Trotz Flügel-Auflösung: Unter einem AfD-Verbot machen es die Altparteien nicht

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Ganz egal, welche parteiinternen Diskussionen angestoßen werden und welche Selbstreinigungsprozesse auch in Gang gesetzt werden – die etablierten Parteien und der linke politische Mainstream geben keine Ruhe, solange die AfD nicht als pauschal rechtsextrem dauerverfemt oder am besten gleich verboten werden. Die angekündigte Selbstauflösung des „Flügels“ wird jetzt ebenfalls zu einer taktischen Finte erklärt.

Von einem „Trick“ der AfD sprach der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angesichts der von Björn Höcke erklärten Auflösung des sogenannten „Flügels“. Wenn „Höcke und Co.“ von der Auflösung des Flügels sprächen, wollten sie „uns für dumm verkaufen“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ laut „dts Nachrichtenagentur“. Denn mit der Erklärung, dass es den Flügel nicht mehr gebe, „ist es ja nicht getan“.

Schließlich würden die Anhänger ihre Gesinnung nicht aufgeben. Deshalb gelte: „Wir werden uns weiterhin um die AfD kümmern“, saggte der turnusmäßig amtierende IMK-Chef. Dass der „Flügel“ erst kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt wurde, freut den SPD-Mann zwar, doch es bedarf aus seiner Sicht anscheinend noch einer zusätzlichen Gesinnungsprüfung: „Wir haben unsere Beamtinnen und Beamten über die Einstufung des rechtsnationalen Flügels der AfD als Beobachtungsobjekt und des Landesverbandes Thüringen der AfD als Verdachtsfall informiert“, so der Innenminister.

Höckes Girokonto willkürlich gekündigt

In diesem Schreiben weise man darauf hin, dass sich die Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen“. Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue würden im Rahmen von einzelfallbezogenen disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren geprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Im Klartext bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als Berufsverbote für politisch „unzuverlässige“ Elemente, die auch nach dessen Auflösung als „Flügel“-nah verdächtigt werden; eine neue Art von Radikalenerlass.

Über eine weitere Parallele zu Zeiten, da sich politisch Andersdenkende mit Ausgrenzung und Schikanen konfrontiert sahen, berichtete gestern Björn Höcke selbst auf Facebook: Die niederländische Direktbank ING aus Frankfurt kündigte dem Thüringer AfD-Chef und seiner Ehefrau ohne Angabe irgendwelcher Gründe die Girokonten – und teilte mit, eine „Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist“ sei nicht möglich.