Deutschland als Corona-Schulmeister: Besserwisser Heiko Maas grätscht gegen USA, Ungarn, China

Selbstgerechtigkeit ist die Paradedisziplin deutscher Haltungspolitiker. Den Balken im eigenen Auge ignorieren, aber die Splitter in den Augen der anderen anprangern, darauf versteht sich niemand besser als ausgerechnet der Mann, dessen Domäne eigentlich die Diplomatie sein sollte: Außenminister Heiko Maas. Dieser attackiert wortgewaltig die üblichen Prügelknaben der deutschen Linken für ihr Vorgehen in der Corona-Krise – Trumps USA, Orbans Ungarn sowie China.

China habe „zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen“ ergriffen, lästert Maas im „Spiegel„; in den USA hingegen wurde das Virus „lange verharmlost“. Dies seien „zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa sein können“. Als sei die Bundesrepublik nicht selbst alles andere als gut vorbereitet gewesen und kalt von der Pandemie erwischt worden: Trotz lange vorliegender Pandemiepläne und diverser Mahnungen von Experten hatten deutsche Politiker den Ernst der Lage zwischen Ende Februar und Anfang März nicht minder verharmlost und heruntergespielt als später Donald Trump.

Und der Minister, dessen eigene Regierung ein Totalversagen bei der Schutzmaskenausstattung und medizinischer Ausrüstung in der Krise zu verantworten hat, erdreistet sich, die US-Regierung zu schurigeln, sie habe „viele Maßnahmen zu spät“ ergriffen. Die „aggressive Handelspolitik“ von US-Präsident Donald Trump habe „womöglich zu dem Mangel an Schutzausrüstung in den USA beigetragen. „Wer internationale Verbindungen ausdünnt, zahlt dafür einen hohen Preis“, so Maas. Geht es noch heuchlerischer? Der deutsch-israelische Politologe Aye Sharuz Shalicar machte gestern auf Twitter seinem Ärger über Maas‘ US-Bashing Luft:

(Screenshot:Twitter)

Dass Maas ausgerechnet China kritisiert, das mit zwar restriktiven, aber hochwirksamen Maßnahmen als einziges Land die Virusverbreitung nachhaltig eindämmen konnte, grenzt fast an Ironie. Der Außenminister warnte davor, dem „chinesischen Narrativ auf den Leim zu gehen“, dass autoritäre Systeme besser auf die Coronakrise reagierten als Demokratien. „Es braucht kein autoritäres System, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben“, so Maas; die Maßnahmen in Europa zeigten, „dass auch liberale Demokratien einschneidende Maßnahmen verhängen können“.

Ein Witz: Eben diese einschneidende Maßnahmen gelten derzeit in den meisten EU-Staaten – und machen aus ihnen temporär selbst autoritäre Regimes. Wenn Maas fabuliert, es sei „wichtig, dass wir in Europa keinen Kontrollverlust erleiden“, dann meint er damit eben die unbedingte Aufrechterhaltung unfreiheitlicher Repressionen, die mit gesundheitspolitischen Notwendigkeiten bekämpft werden.

Exklusive Definition von „Verhältnismäßigkeit“

Deshalb ist es Ausdruck einer unsäglichen Doppelmoral, wenn Maas Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán wegen der dort Notstandsmaßnahmen frontal angreift und letztere er als „nicht verhältnismäßig“ bezeichnet. Die Auszahlung von EU-Mitteln müsse in Zukunft von der Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden. Ob diese Prinzipien auch für Deutschland im Lockdown gelten, hinterfragt Maas bezeichnenderweise nicht.

Paradox: Maas keilt vorlaut gegen das EU-Mitglied Ungarn, hetzt und spaltet gegen missliebige Mitgliedsstaaten, sorgt sich dann aber zugleich um das Ansehen und die Zukunft der Gemeinschaft. Von seinem exquisiten Demokratie- und Meinungsfreiheitsverständnis zeugt sein Appell an die EU, sich gegen „negative Propaganda“ zu wehren: Man dürfe die EU nicht schlechtreden. Vielleicht helfen da ja ein paar autoritär verfügte „einschneidende Maßnahmen“ gegen Kritiker?  (DM)