Politische Kultur am Tiefpunkt: Linke verhöhnt Anschlag auf „provozierendes“ AfD-Bürgerbüro

Die „Linke“ offenbart einmal mehr ein Demokratieverständnis von anno 1933: Nachdem in Ludwigshafen ein Bürgerbüro der AfD Opfer von Vandalismus und Farbschmierereien geworden war, verurteilten die Altsozialisten nicht etwa Tat und Täter – sondern gaben der AfD die Schuld.

Die Partei solle, so die Linken-Fraktion im Ludwigshafener Rathaus, ihr „provozierendes Bürgerbüro“ in der Innenstadt sofort „schließen“. Begründung: Dieses sei „in Wirklichkeit ein rassistisch-ideologisches Parteibüro“. Vorangegangen waren laut „Mannheimer Morgen“ Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit den Farbschmierereien gegen die Linken; Ludwigshafens AfD-Chef Timo Weber hatte nach dem Farbanschlag vor dem Büro erklärt, dass „die Hass- und Hetzkampagne der Ludwigshafener Linken erste Früchte“ trage.

Unter Verweis auf eine frühere Protestkundgebung der Linken hatte Weber der Partei vorgeworfen, indirekt die Übergriffe auf das AfD-Büro provoziert zu haben – ein durchaus berechtigter Vorwurf, der sich bundesweit schon unzählige Maße bestätigt hat; gerade in den linksradikalen Hochburgen – Leipzig, Hamburg, Frankfurt oder Berlin – bilden die örtlichen Linken-Kommunalpolitiker meist das Scharnier zwischen Straße und Parlament.

Victim-Blaming ersten Ranges
In den vergangenen Monaten war es, wie überall im Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz immer öfter zu Anschlägen auf AfD-Abgeordnetenbüros und Parteieinrichtungen gekommen; vergleichsweise „harmlose“ Übergriffe ohne Personenschäden und ohne allzu gravierende Sachschäden wie in Ludwigshafen sind dabei eher die Ausnahme.

Dass allerdings nun auch noch die Opfer von Farbanschlägen – und damit von politischer Gewalt – selbst verantwortlich gemacht werden für erlittenes Unrecht und sich die „Linken“ somit mit Extremisten gemein machen, zeugt von einer neuen Dimension der politischen Sittenverrohung in Deutschland. Erneut zeigt sich, wer hier die wahren Verfassungsfeinde sind. (DM)