Zahl der Corona-Neuinfektionen legt langsamer zu, aber Merkel beharrt auf Kontaktsperre-Maßnahmen (bis die weitere Amtszeit gesichert ist?)

Foto: Corona-Testzentrum (über dts Nachrichtenagentur)

Man bekommt manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen, die bestimmt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bis zum letzten Augenblick auskosten möchte. Zu gut läuft der Versuch, auszutesten, wie weit man eigentlich gehen kann. Denn im Gegensatz zu Österreich ist in Deutschland noch lange nicht Schluss mit den Kontakt- und Ausgangsperren, obwohl die aktuelle Statistik eigentlich hoffnungsfroh stimmen sollte:

Die Zahl der Neuinfektionen legt in Deutschland spürbar langsamer zu. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Montagabend, 20 Uhr, 103.088 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, 3,4 Prozent mehr als am Vortag. Es ist die schwächste 24-Stunden-Steigerungsrate, seit die Epidemie in Deutschland Fahrt aufgenommen hat.

Bei einer Steigerungsrate von fünf Prozent beträgt die Verdoppelungszeit gut 15 Tage, bei vier Prozent knapp 19 Tage. Die Bundeskanzlerin hatte eine Verdoppelungszeit von 14 Tagen als erstes Etappenziel ausgegeben. Bei den Todeszahlen lagen die Zuwachsraten aber noch deutlich höher: Mindestens 1.772 Infizierte starben bis Montagabend, 215 innerhalb von 24 Stunden, wobei natürlich immer noch nicht klar ist, ob diese mit oder durch den Coronavirus sterben mussten.

In absoluten Zahlen war dies bisher der „tödlichste“ Tag der Corona-Epidemie in Deutschland, relativ gesehen war die Steigerungsrate mit 13,8 Prozent gegenüber dem Vortag aber unter dem Schnitt der letzten Woche. Nach wie vor sind die allermeisten Todesopfer aber deutlich über 70 Jahre und haben teils erhebliche Vorerkrankungen.

Wohl deshalb beharrt Angela Merkel auf ihre „Ermächtigungsgesetze“:

„Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat noch einmal vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt, obwohl er die neuesten Zahlen eigentlich kennen müsste. „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Nach wie vor seien die Infektionszahlen sehr hoch, und mit einem schnellen Rückgang sei nicht zu rechnen.

„Deshalb unterstützt das Saarland grundsätzlich die Quarantäne-Empfehlung des Coronakrisenkabinetts“, so der CDU-Politiker weiter. Es dürfe kein Risiko eingegangen werden. Die Bundesregierung hatte den Ländern empfohlen, eine zweiwöchige Quarantäne auch für Deutsche vorzusehen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehrten.

Die Wirtschaft sieht das etwas anders:

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther zum Beispiel, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. April wieder schrittweise zu öffnen. Es sei ein „wichtiger Schritt“ der österreichischen Regierung, den Fahrplan aus dem Lockdown öffentlich zu machen, sagte Hüther am Montagnachmittag. Damit könne es der Regierung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gelingen, der Bevölkerung und den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit zu geben.

Gleichzeitig mache Österreich so deutlich, dass der Exit vom Lockdown nur als sukzessiver Prozess funktionieren kann. „Generell gilt: Die Politik muss jeden Schritt abwägen und darf nicht der Versuchung erliegen, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen“, so der IW-Chef weiter. Er sieht für jedes Wiederhochfahren einer Volkswirtschaft nach der Coronakrise zwingend mehrere Phasen: erste Lockerungen, zusätzliche wirtschaftliche Impulse, ein weiteres Hochfahren und Stabilisieren von Gesellschaft sowie Wirtschaft.

Keinesfalls dürfe in der öffentlichen Diskussion jetzt der Fehler gemacht werden, Gesundheit und Wirtschaft gegenüberzustellen, sagte Hüther. „Jeder Vergleich dieser Art führt in die Irre“, so der IW-Direktor weiter. In diesem Sinne wäre auch die deutsche Politik gut beraten, bald jene Schritte zu benennen, mit denen sie die Öffnung gestalten wolle.

An dieser Stelle noch ein guter Kommentar (auf Facebook gefunden):

„Fern von den Realitäten, Bedürfnissen und Sachzwängen der Bürger, Unternehmer und Steuerzahler. In ihrer (Angela Merkels, An.d.R.) eigenen Welt, abgeschirmt und gut behütet. Ihr Gehalt kommt seit jeher aus der Steckdose. Das einzige auf was sie schaut ist, was Demoskopen ihr soufflieren. Und da es steil bergaufgeht mit ihrer CDU und ggf. noch eine weitere Amtszeit in Sicht ist, läßt sie es weiterlaufen. Wie sie stets alles hat weiterlaufen lassen.

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert.

„Zum ersten Mal seit Menschengedenken wird es keine Ostergottesdienste geben“, sagte Dreier und fragte, warum Gottesdienste nicht organisiert werden könnten wie Plenarsitzungen oder Pressekonferenzen. „So voll sind unsere Gotteshäuser ja in der Regel nun auch wieder nicht“, sagte Dreier. Er schlug vor, die Kapazität in den Kirchen zu begrenzen, Abstandsregeln einzuführen und die Kirchen zu ermuntern, mehrere Gottesdienste am Tag abzuhalten.

„Online-Gottesdienste sind kein wirklicher Ersatz“, sagte der Staatsrechtler. Angesichts der drastischen Eingriffe in Grundrechte während der Coronavirus-Pandemie empfahl er zudem, alsbald darüber nachzudenken, einige Verbote zu lockern. „Mein Eindruck war, dass man das Infektionsschutzgesetz anfangs vielleicht etwas überstrapaziert hat“, so Dreier.

Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre

Die Linkspartei will eine „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise zu kümmern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen.

„Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.“ Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, sagte Bartsch: „Multimillionäre und Milliardäre.“ Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, über welche die NOZ berichtet, summieren sich die bisher von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen veranschlagten Hilfspakete, Garantien und Ausgleichszahlungen auf 1.173 Milliarden Euro.

Allein die haushaltswirksamen Maßnahmen gibt die Bundesregierung mit 353 Milliarden Euro an. Dazu zählen etwa „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Größter Posten des Rettungsschirms sind Garantien – etwa für Bürgschaften – in Gesamthöhe von 819 Milliarden Euro.

„Die Folgen der Coronakrise werden die öffentlichen Kassen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark belasten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der NOZ. Er sagte aber auch, Deutschland habe ein solides Finanzfundament aufbauen können, welches sich im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise auszahle. Steuer- und Beitragszahler hätten dazu in den vergangenen zehn Jahren durch ihre hohen Abgaben beigetragen. „Deshalb verbieten sich Gedankenspiele rund um Steuererhöhungen, die auch eine Erholung der Wirtschaft ausbremsen würden.“

Holznagel forderte, die Ministerien im Bund und in den Ländern sollten ihre Rücklagen anzapfen und Ausgabenreste der Vorjahre nutzen, um die aktuellen milliardenschweren Kredit-Ermächtigungen nur so weit wie zwingend nötig auszureizen. Die Politik müsse die Neuverschuldung so gering wie möglich halten, mahnte der Steuerzahler-Präsident und forderte: „Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern muss auch die Schwarze Null erneut in Angriff genommen werden.“ Mit Schwarzer Null sind ausgeglichene Haushalte gemeint, wie sie der Bund in den vergangenen Jahren hatte.

Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden.

Als Kern der Reform sei vorgesehen, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erbringen muss. Es reiche schon eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zudem wolle die Bundesregierung bei Firmenübernahmen aus dem Ausland den frühzeitigen Abfluss von Fachwissen unterbinden.

Solange die staatliche Investitionsprüfung läuft, bleibe der Erwerb „schwebend unwirksam“, heißt es in dem Entwurf weiter. Somit erhält ein Investor erst dann Zugriff auf das Know-how eines Unternehmens, wenn der Staat den Deal als unbedenklich absegnet hat. Dies gelte künftig nicht nur für den Verteidigungsbereich, sondern auch bei kritischer Infrastruktur und weiteren zivilen Sicherheitsbereichen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern (zum Beispiel Impfstoffen) von einem einzigen Unternehmen abhängen kann“, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Abflüsse von Informationen oder Technologie während einer noch laufenden Investitionsprüfung könnten „daher gravierende Folgen haben“. Mit der bevorstehenden Reform des Außenwirtschaftsgesetzes soll auch der Blick bei der Investitionsprüfung auf europäische Ebene ausgedehnt werden.

Es gehe nicht mehr nur um die Frage, ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Bundesrepublik beeinträchtigt sein könnte, sondern auch um die Sicherheitsinteressen der anderen EU-Mitglieder, berichten die Zeitungen.

EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. „Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Man könne dies durchaus konform mit den Datenschutz-Regeln machen.

Eine solche Form der Datenverarbeitung sei für gesundheitliche Zwecke und bei der Ausbreitung von Epidemien in den europäischen Datenschutz-Regeln ausdrücklich vorgesehen, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. „Wenn ein EU-Land solche Apps einsetzt, ist es aber dringend notwendig, dass der Zeitraum für die Anwendung begrenzt ist, die staatlichen Stellen die Daten nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen, die Betroffenen vorher ausdrücklich der Verwendung der App zustimmen und die Daten nur so lange gespeichert werden wie unbedingt notwendig. Der Missbrauch von Daten aus Bewegungs-Apps muss mit hohen Strafen geahndet werden“, sagte Jourova.

Zugleich hob die EU-Kommissarin hervor, dass die Gewaltbereitschaft infolge der Pandemie zunehme. „Wir haben aus mehreren Mitgliedsländern Informationen, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen oder Kindern seit dem Ausbruch der Coronakrise spürbar angestiegen ist“, sagte sie. Die Enge von Wohnungen, die Ausgangsbeschränkungen und der zusätzliche Stress seien ein „Nährboden“ für diese Entwicklung.

„Es ist wichtig, dass die zunehmenden Opfer häuslicher Gewalt finanziell unterstützt werden, sich die Zivilgesellschaft auch in diesen schwierigen Zeiten um sie kümmert und die Strafverfolgungsbehörden auch in dieser schwierigen Zeit jede Form von häuslicher Gewalt untersuchen und gegebenenfalls bestrafen“, sagte Jourova der „Welt“.

OECD ruft EU-Staaten zur Ausgabe von Corona-Bonds auf

Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. „Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration“, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin absolut dafür“, antwortete der OECD-Generalsekretär auf die Frage, ob die Euro-Staaten Gemeinschaftsanleihen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ausgeben sollten.

Bisher sträubt sich Deutschland, über Corona-Bonds für hoch verschuldete Partnerländer wie Italien mitzuhaften. Italien und Frankreich, die beide deutlich härter von der Pandemie betroffen sind als Deutschland, dringen hingegen darauf, mindestens eine solche Anleihe zu begeben. „Ein Finanzinstrument sollte keine Glaubensfrage sein“, so Gurría.

Dafür, dass Deutschland anderen „ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht“, bekomme es „viel zurück. Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark“, so der OECD-Generalsekretär weiter. Die Coronakrise konfrontiere die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie zu mehr Europa bereit seien.

Der Mexikaner an der OECD-Spitze erwartet eine Wirtschaftskrise, die „härter und zerstörerischer“ sei als die Finanzkrise ab 2008. „Der soziale Zusammenhalt sollte jetzt im Mittelpunkt stehen“, sagte Gurría. Zudem warnte er vor wachsender Armut. Hinter der Coronakrise lauere „die politische Krise“.

Zur Finanzierung von Hilfszahlungen an Bürger und Unternehmen will der OECD-Chef nicht zuletzt große Internetkonzerne wie Amazon und Google heranziehen. Im lange währenden Streit um eine weltweite Digitalsteuer strebe er nun eine Grundsatzeinigung Anfang Juli an. „In der Coronakrise wachsen die Staatsschulden. Viele Regierungen werden sich also nach Einnahmemöglichkeiten umsehen – und ihren fairen Teil von den Digitalkonzernen haben wollen“, sagte Gurría der „Süddeutschen Zeitung“. Dass die Corona-Pandemie die Ära offener Grenzen und des Freihandels dauerhaft beendet, glaubt er nicht. „Versuche von Staaten, sich zu Selbstversorgern zurückzuentwickeln, werden keinen Erfolg haben“, so der OECD-Generalsekretär.

BBC: Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es.

Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber, gezeigt habe. Zuvor hatte Johnson am 27. März bekannt gegeben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben. Er hatte sich daraufhin zunächst in Selbstisolation begeben, wollte die Regierungsgeschäfte aber weiterführen.

Über 10.000 Corona-Tote in den USA

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 10.335 angestiegen. Das geht aus Daten der Johns Hopkins University im US-Bundesstaat Baltimore vom Montag hervor. Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus stieg in den USA den Daten zufolge auf 347.003. Die Millionenmetropole New York City an der US-Ostküste ist besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen.

Allein in New York City starben laut den Angaben der Johns Hopkins University insgesamt 3.048 Menschen an den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19.

Coronakrise: 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. „Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von Schutzkleidung bis Schutzmasken. Und es gibt oft den Wunsch nach personeller Unterstützung aus der Sanität“, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Die meisten Anfragen kämen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Die Bundeswehr greife nur ein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. „Es macht ja keinen Sinn, wenn wir mit unseren grünen Lastwagen Güter transportieren und dann ein privater Logistiker Pleite geht“, so der Generalinspekteur der Bundeswehr weiter.

Im Sanitätsbereich seien die Kapazitäten der Bundeswehr begrenzt, weil diese ohnehin in die zivile medizinische Versorgung integriert seien. Deutliche Kapazitäten gebe es bei Logistik und sonstigen Hilfsleistungen. Innere Sicherheit bleibe die Sache der Polizei.

„Patrouillierende Soldaten auf der Straße – so ein Bild sehe ich in Deutschland nicht“, sagte Zorn. Das Coronavirus könne die Bundeswehr nicht schachmatt setzen. „Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht“, so der Generalinspekteur der Bundeswehr weiter.

In der Truppe gebe es rund 250 Infektionsfälle. Die Steigerungsraten seien überschaubar. Eine Zwangsverpflichtung von Reservisten sei nicht notwendig. Mit den 180.000 aktiven Soldaten und den 15.000 Reservisten, die sich bislang freiwillig gemeldet hätten, „können wir den abschätzbaren Bedarf gut abdecken“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (Quelle: dts)