Salvini droht mit Misstrauensantrag gegen Conte

Matteo Salvini (Foto:Von Mircea Moira/shutterstock)

Sollte die aktuelle italienische Regierung dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zustimmen, kündigte Matteo Salvini am Donnerstag an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Giuseppe Conte auf den Weg zu bringen.

„Wir Italiener haben die EU gegründet. Wegen der Sparpolitik, der wir uns unterziehen mussten, sind die Spitalbetten weggefallen. Ich hoffe, dass die Befürworter der EU begriffen haben, dass Europa nicht unsere Zukunft ist, wenn die EU Tod und Opfer bedeutet. Wir müssen unser Land selbst in die Hand nehmen, ohne bei jemanden zu betteln. Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu müssen, um die Jobs und die Unternehmen der Italiener zu retten“, so Salvini laut dem Magazin Oe24 am Donnerstag vor dem Senat in Rom.
Contes Regierung hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung über ein 25 Mrd. schweres Hilfspaket mit Stützungsmaßnahmen für Familien und Unternehmen gewonnen, das sie im März verabschiedet hatte. Die Oppositionsparteien – darunter auch Salvinis Lega – stimmten geschlossen gegen das Hilfspaket, das sie angesichts der Coronavirus-Krise in Italien als unzureichend bezeichneten. Sie kritisierten, dass die Regierung keine Diskussion über die im Paket enthaltenen Maßnahmen zugelassen habe.
Italiens Regierung drängt aktuell zu einer EU-weiten Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken bei einem „europäischen Konjunkturprogramm“ im Windschatten der Coronakrise. Das Instrument hierbei könnte einmal mehr der hoch umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 als internationaler Vertrag von den Euro-Staaten abgeschlossen wurde und aktuell rund 80,6 Milliarden Euro schwer ist und Teil des „Euro-Rettungsschirms“ ist. Deutschland steuerte etwa 27 Prozent bei und hat in den Jahren 2012 bis 2014 knapp 22 Milliarden Euro eingezahlt. Insgesamt verfügt der ESM über ein abrufbares Kapital von 624,3 Milliarden Euro. Deutschland haftet nach seinem EZB-Schlüssel für insgesamt 190 Milliarden Euro.
Bereits vor der zur Krise ausgerufenen Corona-Epidemie wies Italien ein beunruhigendes hohes Schuldenprofil auf. Die Verschuldung des Landes liegt aktuell bei über 135 Prozent des BIP. Italien, das einmal mehr nahe am Ramschstatus laboriert, hofft offensichtlich auf subventionierte Hilfskredite aus dem ESM. (SB)