Ungarn-Bashing geht weiter: Auch Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Foto: Viktor Orbán (über dts Nachrichtenagentur)

Auch in Zeiten der Coronakrise ist es für bestimmte Politiker unerlässlich, einen bösen Buben zu erfinden, um auf ihn einzuprügeln. Das macht man natürlich nur, um vor dem eigenen Versagen abzulenken, oder finstere Pläne zu verschleiern:

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. „Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Wer „ohnehin eine so starke Mehrheit im Parlament hat, braucht keine zusätzlichen Sondervollmachten“, so Söder.

Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. „EU-Länder mit höheren Infektionszahlen machen das nicht“, sagte Söder.

„Daher ist es jetzt Aufgabe der EU-Kommission, dies gründlich zu bewerten.“

Die EU-Kommission sollte auch Söders Vorgehen in der Coronakrise mal unter die Lupe nehmen und sich insbesondere das Einmischen der Kanzlerin in eine Landtagswahl vorknöpfen.

Zu diesem Thema gibt es einen guten Eintrag bei Michael Klonovsky:

„Die Nachrichten aus Ungarn sind natürlich besorgniserregend. Kann der Regierungschef jetzt auch Wahlen rückgängig machen?“, fragt Alexander Wendt auf seiner Facebookseite, und Leser *** hört „Erschütterndes“ von Bekannten dortselbst:

„In der Stadt Éryfúrty soll auf persönliche Anordnung von Diktator Orbán ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig gemacht worden sein, das er anlässlich einer Reise nach Nordkorea als ‚unverzeihlich‘ bezeichnet hatte. Die Stadt Ámbúrgö verweigert einer Oppositionspartei das ihr zustehende Recht auf einen Parlamentsvizepräsidenten, wie dies Diktator Orbán auch in Budapest praktiziert.

Schon seit 2015 soll Diktator Orbán unter Missachtung der ungarischen Verfassung und des Parlaments zwei Millionen unberechtigte Migranten nach Ungarn eingelassen haben. Darauf angesprochen, teilte er seinen Staatsmedien mit, er habe ’nur ein freundliches Gesicht zeigen wollen‘, und wenn er das nicht einmal mehr dürfe, dann wäre ‚Ungarn nicht mehr sein Land‘!

Vertreter der größten ungarischen Oppositionspartei werden privat drangsaliert, Regierungsmitglieder rufen unverhohlen dazu auf, diese ‚mit allen Mitteln zu bekämpfen‘, ihre Kinder werden aus Kindergärten ausgeschlossen, Autos von Oppositionellen werden angezündet, und eine regionale Regierungspartei, die schon mit dem Unrechtsregime Erich Honeckers bestens befreundet war, rief just dazu auf, ‚Reiche zu erschießen oder in Arbeitslager zu stecken‘.

Ich kann die Behauptungen meiner Bekannten nicht überprüfen, aber sollten sie stimmen, so wäre Ungarn ein undemokratischer Drecksstaat, der aus der EU ausgeschlossen gehört, Orbán ein Verbrecher, der vor Gericht gehört, seine Staatsmedien Speichellecker ohne Ehrgefühl und seine Parteigenossen gewissenlose Kollaborateure!“

In den Staub damit!