Neue Horrormeldung: Kanzleramtsminister meint, Höhepunkt der Krise kommt noch

Horrormelder Helge Braun (rechts) (Foto: Imago)

Berlin – Es geht weiter mit den Horrormeldungen: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, die Aufgabe der Bundesregierung sei es, „uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten. Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns.“

Nach Ansicht Brauns ist der Maßstab für die Fortsetzung oder Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche „dass sich in gleichen Zeitabständen weniger Menschen infizieren“. Vor Beginn der jetzigen Einschränkungen habe es eine „Verdoppelung alle drei Tage“ gegeben. Um aber das Gesundheitswesen nicht zu überfordern müsse man Verdopplungszeiten von deutlich über zehn Tagen haben.

„Wahrscheinlich sogar eher zwölf oder vierzehn Tage“. Zugleich müsse man abwägen, „wie schnell es uns gelingt, zusätzliche Krankenhaus- und Intensivbetten zu schaffen und die Kontaktnachverfolgung zu verbessern“. Anfangs habe die Bundesregierung erwartet, dass Patienten in Deutschland kürzer auf Intensivstationen liegen würden als in anderen Ländern.

Man habe auf etwa zehn Tage gehofft. „Jetzt fürchten wir, dass die Beatmungszeiten länger werden, weil immer mehr ältere Menschen sich infizieren.“ In Bezug auf Kritik aus der Wissenschaft an den Schulschließungen in Deutschland sagte der Kanzleramtsminister, bei Kindern verlaufe eine Corona-Infektion zwar oft weniger schwer als bei Erwachsenen, „aber die Vorstellung, dass sie sich auf dem Schulhof zu 100 Prozent nach unseren Abstandsvorschriften verhalten, ist nicht sehr realistisch“.

Wenn sie dann nach Hause kämen, träfen sie dort vielleicht auf ihre Großeltern. „Dann können schnell Infektketten entstehen“. Braun versicherte, die Bundesregierung werde nicht aus wirtschaftlichen Gründen Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung eingehen. „Die Vorstellung, dass wir in Deutschland vielleicht bald manche Kranke nicht mehr versorgen können, weil die Zahl der Infektionen hochschießt, ist so schwerwiegend, dass ich sage: Das Wichtigste ist zunächst, dass wir das vermeiden. Dahinter steht die Wirtschaft erst mal einen großen Schritt zurück.“

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Zoo-Verband klagt über hohe Umsatzverluste

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) beklagt angesichts der Belastungen durch die Coronakrise große Umsatzverluste. „Man kann davon ausgehen, dass ein einzelner großer Zoo momentan einen Umsatzverlust von 500.000 Euro pro Woche zu verkraften hat“, sagte der Präsident des Verbandes der Zoologischen Gärten, Jörg Junhold, dem Nachrichtenportal „Watson“. Die Personalkosten stellten bei Weitem den größten Anteil der Kosten von Zoos dar.

„Jetzt kann man aktuell Kassenkräfte nach Hause schicken und für andere Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen. Bei Tierpflegern und Veterinären kann man aber nicht mit deutlich verringerten Stunden auskommen“, so Junhold, der auch Direktor des Zoos Leipzig ist. Dazu kommen Kosten für das Futter der Tiere, die sich nicht reduzieren lassen.

„Viele Zoos züchten ihre Futtertiere selbst, andere können das nicht und müssen einkaufen. Je größer der Grad der Selbstversorgung ist, desto finanziell unabhängiger ist der Zoo“, sagte der Zoo-Direktor. Seitdem die Zoos geschlossen haben, seien auch Veränderungen bei den Tieren festzustellen.

„Tiere, die sonst sehr von der Interaktion mit den Besuchern leben, wie Affen oder auch Raubtiere, kommen sich zurzeit vielleicht etwas verloren vor. Da wird dann jeder Pfleger und sogar der Tierarzt, wenn er am Gehege vorbeikommt, äußerst interessiert betrachtet“, sagte der VdZ-Präsident. „Bei Tieren, die etwas scheuer sind, beobachten die Pfleger derzeit, dass sie sich auch die Räume `erobern`, die sonst viel von den Besuchern genutzt werden.“

Die Mitarbeiter in den Zoos vermissten indes die Interaktionen mit den Besuchern, gerade bei kommentierten Fütterungen. „Auf der anderen Seite ist die Ruhe im Zoo aber auch eine Chance: Viele Verbesserungen fürs Tierwohl, für die sonst wenig Zeit ist, können jetzt angegangen werden“, so Junhold. Die Zoos treffen zudem Vorkehrungen, um auch bei Corona-Fällen im Team den Betrieb aufrechterhalten zu können. Meist seien die Pfleger in mehrere Teams eingeteilt, die keinerlei Kontakt zueinander haben dürfen. „So ist sichergestellt, dass beim Auftreten eines Corona-Falls nur ein Team ausfällt und der Zoo weiterhin arbeitsfähig bleibt“, sagte der VdZ-Präsident.

IG BAU erwartet 50.000 Entlassungen von Gebäudereinigern

Die Gewerkschaft IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks warnen vor einer Massenentlassung von Reinigungspersonal. „Der Gebäudereinigung in Deutschland stehen dramatische Wochen bevor: Es wird massenhaft Kurzarbeit geben – insbesondere in dieser Karwoche und in der Woche nach Ostern. Sogar Massenkündigungen sind wahrscheinlich“, sagte Ulrike Laux, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Sie rechnet mit harten Einschnitten: „Bis Ende April erwartet die IG BAU, dass rund 200.000 der insgesamt 650.000 Beschäftigten der Gebäudereinigung ohne Arbeit dastehen werden: 150.000 mit Kurzarbeitergeld und 50.000 ohne Job – gekündigt“, sagte Laux. Der Grund für die Prognose seien die wegbrechenden Aufträge, etwa in der Industrie oder in der Verwaltung. „Richtig hart trifft die Reinigungsbranche aber das Verhalten öffentlicher Auftraggeber: Etliche Behörden fahren ihre Büros leer und geben den Dienstleistern der Gebäudereinigung knallhart den Laufpass – und das trotz bestehender Verträge“, sagte Laux.

Sie forderte, dass das Kurzarbeitergeld in der Reinigungsbranche auf bis zu 90 Prozent des Normalverdienstes erhöht werden sollte. Zudem sollten Reinigungskräfte, die für die Sauberkeit in systemrelevanten Einrichtungen sorgen und in Vollzeit arbeiten, einen Bonus von 300 Euro pro Krisen-Monat erhalten. Für geringfügig Beschäftigte schlug Laux einen Bonus von mindestens 150 Euro vor.

Die angespannte Lage bestätigt auch der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks: „Die jährliche Gewinnquote liegt in normalen Jahren bei 3 bis 3,5 Prozent. Schon jetzt gibt es einen Umsatzrückgang zwischen 30 und 40 Prozent, bei 80 Prozent Lohnkostenanteil. Da bleibt den Unternehmen kaum Spielraum, um zu kürzen, ohne den Personalstand zu reduzieren“, sagte Bundesinnungsverbands-Geschäftsführer Johannes Bungart den Funke-Zeitungen.

Wenn nicht schnell etwas passiere, um insbesondere die Situation der rund 250.000 geringfügig Beschäftigten der Branche zu verbessern, „wird es zu einem Kahlschlag kommen“, sagte Bungart. Problematisch seien derzeit auch die hohen Krankenstände. „Die Krankenstände sind enorm hoch. Normalerweise liegt der Jahresschnitt bei sechs bis acht Prozent. Jetzt liegt er zwischen 30 und 50 Prozent. Und die Tendenz ist steigend“, sagte Bungart. Er forderte, dass die Gebäudereiniger in allen Bundesländern zu kritischen Infrastruktur gezählt werden müssten. „Wir sorgen dafür, dass Krankenhäuser gereinigt werden und Feuerwehrfahrzeuge nach Einsätzen und Flugzeuge, die Infizierte transportiert haben, desinfiziert werden. Ohne die Reinigung stehen diese Abläufe still, dann passiert nichts mehr. Das muss jedem bewusst sein“, sagte Bungart. Eine Umfrage des Forsa-Instituts, die den Funke-Zeitungen nach eigenen Angaben vorliegt, zeigt, dass Sauberkeit und Desinfektion stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt ist. 57 Prozent der Befragten gaben an, sich aktuell viel beziehungsweise etwas mehr als gewöhnlich mit den Themen Reinigung, Sauberkeit und Hygiene zu befassen.

Die Arbeit der Gebäudereinigung in der aktuellen Krise halten 96 Prozent der Befragten für sehr wichtig (67 Prozent) oder wichtig (29 Prozent). Vor allem bei Jüngeren gewinnt die Gebäudereinigung an Bedeutung: 78 Prozent der 18-29-Jährigen halten die Gebäudereinigung für sehr wichtig. Jeder Vierte hält die Gebäudereinigung laut der Forsa-Umfrage im Zuge der Coronakrise für wichtiger als zuvor. „Die Gebäudereinigung ist in normalen Zeiten im Hintergrund tätig, die Menschen schätzen uns, bekommen im Alltag aber wenig von uns mit. Die Coronakrise sorgt für eine deutlich höhere Wertschätzung für unser systemrelevantes Handwerk“, sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Funke-Zeitungen.

Österreichs Finanzminister kritisiert Debatte um Corona-Bonds

Wenige Tage vor der Videokonferenz der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag, in der über Finanzhilfen in der Coronakrise beraten werden soll, hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert. „Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der „Welt am Sonntag“. Es gebe „keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds“.

Selbst hochverschuldete Länder könnten „derzeit günstig Kredite aufnehmen“, so der ÖVP-Politiker weiter. In dieser Situation über mangelnde Solidarität zu klagen, um eine seit Langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, sei unseriös. Österreichs Finanzminister plädierte stattdessen dafür, sich bei den in der kommenden Woche anstehenden Diskussionen auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, besonders auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Unterdessen geht die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der Krisenfolgen weiter. Aktuell werden sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“ diskutiert, mit denen Konjunkturprogramme finanziert werden sollen. Frankreich hat diese Idee eingebracht, die von Italien und Spanien unterstützt wird.

BDI rechnet mit starker globaler Rezession

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet angesichts der Coronakrise heftige Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. „Für Deutschland muss im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von drei bis sechs Prozent gerechnet werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Welt am Sonntag“. Für diese Annahme geht der BDI von einer Unterbrechung der wirtschaftlichen Aktivitäten von maximal sechs Wochen aus.

Sechs Prozent entsprächen dem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland in Folge der Finanzkrise im Jahr 2009. Der BDI-Hauptgeschäftsführer geht davon aus, dass eine „kräftigte Rezession“ weder in den USA, noch in Europa und Japan in diesem Jahr zu vermeiden sei. In Euro-Zone und EU werde die Wirtschaftskraft um drei bis fünf Prozent sinken.

In den USA wird sie laut BDI-Prognose um zwei bis vier Prozent wegbrechen, in Japan um ein bis drei Prozent. Für China, den Ausgangsort der jetzigen Krise, rechnet der Verband dagegen mit einem Wachstum von bis zu zwei Prozent. Unterm Strich rechnet der BDI mit einem Rückgang des Welthandels um drei bis fünf Prozent und einem Einbruch der globalen Wirtschaftsleistung um bis zu drei Prozent.

BDA-Chef fürchtet staatliche Einmischung bei Kurzarbeitergeld-Erhöhung

In der Debatte um Kurzarbeitergeld-Aufstockungen warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, vor staatlicher Einmischung. „Die Politik sollte sich unbedingt davor hüten, die Arbeitgeber zu pauschalen Aufstockungen zu drängen, wofür vielen die Liquidität schlicht fehlt“, sagte Kramer der „Welt am Sonntag“. Es gebe zwar Unternehmen und Branchen, die das Kurzarbeitergeld aufstocken könnten.

„Und ich rate denen, das auch zu tun, wenn es möglich ist und keine tarifvertragliche Lösung existiert“, so der BDA-Chef weiter. Das könnten aber nicht alle leisten. Gleichzeitig nahm Kramer die Unternehmen in die Pflicht, nicht zu sehr auf staatliche Hilfen zu setzen.

„Einige Unternehmerkollegen erwarten jetzt, dass der Staat ihre gesamte Kostenstruktur übernimmt. Das geht natürlich nicht“, sagte er. Der Staat könne „uns mit Krediten über ein Liquiditätsloch hinweghelfen“.

Gewinne müsse der Staat „aber nicht absichern“, so der BDA-Präsident weiter. Allerdings hält er teilweise Verstaatlichungen für eine im Einzelfall sinnvolle Notlösung. „Natürlich haben Unternehmen kein Interesse daran, verstaatlicht zu werden. Aber ich habe keine Angst davor, wenn der Staat in solchen Krisenzeiten Unternehmen unterstützt“, sagte Kramer der „Welt am Sonntag“. Es werde ähnlich sein wie in der Finanzkrise 2008/2009. Er glaube nicht, dass der Staat das Ziel habe, über Jahre unternehmerisch tätig zu werden: „Das sind Überbrückungshilfen“, so der BDA-Chef.

Studie: Coronakrise beschleunigt Filialabbau bei deutschen Banken

Durch die Coronakrise wird sich laut einer aktuellen Studie der Filialabbau bei deutschen Banken beschleunigen. „Corona-bedingt“ dürften bis zum Jahr 2025 zusätzlich 3.500 Filialen wegfallen, prognostiziert die Beratung Investors Marketing in einer Studie, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Anzahl der Kundenanlaufstellen werde damit insgesamt um 10.700 auf rund 16.000 fallen.

„Die Krise zeigt mit Nachdruck, wie anfällig die stationären Geschäftsmodelle sind“, sagte Oliver Mihm, Chef von Investors Marketing, der Zeitung. Institute würden feststellen, dass sie weniger Zweigstellen brauchen, als sie dachten. Laut Mihms Prognose wird die Zahl der Bankfilialen damit um durchschnittlich mehr als acht Prozent pro Jahr sinken.

Bereits in den vergangenen Jahren sind zahlreiche Kundenanlaufstellen geschlossen worden. Zuletzt gab es noch 26.700 Bankfilialen in Deutschland, 2015 waren es noch 34.000 gewesen- ein jährlicher Rückgang von knapp sechs Prozent.

Lindner will „nationale Luftbrücke“ für Schutzmasken

Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. „Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns zu transportieren? Stattdessen stehen viele Maschinen der Lufthansa am Boden und die Zulassung von Importprodukten dauert“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“. Lindner sieht darin ein Defizit beim Katastrophenschutz.

„Ich hätte erwartet, dass der deutsche Staat für solche Notlagen Reserven hat.“ Er lehnt außerdem eine staatliche App ab, die während der Corona-Epidemie personenbezogene Daten weiterleitet. „Eine Staats-App, die tief in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift, halte ich für verfassungswidrig. Das wäre Totalüberwachung.“ Lindner schlägt vor, eine App anzubieten, die auf Freiwilligkeit setzt und die anonymisiert Daten zwischen Menschen, die sich begegnen, austauscht.

Ansturm auf Corona-Bundeshilfen

Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert an. Laut Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, haben bis Freitagnachmittag 1,25 Millionen Soloselbständige und Kleinunternehmer den Sofortzuschusses des Bundes beantragt. Förderungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt.

Auch die Nachfrage nach Corona-Krediten bei der staatlichen Förderbank KfW ist ungebrochen hoch. Bis zum Wochenende beantragten laut Bundesfinanzministerium 3.202 Firmen Darlehen im Gesamtvolumen von 10,9 Milliarden Euro. Im Schnitt benötigt jedes Unternehmen damit 3,4 Millionen Euro.

2.713 Anträge (das entspricht 85 Prozent) wurden bereits bewilligt. Über die KfW sichert der Bund die Kredite mit bis zu 90 Prozent ab. Auch die Stundung der Einkommens-, Umsatz- oder Körperschaftssteuer bis zum Jahresende wird nachgefragt.

Die Unternehmen beantragten bisher einen Zahlungsaufschub in Höhe von 260 Millionen Euro, 52 Millionen Euro wurden durch die Finanzämter bereits bewilligt. Die Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Bundesbürger aus: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ rechnet mehr als jeder dritte Deutsche (37 Prozent) damit, dass es ihm nach der Coronakrise wirtschaftlich schlechter gehen wird. 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sich ihre Lage nicht verändert.

Lediglich zwei Prozent gehen von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation aus, ein Prozent machte keine Angaben. Die von der Bundesregierung und den Bundesländern verhängte Kontaktsperre empfinden 45 Prozent der Bürger als eine starke oder sehr starke Belastung. Für 55 Prozent sind die Maßnahmen wenig oder gar nicht schlimm. Für die Umfrage wurden insgesamt 507 Menschen am 2. April 2020 befragt.

Bayern hat jetzt höchste Corona-Infektionsdichte

Bayern ist jetzt das Bundesland mit der höchsten Dichte an nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen. Bis Samstagabend waren dort 185 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen. Dahinter lagen Baden-Württemberg (180), Hamburg (157) und das Saarland (142).

Nordrhein-Westfalen, das über Wochen allein schon wegen der Ereignisse im Kreis Heinsberg die höchste Dichte an Infektionen hatte, ist mittlerweile mit 114 Infektionen je 100.000 Einwohnern sogar leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 116. Die niedrigste Inzidenz war weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen, wo bislang „nur“ 32 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Auch in Sachsen-Anhalt (43), Thüringen (52) und Brandenburg (55) waren die Infektionszahlen unter Durchschnitt. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Samstagabend, 20 Uhr, 95.400 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Mindestens 1.400 Menschen starben an der Infektion, rund 180 davon innerhalb der letzten 24 Stunden. Insgesamt hat sich das Infektionsgeschehen aber etwas verlangsamt. So legte die Gesamtzahl der Infektionen nur noch um 5,5 Prozent innerhalb von 24 Stunden zu.

Wenn man von mittlerweile rund 34.000 Genesenen ausgeht, stieg die Zahl der aktiven Infektionen mit Nachweis von Freitag bis Samstag sogar nur noch um 1,2 Prozent auf 59.900. Die Zahlen weichen von denen des Robert-Koch-Instituts ab, da dieses nicht selbst bei den örtlichen Behörden abfragt, sondern auf die elektronische Meldung wartet, was oft einige Tage in Anspruch nimmt. Auch die Zahl der Genesenen schätzt das RKI etwas niedriger, nach eigenen Angaben aber auch „sehr konservativ“. (Quelle: dts)