfällt. „Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist momentan nicht gefährdet“, sagte Rukwied dem Focus. „Es kann jedoch durchaus bei verschiedenen Kulturen im Obst und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen. Diese Verknappung wird auch Auswirkungen auf den Preis haben.“ Laut Bundeslandwirtschaftsministerium ist im vergangenen Monat mehr als ein Drittel der üblicherweise 25.000 ausländischen Erntehelfer nicht angereist oder bereits wieder abgereist. Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche die Einreisesperren auf ausländische Saisonarbeiter ausgeweitet.

„Das Einreiseverbot für die Saisonarbeiter trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart“, sagte Rukwied dem Focus. „Der Einreisestopp muss so kurz wie möglich gehalten werden.“ Am Donnerstag hatten sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Lockerung der Einreisebestimmungen geeinigt.

Ob die aber die Saisonarbeiter im notwendigen Umfang anlocken, ist ungewiss.

Lehrerverband rechnet mit langer Ausnahmesituation

Der deutsche Lehrerverband rechnet mit einer langen Ausnahmesituation für die Schulen. „Die Schulen werden auf absehbare Zeit nicht mehr so sein wie vor Corona“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Schulkonzerte, Ausflüge, Klassenfahrten – das alles wird es erstmal nicht mehr geben.“

Meidinger sprach sich für ein Modell aus, dass eine Wiedereröffnung der Schulen unter Wahrung des Infektionsschutzes möglich machen könnte. „Wenn die Schulen nach der Osterpause wieder schrittweise geöffnet werden sollten, könnten zunächst die Abschlussklassen wieder in die Schulen kommen. Dann wäre eine räumliche Entzerrung möglich. Nach und nach könnten dann je nach Entwicklung der Infektionsschutz-Regeln die anderen Klassenstufen wieder dazu kommen.“ Riskant sei es dagegen, noch lange auf digitalen Unterricht zu setzen. Studien zeigten, dass digitaler Unterricht im Gegensatz zu Präsenzunterricht im Durchschnitt nur ein Viertel des Lernerfolgs bringe.

„Viele Kinder werden dadurch komplett abgehängt: Kinder aus Familien, die sich keinen PC leisten können, Kinder mit Förderbedarf, Kinder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird“, warnte Meidinger. „Homeschooling ist definitiv kein Standardmodell, man darf das nicht zu lange durchziehen.“ Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, dämpfte unterdessen Erwartungen an eine rasche Wiedereröffnung der Schulen nach der Osterpause.

„Im Moment wissen wir nicht sicher, ob die Schulen am 20. April wieder öffnen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verwies auf die Einschätzung der Gesundheitsexperten, „die die Entwicklung der Corona-Infektionen im Blick haben und uns sagen, wann und wie wir die Schulen wieder öffnen können“. Wichtig sei eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Frage. Hubig äußerte Verständnis darüber, dass Schulen, Eltern und Schüler möglichst frühzeitig Bescheid wissen wollten. Im Moment sei die Lage allerdings extrem dynamisch. Ziel sei es dennoch, alle Beteiligten so früh wie möglich darüber zu informieren, wie es ab dem 20. April weitergehe. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darüber verständigt, die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen vorerst mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April zu verlängern.

Spahn glaubt nur an schrittweise Rückkehr in Alltag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Erwartungen widersprochen, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Epidemie nach Ostern umfassend gelockert werden. Spahn sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe), er halte es angesichts der Ausbreitung des Virus nicht für angebracht, aktuell darüber zu diskutieren, ob die Einschränkungen nach dem 19. April wieder aufgehoben werden sollten. Es sei nicht richtig, „jetzt schon zu sagen: Es ist dann vorbei“.

Zunächst müsse bewertet werden, „was wir erreichen mit diesen massiven Einschränkungen im Alltag“. Immerhin sei als erster Trend erkennbar, dass die relative Steigerung der Neuinfektionen sinke. „Es gelingt mit den Maßnahmen tatsächlich, dass Infektionsgeschehen zu reduzieren“.

Allerdings wisse er, dass die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung nur dann hoch bleibe, wenn es eine Perspektive für ein Ausstiegsszenario gebe. „Deshalb werbe ich sehr dafür, jetzt mal zusammen bis nach Ostern zu tun, was wir uns gegenseitig versprochen haben, nämlich Kontakte zu reduzieren – und dann miteinander zu schauen, ob und wie es schrittweise in den Alltag zurückgehen kann.“ Spahn sagte der „Bild-Zeitung“ weiter: „Sicherlich nicht alles auf einmal, sondern wenn, dann in Schritten.“

Lufthansa und Co. sollen Schutzmasken nach Deutschland bringen

Deutsche Firmen sollen im Auftrag der Bundesregierung Schutzausrüstung weltweit kaufen und nach Deutschland bringen. Das geht aus einem Protokoll einer Besprechung mehrerer Bundesminister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 30. März hervor, über das das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. Demnach soll künftig ein Beschaffungsstab im Gesundheitsministerium (BMG) eingerichtet werden, um „der dynamischen Marktentwicklung besser begegnen zu können“.

Wörtlich heißt es in dem Papier weiter: „Zum Beschaffungsstab gehören außerdem Verbindungspersonen deutscher Unternehmen mit internationalem Geschäft, mit denen das BMG Rahmenvereinbarungen geschlossen hat (BASF, Fiege, Lufthansa, Otto, VW). Diese Unternehmen bringen ihre Erfahrung und Kontakte auf den ausländischen Märkten ein, um für den Bund Kauf und Logistik zu organisieren.“ Wie „Business Insider“ weiter berichtet, haben es deutsche Behörden offenbar bisweilen schwer, Schutzausrüstung zu kaufen, weil Amerikaner, Inder und andere Nationen sie in den Verhandlungen überbieten.

Demgegenüber hatte VW innerhalb weniger Tage für einen zweistelligen Millionenbetrag Medizingeräte von einem chinesischen Hersteller kaufen können und nach Deutschland gebracht.

Mittelstand will Kredite direkt von der KfW

Der Mittelstand fordert eine Veränderung der Vergabepraxis der KfW-Hilfskredite im Zuge der Coronakrise. „Die Kredite sollten nicht wie üblich über die Hausbanken geleitet, sondern direkt von der Förderbank KfW abgewickelt werden“, sagte der Präsident des Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Denn auch nach der Aufstockung der staatlichen Kreditgarantie von 80 auf 90 Prozent trügen die Banken ein Restrisiko gegenüber der KfW, das sie an die Unternehmen in Form höherer Kreditzinsen weitergeben.

„Das erschwert und verzögert die dringend benötigten Liquiditätsspritzen für die Unternehmen.“ Von den beschlossenen Soforthilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro profitierten bislang vor allem Kleinstunternehmer, Soloselbstständige und Großunternehmen, kritisiert Ohoven. „Der klassische Mittelstand, also Unternehmen zwischen 11 bis 249 Beschäftigten, bleibt jedoch weitgehend außen vor. Hier muss die Politik dringend nachbessern.“ Auch der Verband der Familienunternehmen empfiehlt, „die Hausbanken für einen kurzen, genau fixierten Zeitraum komplett aus der Haftung herauszunehmen, indem die Förderbanken für das gesamte vergebene Kreditvolumen bürgen – ähnlich wie die Treuhandanstalt im Sommer 1990“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen. Der Prüfprozess in den Geschäftsbanken „ist bürokratisch und kostet wertvolle Zeit“.

Für Unternehmen in existentieller Notlage, deren Absatzmärkte weggebrochen oder Lieferketten gerissen seien, könne dies schon zu lange sein. Manchen Unternehmen werden anlässlich der Beantragung von KfW-Krediten sogar bestehende Kredite von ihrer Hausbank gekündigt, berichtet Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen: „Die von der Regierung beabsichtigte Unterstützung erweist sich dann sogar als Boomerang.“ Autorisierte Zitate Mario Ohoven, BVMW-Präsident: „Aus Sicht des Mittelstands sind Zweifel an der nachhaltigen Wirksamkeit des Milliardenprogramms angebracht. Da ist zunächst ein struktureller Mangel des Rettungspakets: Von den beschlossenen Soforthilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro profitieren die Kleinstunternehmer und Soloselbstständigen auf der einen sowie Großunternehmen auf der anderen Seite.

Der klassische Mittelstand, also Unternehmen zwischen 11 bis 249 Beschäftigten, bleibt jedoch weitgehend außen vor. Hier muss die Politik dringend nachbessern. Bei den Kredit-Sonderprogrammen der Bundesregierung für von der Coronakrise betroffene Unternehmen plädiere ich für eine Bypass-Lösung: Die Kredite sollten nicht wie üblich über die Hausbanken geleitet, sondern direkt von der Förderbank KfW abgewickelt werden. Denn auch nach der Aufstockung der staatlichen Kreditgarantie von 80 auf 90 Prozent tragen die Banken ein Restrisiko gegenüber der KfW, das sie an die Unternehmen in Form höherer Kreditzinsen weitergeben. Das erschwert und verzögert die dringend benötigten Liquiditätsspritzen für die Unternehmen.“

Aktiengesellschaften durch Coronakrise 20 Billionen Euro günstiger

Die weltweit 50.805 börsennotierten Unternehmen haben innerhalb der letzten sechs Wochen 19,4 Billionen Euro an Wert verloren. In so kurzer Zeit sei dieser Verfall bisher einzigartig, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Berechnungen. 24 Prozent verloren die Kurse weltweit, in Deutschland trifft es die 755 börsennotierten Unternehmen mit einem Verlust von knapp 30 Prozent noch stärker.

Alle hiesigen Firmen zusammen kosten rechnerisch aktuell 1,4 Billionen Euro. Allein Apple und Microsoft erreichen einen Börsenwert von zusammen 1,95 Billionen Euro. Im DAX haben seit dem Börsenhoch am 19. Februar alle 30 Aktien zweistellige Prozentanteile verloren.

Beiersdorf steht mit einem Verlust von „nur“ 15 Prozent noch am besten da. Der Triebwerkshersteller MTU verlor mit 50 Prozent am meisten. Wer nach den wenigen Gewinnern der Coronakrise sucht, wird in den unteren Börsenligen fündig.

Mit einem Plus von 57 Prozent stieg die Drägerwerk-Aktie am stärksten. Das von Stefan Dräger geführte Lübecker Unternehmen erhielt Aufträge von der Bundesregierung über 10.000 Beatmungsgeräte sowie von der US-Regierung für die Lieferung von Schutzmasken in den nächsten 18 Monaten.

Und das darf hier natürlich auch nicht fehlen:

Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronakrise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, die Gunst der Stunde auszunutzen. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den Bundestag, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet.

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter „Prepper-Gruppen“ auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

„Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. „Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. „Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet“, sagte der FDP-Politiker dem RND. Die öffentliche Verunsicherung der aktuellen Coronakrise sei geeignet, diese rechtsextreme Erzählung zu befördern, so Kuhle. Daher müsse der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen gerade in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden.

Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden“, sagte Kuhle. Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatte bereits vor einigen Jahren geplant, politische Gegner in einem Tag X-Szenario zu liquidieren, und rund 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt. Der Gruppe Nordkreuz gehören mindestens 54 Mitglieder an, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten, aktive Polizisten, Sportschützen und Jäger. Die meisten von ihnen sind legal im Besitz von Waffen und Munition. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. In diesem Februar wurden zwölf Angehörige der sogenannten Gruppe S. verhaftet. Auch gegen sie ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zurzeit etwa 13.000 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein.