Linkspartei fordert: Klimasünder sollen keine Corona-Hilfen erhalten

Abgesperrt (© Lorenz Gösta Beutin/ Peter Werner/ shutterstock.dom/ Von Evgenia Parajanian)

Wer in den Augen der Linkspartei ein „klimaschädliches“ Geschäftsmodell sein Eigen nennt, soll nach dem Willen der Sozialisten in der Coronakrise von Konjunkturhilfen ausgeschlossen werden.

Die Linkspartei im Bundestag will in der kommenden Sitzungswoche ein Positionspapier beschließen, das vorsieht,“ CO2-intensive Geschäftsmodelle in der Coronakrise von Konjunkturhilfen auszuschließen“. Das berichtet der Spiegel. Nach dem sozialistischen Willen fallen darunter Billigflieger, Betreiber von Kohlekraftwerken und andere Projekte zur fossilen Energieversorgung. Die SED-Nachfolgepartei befindet, dass deren Geschäftsmodelle  „in der kommenden kohlenstoffarmen Welt“ ohnehin nicht mehr realisierbar seien. Sinnvoll – so die Linke – seien stattdessen Sonderprogramme für klimafreundliche Wirtschaftszweige wie die Elektromobilität.

Als warnendes Beispiel, wie es nicht laufen sollte, sobald die deutsche Wirtschaft wieder „angeschalten“ wird: die Konjunkturprogramme von 2008. Da seien zwar viele Arbeitsplätze gerettet worden, der Umwelt wurde jedoch mit Programmen wie der Abfrackprämie massiv geschadet worden, vermeldet der „Klimaexperte“ der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin. Beklatscht und als Vorbild angeführt von dem vermeidlichen Klimaexperten Beutin, der mit seinem „Geschichts- und Germanistikstudium“ dann doch eher als fachfremd gelten dürfte: das „Amerikanische Aufschwungs- und Reinvestitionsgesetz“, mit dem die US-Regierung unter Präsident Barack Obama 2009 der Wirtschaft unter die Arme greifen wollte. Die Regierung habe die Entstehung von fast einer Million Arbeitsplätze in der Wind- und Solarbranche gefördert, jubelt hier die Linkspartei.

Der 41-jährige „Experte“ Beutin erwähnt jedoch nicht, dass nach Obamas 787 Milliarden Dollar schwerem Konjunkturprogramm die sogenannte „work force participation rate“- jene Rate die bemisst, wie viele arbeitsfähige Amerikaner tatsächlich einen Job haben, sturzbachartig nach untern ging. Die nahezu Verdopplung der US-Staatsschulden von 10 Billionen Dollar vor Obamas Amtsantritt auf sagenhafte 20 Billionen Dollar ist den Nachfolgern der Mauermörderpartei naturgemäß ebenso wenig kritikwürdig, wie die Tatsache, dass Obamas staatlich verordnete Krankenversicherung für viele Amerikaner zu einer drastischen Erhöhung der Selbstbeteiligung führte, während gleichzeitig die inflationsbereinigten Löhne auf dem Niveau von vor 20 Jahren verharrten. (SB)